https://www.faz.net/-gpf-88fro

Flüchtlinge : Das neue deutsche Asylrecht

Auf dem Luftweg nach Deutschland: Eine syrische Flüchtlingsfamilie verlässt am 11.März 2015 auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen ein Flugzeug. Bild: dpa

Das Gesetzespaket zum Asylrecht ist entschärft worden. Besonders misslich für Innenminister de Maizière ist der Verzicht auf die Übertragung des „Flughafen-Verfahrens“ für den Landweg. Die CSU findet sich damit nicht ab.

          5 Min.

          In drei entscheidenden Punkten ist das Gesetzespaket zum Asylrecht „entschärft“ worden. Der wichtigste Punkt betrifft das Verfahren für Personen, die nach Deutschland kommen, obwohl offensichtlich ist, dass sie keine Aussicht haben, als Asylbewerber oder als Flüchtling anerkannt zu werden. Für sie sollte das „Flughafen-Verfahren“ auf den Landweg übertragen werden. Der gesamte Passus aus dem ersten Gesetzesentwurf fehlte in dem Entwurf, den das Kabinett am Dienstag beschloss.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Noch am selben Tag aber erhob die CSU die Forderung, an der deutschen Grenze innerhalb eines Transitbereichs künftig ein solches „Schnellverfahren“ einzuführen. Schon vor Wochen hatte der Deutsche Landkreistag die Idee in die Asyldebatte geworfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützte die Forderung seit jeher und auch jetzt: „Man kann schon jetzt jemand am Flughafen festhalten, prüfen, ob sein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist und ihn zurückschicken.“

          Das Verfahren sollte ursprünglich als Paragraph 18b in das Asylverfahrensgesetz (künftig heißt es nur noch „Asylgesetz“) aufgenommen werden. Damit hätte Deutschland die Möglichkeit ausgeschöpft. die eine EU-Richtlinie allen Mitgliedstaaten bietet, nämlich „neben den Verfahren in Transitzonen von Flughäfen auch an anderen Grenzübergängen ein Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen“. So steht es in der Erläuterung zum ersten Entwurf des Gesetzespakets.

          Das Asylverfahren würde in diesem Fall von den Grenzbehörden abgewickelt und gälte nur für Antragsteller, deren Antrag „unzulässig“„ oder „offensichtlich unbegründet“ ist. Darunter sollten Anträge fallen, die schon in einem anderen EU-Staat (positiv) entschieden wurden, oder die von einem Antragsteller aus einem sicheren Drittstaat stammen. Nicht gelten sollte das neue Verfahren für unbegleitete Minderjährige. Nicht gemeint waren auch die sogenannten „Dublin-Fälle“, also Bewerber, für die andere EU-Mitglieder zuständig sind, über die der Bewerber in die EU eingereist ist. Die müssten allerdings ohnehin ohne weiteres Verfahren sofort an der Grenze zurückgewiesen werden.

          Das Schnellverfahren an der Grenze hätte eine stark verkürzte Verfahrensdauer von maximal drei Wochen, währenddessen die Antragsteller an der Grenze in einem Transitbereich zwangsweise untergebracht worden wären. Mit anderen Worten: in Haft genommen worden wären, um eine illegale Einreise zu verhindern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollte binnen einer Woche über die Anträge entscheiden, sonst müsste dem Antragsteller die Einreise gestattet werden. Auch ein Rechtsschutzverfahren ist vorgesehen, allerdings - wiederum analog zum Flughafen-Verfahren - binnen zweier Wochen.

          Voraussetzung für ein solches Verfahren analog zum Flughafen-Verfahren wäre aber, dass es „Schengen-konform“ sein müsste. Es könnte nur eingesetzt werden, wenn Grenzkontrollen stattfinden. Solche Kontrollen sind laut dem Schengen-Abkommen aber nicht dauerhaft möglich. Sie würen in diesem Falle außerdem nur sinnvoll, wenn illegale Einwanderung über die „grüne Grenze“ unterbunden wird. 

          Theoretisch wäre ein solches Grenzverfahren gar nicht nötig. Denn wenn sich auf europäischer Ebene die Vorstellungen der Bundesregierung durchsetzen sollten, dürften solche Asylbewerber erst gar nicht an die Grenze Deutschlands gelangen. Eine Kombination von sicherer Schengen-Außengrenze, „Hotspots“, wiederhergestelltem „Dublin-Verfahren“ und Verteilungsmechanismus unter EU-Mitgliedern bedeutet, dass kaum ein Asylbewerber über den Landweg direkt nach Deutschland gelangt.

          Ob es allerdings realistisch ist, das Dublin-Verfahren je wiederherstellen zu können, darf angesichts der vergangenen Monate bezweifelt werden. Da es vorsieht, dass Asyl nur dort beantragt werden darf, wo ein Bewerber die EU betritt, müssten so gut wie alle Asylbewerber, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind, sofort dorthin abgeschoben werden. Das ist jetzt schon geltendes Asylrecht. Angesichts des Zustroms ist es wie ein Kartenhaus zusammengefallen.

          Anreize, nach Deutschland zu kommen, mindern

          Da sich auch in Zukunft wegen schierer Überlastung der Behörden daran nichts ändern wird, verdient der zweite Punkt Beachtung. Weniger Sach- und Geldleistungen für „aussichtslose“ Asylbewerber sollen den Anreiz mindern, nach Deutschland zu kommen. Zurückgenommen hat die Bundesregierung aber ihre Absicht, offenkundig chancenlose Bewerber - also zum Beispiel die „Dublin-Fälle“ - nur mit Reiseproviant und einer Fahrkarte für die Reise in das Land zu versorgen, in dem sie in die EU eingereist sind.

          Weitere Themen

          „Wir werden nie wieder ein Lockdown machen“ Video-Seite öffnen

          Trumps Große Versprechen : „Wir werden nie wieder ein Lockdown machen“

          Der Bundesstaat Florida könnte für den Wahlausgang am 3. November eine wichtige Rolle spielen. In dem Bundesstaat gibt es große lateinamerikanische Bevölkerungsgruppen. Die kubanischen Amerikaner im Süden tendieren traditionell zu den Republikanern, die Puerto Ricaner in Zentralflorida eher zu den Demokraten.

          Topmeldungen

          Angst vor Anschlägen: Ein Polizist bewacht am Freitag vor dem Freitagsgebet die Große Moschee in Paris.

          Lehren aus Nizza : Woher kommt dieser Hass?

          Mit Attentaten wie in Nizza versuchen Islamisten freiheitliche Gesellschaften in den „Clash of civilizations“ zu treiben. Welche Ursachen hat das – und was kann getan werden, um es zu verhindern?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.