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Flüchtlingskrise : Eine kleine Revolution

Vorerst in Sicherheit: ein kleiner Junge am Montag in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in einer Münchner Messehalle Bild: dpa

Die große Koalition testet in der Asylpolitik die Flexibilität der Bundesrepublik. Dazu gehörte bis vor Kurzem auch eine Grundgesetzänderung. Aber dazu reicht es offenbar nicht.

          Die Beratungen der großen Koalition über mehr „Flexibilität“ bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme nach Deutschland und die Beschlüsse, die jetzt im Kanzleramt gefasst wurden, beziehen sich auf Vorschläge, die seit langem auf dem Tisch liegen. Sie berühren vor allem die Leistungsfähigkeit aller drei staatlichen Ebenen, die nach einhelliger Meinung von Bund, Ländern und Gemeinden an ihre Grenzen stößt.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Seit langem dringen die Kommunen darauf, dass das Asylverfahrensgesetz so geändert wird, wie es jetzt geschieht. Die Städte und Gemeinden kritisierten vor allem, dass im Asylverfahrensgesetz nicht geregelt ist, wie lange die Länder verpflichtet sind, Asylbewerber in ihre Obhut zu nehmen. Zwar sieht das Asylverfahrensgesetz vor, dass ein Asylbewerber nach seiner Ankunft bis zu drei Monate in einer Aufnahmeeinrichtung verbringen muss - das ist aber eine Vorschrift nur für die Asylbewerber, nicht für die Länder. Die Praxis sieht so aus, dass die Länder die Flüchtlinge und Asylbewerber viel schneller an die Kommunen weiterreichen, in vielen Fällen sogar dann, wenn das Asylverfahren noch nicht einmal begonnen hat, wenn also ein Antrag auf Asyl noch gar nicht gestellt wurde. Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bedeutet das einen wesentlich höheren bürokratischen Aufwand, denn theoretisch sollte das Verfahren mit der Erstaufnahme in den Ländern abgeschlossen werden, wo sich jeweils Außenstellen des BAMF befinden. Diese Absicht ist aber nirgendwo verbindlich geregelt und deshalb in der Praxis nie wirklich angekommen.

          Angela Merkel und Sigmar Gabriel am Montag in Berlin nach der Koalitionsrunde zur Asylpolitik

          Im Kanzleramt lagen am Sonntag deshalb altbekannte, aber recht eindeutige Stellungnahmen aus den Städten und Kreisen auf dem Tisch: „Für alle Asylbewerber sollte sichergestellt sein, dass sie für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland in einer solchen Erstaufnahmeeinrichtung leben müssen“, heißt es in einer dieser Stellungnahmen. Für Bewerber aus sicheren Herkunftsstaaten müsse das erst recht gelten: Für die gesamte Dauer des Verfahrens, also auch für den Verwaltungsrechtsschutz, sollten die Bewerber in den Landeseinrichtungen verbleiben. Dazu müsste das Asylverfahrensgesetz aber geändert werden. Es müsste ausschließen, dass Migranten an die Kommunen weitergereicht werden, bevor ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist. „Eine Verteilung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten auf die Kommunen ist also in jedem Fall zu vermeiden“, heißt es in einem kommunalen Positionspapier.

          Für die Kommunen ist dieser Punkt so wichtig, weil er nicht nur ihre Unterbringungs- und Finanzierungsnöte berührt, sondern auch, weil nur so der Druck „nach oben“ zunimmt, die Asylverfahren kurz zu halten und abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat abzuschieben. Städte und Kreise argumentieren in dieser Frage parteiübergreifend wesentlich härter und konsequenter als Bund und Länder. Die Kreisverwaltungen sähen es gern, wenn an den Grenzen Deutschlands ähnlich verfahren würde wie im sogenannten „Flughafenverfahren“ - offenbar unbegründete Anträge können dort in drei Wochen entschieden werden. Warum, fragen sie, sollte das nicht auch in grenznahen Erstaufnahmelagern möglich sein?

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