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Haushalt : Die Kosten der Integration

Bund und Länder sprechen viel über Integration - geleistet werden muss die Arbeit in den Kommunen. Das Bild zeigt den Eingang zur Landesaufnahmestelle Niedersachsens in Braunschweig. Bild: dpa

Die große Koalition beschließt zusätzliche Leistungen unter dem Etikett der Integration. Doch sie hat bislang nicht einmal die Leistungen finanziert, die schon eingeplant, aber unkalkulierbar sind.

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          Die „Kosten der Integration“ entwickeln sich zu einem ähnlichen Dauerbrenner wie die „Kosten der Einheit“. Sigmar Gabriel hatte die Debatte darüber begonnen, indem er ein „Solidarpaket“ ins Spiel brachte, der sicherstellen müsse, dass eingeplante und neue Ausgaben nicht durch die „Kosten der Integration“ erdrückt würden. Angesichts der Schuldenbremse ist aber die Frage: Wie viele neue Ausgabenposten – ob nun mit dem Etikett „Integration“ versehen oder nicht – sind möglich? Die Eckpunkte für die Kosten der Integration, auf die sich Gabriel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt geeinigt haben, enthalten schon eingeplante, aber auch zusätzliche Posten für das Wahljahr 2017. Entscheidend aber ist, was geplant ist, aber nicht in den Eckpunkten steht.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Schon die im Koalitionsvertrag und durch Gesetzesänderungen im vergangenen Jahr eingeplanten Mittel stoßen den Bund 2017 trotz seiner Überschüsse an die Grenzen der Schuldenbremse. Das zeigt ein Blick auf die Kosten, die den Lastenträgern der Integration entstehen, den Städten und Kreisen. Jetzt schon ist laut dem Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, damit zu rechnen, dass diese Kosten drastisch steigen und die Bund-Länder-Vereinbarungen von 2015 strapazieren werden.

          Ende vergangenen Jahres hatten sich Merkel, Schäuble und die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, den Anteil der Länder an der Umsatzsteuer zur Bewältigung der weitgehend kommunal verwalteten Flüchtlingskrise zu erhöhen. Bemessungsgrundlage ist eine Pauschale pro Asylbewerber und Asylverfahren. Der Umsatzsteuer-Anteil wird in den kommenden Jahren an eine Situation angepasst, wie sie nun eingetreten ist – dass nämlich die Zahl der Flüchtlinge hoch geblieben ist und sich die Dauer der Verfahren in die Länge zieht. Sollte sich im Zuge der Revision im kommenden Jahr herausstellen, dass die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr nicht drastisch zurückgehen oder die Asylverfahren nicht wie beabsichtigt beschleunigt werden konnten, werde der Umsatzsteueranteil, so Henneke, „dramatisch höher“ ausfallen.

          Ein zweiter Posten wird in der Gabriel-Schäuble-Übereinkunft zwar ganz großgeschrieben, ist aber vorerst unkalkulierbar. Es geht um die Zeit „danach“, also um die Integrationsphase nach den Asylverfahren, wenn die anerkannten Flüchtlinge analog zu den Hartz-IV-Empfängern unter die Bestimmungen des Zweiten Sozialgesetzbuches fallen, solange sie keine Arbeit haben. Dann sind die Kommunen für die Kosten der Unterbringung (im Fachjargon: „KdU“), also für die Wohnungs- und Heizungskosten zuständig – grob zwei Drittel davon werden bisher vom Bund übernommen, ein Drittel müssen die Kreise und kreisfreien Städte tragen.*)

          Wie teuer die „KdU“ werden, hängt davon ab, wie schnell der Berg von Asylanträgen abgetragen werden kann und ob sich die Bundesregierung auf eine Wohnsitzauflage oder Residenzpflicht für arbeitslose anerkannte Flüchtlinge einigt – denn nur dann können die Kommunen sicher planen und lohnen sich Investitionen in die Integration. Für diese, durch die Flüchtlingskrise entstandenen Zusatzkosten, müsse es, so fordern es der Städtetag und der Landkreistag, einen „Vollausgleich vom Bund“ geben. Schätzungen bewegen sich im hohen dreistelligen Millionenbereich bis hin zu 1,5 Milliarden Euro. Wie dieser Betrag vom Bund an die Kommunen weitergereicht werden kann, beschäftigt seit Wochen das Kanzleramt.

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