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Bundesteilhabegesetz : Die soziale Elbphilharmonie

Über die finanziellen Folgen des Gesetzes wird schon seit langem debattiert - spätestens seit der Arbeit einer Kommission, die unter Leitung des federführenden Bundessozialministeriums den Gesetzentwurf vorbereiten sollte und die Standards festlegte. Ansprüche und Wunschlisten der Behindertenorganisationen prallten hier zum ersten Mal auf Bedenken gegen deren Finanzierbarkeit. Genaue Schätzungen, was das Gesetz kostet, gab es aber nie und gibt es noch immer nicht - nicht einmal der nach dem neuen Gesetz geltende Regelbedarf für existenzsichernde Leistungen für behinderte Menschen wurde bislang ermittelt. „Bisher sind allein grobe und mit Risiken versehene Schätzungen möglich“, heißt es im Gemeindefinanzbericht. Der Ankündigung des Gesetzentwurfs, es sei allenfalls mit jährlichen Zusatzkosten - jenseits der jetzt schon üblichen Steigerung - von 100 Millionen Euro, auf der anderen Seite aber sogar mit Entlastungseffekten zu rechnen, begegnen die Kommunen fast schon mit Hohn und Spott. Die Rechnung des Bundes könne das Risiko der Städte und Gemeinden „nicht ansatzweise“ abdecken, urteilt etwa der Städtetag.

Jährlich neun Milliarden Euro mehr?

Die Autoren des „Jahrbuchs für öffentliche Finanzen“ staunten nicht schlecht, als ihnen kürzlich auf ihrem jährlichen Treffen in Leipzig aus Niedersachsen eine ganz andere Rechnung präsentiert wurde: neun Milliarden Euro zusätzliche Kosten - jährlich. Als Gründe wurden die bekannten genannt, nur wurden die Konsequenzen anhand einschlägiger Erfahrungen auch einmal beziffert. Das Budget der Eingliederungshilfe hätte damit ungefähr das Volumen der Arbeitslosenhilfe erreicht.

Der Bundesrat schlug jetzt einen Weg vor, um die Ausgabendynamik doch noch zu verhindern: Das Risiko zusätzlicher Kosten, das der Bund auf die Länder und Kommunen „abwälzen“ wolle, solle er doch einfach selbst tragen. In einem Vorschlag zur Ergänzung des Gesetzes heißt es: Der Bund beteilige sich an den Leistungen, „um diejenigen Ausgaben auszugleichen, die den Trägern der Eingliederungshilfe durch die mit dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen eingeführten Änderungen entstehen“. Der Bund erstatte hierzu, beginnend mit dem Jahr 2018, den Ländern für das jeweilige Vorjahr die gesamten entstandenen Zusatzkosten der Eingliederungshilfe.

Es ist kaum anzunehmen, dass der Bund darauf eingeht. Wahrscheinlicher ist, dass er sich mit den Ländern, auf eine „Evaluation“ des Gesetzes einigt, die auch die Kostenträger, die Kommunen, vorgeschlagen haben. Das Gesetz tritt also erst einmal in Kraft - dann sieht man weiter. Ändern dürfte eine solche Lösung aber auch zu einem späteren Zeitpunkt nichts mehr. Denn die Evaluation durch die Behindertenorganisationen fällt jetzt schon eindeutig aus: Sie haben eine Kampagne gestartet, in der noch weit mehr gefordert wird, als der Gesetzentwurf vorsieht. Widerspruch wagt kaum jemand, weil sich dem Vorwurf der Diskriminierung und der Ausgrenzung besonders in diesem Fall niemand aussetzen will. Und was war bislang in der Sozialpolitik nicht alles schon finanzierbar? Warum also ausgerechnet für behinderte Menschen nicht? Das Großprojekt wird teurer und teurer. Aber es muss unbedingt gebaut werden.

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