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Harte Bretter : Schlecker-Politik

Schlecker in Abwicklung: Die FDP wollte die Drogeriekette partout nicht retten Bild: dpa

In Deutschland vergisst man leicht, dass es die Schleckers dieser Welt sind, die Arbeit schaffen - und auch ruinieren. Im einen wie im anderen Fall wachen Staat und Politik über die Spielregeln, die für alle gleich sein sollten. Deshalb geht es auch ohne Transfergesellschaft.

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          Es wird nicht leicht sein, der zum Symbol gewordenen „Schlecker-Frau“ begreiflich zu machen, dass eine Bürgschaft in zweistelliger Millionenhöhe für eine Transfergesellschaft zu teuer ist, dreistellige Milliardenbeträge für die europäische Solidarität aber recht und billig sind. Es macht die Sache nicht leichter, dass das Unternehmen, um das es geht, bis vor kurzem noch im Ruch des Frühkapitalismus stand, dass es gewerkschaftlich domestiziert werden musste und die Verkäuferinnen deshalb als die Schützlinge einer gegen neoliberale Kälte gerichteten Fürsorge behandelt werden.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Geblendet vom Jobwunder, das in Deutschland zu beobachten ist, gerät dabei leicht in Vergessenheit, dass es die Schleckers dieser Welt sind, die Arbeit schaffen - und auch ruinieren. Im einen wie im anderen Fall wachen Staat und Politik über die Spielregeln, die für alle gleich sein sollten. Deshalb geht es auch ohne Transfergesellschaft.

          Politische Billigangebote

          Doch auf die Pleite des Discounters und der Rettungsversuche folgten am Donnerstag erst einmal die üblichen politischen Billigangebote. Die FDP hatte sich schon vor dem Scheitern der Stuttgarter Verhandlungen als Sündenbock angeboten, eine Rolle, die Wirtschaftsminister Rösler in die des ordnungspolitischen Davids verwandeln wollte, der selbst gegen den Konkurs kämpft.

          Dabei schoss er wieder einmal wirtschaftsliberal übers Ziel hinaus. Denn „schäbig“, wie er sagte, wären die Verhandlungen der Bundesländer allenfalls zu nennen, wenn sie dazu da wären, die FDP übers Ohr zu hauen. Die Wortwahl Christian Lindners, der in Nordrhein-Westfalen aus der Schlecker-und-Rolex-FDP wieder eine Genscher-Partei machen möchte, wäre wohl anders ausgefallen.

          Von schäbig nicht weit entfernt

          Was SPD und Grüne gegen den Prügelknaben FDP vorzutragen haben, ist allerdings von schäbig nicht weit entfernt. Ihr Bemühen um eine Transfergesellschaft ist ohne die Wahlkampfhilfe für Rot-Grün in Düsseldorf und ohne die Profilierungsversuche in der Stuttgarter Landesregierung nicht zu erklären. Übertroffen wird das nur noch von Horst Seehofer und der CSU, die ihrem Koalitionspartner genüsslich in den Rücken fallen.

          Was eine Transfergesellschaft leisten soll, sollten Sozialpläne und Jobcenter allemal leisten können, erst recht in Zeiten, in denen die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt größer ist als das Angebot. Was sie nicht vermögen, ist es, dem Insolvenzverwalter die Arbeit abzunehmen und die Kosten für einen Investor zu senken. Das Ende mit Schrecken ist deshalb das Gegenteil von politischem Discountertum: nicht billiger, aber besser.

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