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AfD : Auf dem Weg ins Autoritäre

Frauke Petry und Jörg Meuthen auf dem Parteitag der AfD in Stuttgart Bild: dpa

Die AfD gehört seit ihrem Stuttgarter Programmparteitag zu den politischen Kräften, die einen Geist der Einschüchterung verbreiten. Der Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist autoritär.

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          Nicht nur die Religionsfreiheit bekam am Wochenende in Deutschland einen Dämpfer. Die Versammlungsfreiheit mindestens ebenso. Der Parteitag der AfD, bei aller angebrachten Kritik eine demokratische Partei und Vorbild für die Beteiligung ihrer Mitglieder an Programm und Willensbildung, ließ sich nur unter einem massiven Polizeiaufgebot abhalten. Linksradikale veröffentlichten Hunderte gestohlener Adressen von AfD-Mitgliedern im Internet mit der klaren Absicht, sie einzuschüchtern oder gar zu drangsalieren. Davon sollten sich alle Politiker angesprochen fühlen, denen zur AfD nur „böse“ und „Hetze“ einfällt. Keiner von ihnen hatte den Mut, die neue Partei und mit deren demokratischen Rechten auch sich selbst zu verteidigen. Das spricht nicht gerade für die vielbeschworene Solidarität der Demokraten, sondern für einen Mangel an Zivilcourage.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die aber hat auch die AfD in Stuttgart über Bord geworfen. Zur bürgerlichen Courage, die gerade sie für sich reklamiert, gehört es, die Freiheit Andersdenkender und auch die Freiheit Andersglaubender in Schutz zu nehmen. Die AfD ist stattdessen auf einem antipluralistischen Weg und statuiert am Islam ein Exempel. Die Parteiführung ließ der unter AfD-Mitgliedern offenbar ausgeprägten Intoleranz gegenüber Muslimen freien Lauf. Die AfD hält es deshalb fürderhin für zwecklos, einen aufgeklärten Islam zu fördern, für unerwünscht, Muslime überhaupt ins Land zu lassen, für verboten, dem Islam eine öffentliche Arena zu gewähren. Deutscher Muslim zu sein ist für die AfD demnach reine Privatsache.

          Schon der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, hatte etwas Paternalistisches. Seit wann bestimmen Parteien, Politiker, der Staat einfach so, was zur Gesellschaft in Deutschland gehören darf, was nicht? Der Satz aber, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, wendet diesen Paternalismus noch ins Autoritäre.

          Für ihren liberalen Gründergeist hatte die AfD in Stuttgart keinen Sinn mehr. Der ging über eine wirtschaftspolitische Agenda ohnehin kaum hinaus. Aber er hätte im Umgang mit Freiheiten verhindern können, nurmehr von „konsequenter Freiheitlichkeit“ in einem „verseuchten“ Deutschland zu reden - womit eine Art von „deutscher“ Freiheit, also die eigene, nationale, ethnisch definierte gemeint ist. So herrschte zwar im Saal des Parteitags mehr Demokratie als draußen. Hier wie dort aber wehte ein Geist von Einschüchterung.

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