„Harte Bretter“ : Die Verdummung des Abendlands
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Das Pegida-Gefühl setzt auf ein anti-pluralistisches Führerprinzip, das durch Facebook das ideale Mittel gleichgerichteter Schwarmintelligenz gefunden hat. Der Tunnelblick dieser Bewegung kennt vor allem eine Richtung: die Verachtung gegenüber Politikern.
Selbst in der Bundesregierung gibt es wohl einige, die gegen die neunzehn Forderungen der „Pegida“-Bewegung nicht viel einzuwenden hätten. Im Gegenteil: Die meisten Forderungen sind identisch mit Gesetzesvorhaben oder mit Gesetzen, die vom Kabinett schon beschlossenen wurden – zum Beispiel, dass straffällige Asylbewerber abgeschoben werden müssen oder dass die Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden.
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
Manche Forderungen sind sogar „linke“ Forderungen – etwa, dass Asylbewerber dezentral untergebracht werden sollen und nicht wie jetzt in „menschenunwürdigen“ Sammelunterkünften, wie es in den neunzehn Punkten heißt. Und wer wollte sagen, dass die Forderung nach sexueller Selbstbestimmung, nach Bürgerentscheiden und der Einspruch gegen Waffenlieferungen an die PKK „rechtsextremistisch“ wären?
Die Kritiker von „Pegida“ tun sich deshalb schwer damit, ihren Vorwurf zu belegen, es handele sich dabei um eine im Kern rassistische Bewegung, die ausländerfeindliche Ressentiments schüre. Schwierig ist das auch deshalb, weil die Teilnehmer ganz offensichtlich nicht die „Dumpfbacken“ sind, zu denen sie zunächst gemacht wurden. Da es deshalb nach mehreren Wochen der montäglichen Proteste zunehmend Versuche gibt, die wachsende Teilnehmerzahl zu „verstehen“ und deren Anliegen nicht in Bausch und Bogen abzulehnen, wird die Methode zur Identifizierung rechtsextremistischen Gedankenguts immer raffinierter.
Können auch „linke“ Forderungen rechtsextremistisch sein?
Die bislang raffinierteste stammt vom Blogger Sascha Lobo, der die Gattung des „Latenznazi“ erfunden hat, um Leute zu beschreiben, „die rechtsextreme Positionen vertreten, ohne zu wissen oder wissen zu wollen, dass sie rechtsextrem sind“. Entscheidend daran ist, dass sie es „nicht wissen“, dass es ihnen also erst von anderen gesagt werden muss, damit sie erkennen, dass es rechtsextrem ist, was sie denken. So lässt sich bequem einfach alles, was einem an der Bewegung nicht gefällt, zum offenen oder „latent“ rechtsextremistischen Gedankengut erklären – selbst dann, wenn eigentlich „linke“ Forderungen vorgetragen werden. Das ist der verzweifelte Versuch, die Ausgrenzung aufrecht zu erhalten, die bislang immer so schön funktioniert hatte.
Schwieriger ist das vor allem deshalb geworden, weil sich die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ganz bewusst den Anschein einer Bewegung geben, die weder „rechts“ noch „links“ einzuordnen ist. Das macht sie für viele so attraktiv, die „Pegida“ und sich selbst in der „Mitte der Gesellschaft“ verorten. Was kann daran schlecht sein, „linke“ Forderungen mit „rechten“ zu mischen – spricht daraus nicht die Vernunft von Maß und Mitte?
Wer aber die „Montagsdemonstrationen“ besucht hat, dem müssen zwei unangenehme Dinge auffallen:
Erstens werden die neunzehn Forderungen gar nicht vorgetragen, praktisch begründet oder erklärt. Sie dienen ganz offenbar nur als Alibi. Zwar beteuern die Anführer, dass es „Menschenpflicht“ sei, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Wenige Sätze später rufen sie aber dazu auf, die Einrichtung von Asylbewerberheimen zu verhindern – denn man ist ja gegen Sammelunterkünfte. Die Politiker, die solche Forderungen verwirklichen sollen (und schon verwirklicht haben), werden gleichzeitig verunglimpft: Man müsse sich fragen, ob „unsere Volksvertreter“ nicht eigentlich „Volksverräter“ seien, hieß es auf der vergangenen Demonstration in Dresden unter frenetischem Beifall.
