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Harte Bretter : Mit Plattitüden gegen Rechtsextremismus

Bild: ZB

Die Vorschläge des Integrationsbeirats zur Bekämpfung von Rechtsextremismus erschöpfen sich in Plattitüden. Und dafür braucht die Bundesregierug einen ganzen Beirat?

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          Was sich die 32 Mitglieder des Integrationsbeirats zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ausgedacht haben, ist aller Ehren wert. Wo Terroristen jahrelang unerkannt Verbrechen begehen, kann von einer erfolgreichen Eindämmung extremistischer Milieus nicht gesprochen werden.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Also muss etwas getan werden. Wo aber sehen die Ratgeber der Regierung die Versäumnisse? Wer den Zehn-Punkte-Plan des Beirats darauf hin studiert, muss zu dem Schluss kommen, dass alles und wiederum nichts in Ordnung ist. Denn dass Schule, Kommunen, Kirchen, Unternehmen, Politik, Polizei und Medien - kurz: wir alle - eine besondere Verantwortung tragen, steht nicht erst seit Entdeckung der Zwickauer Terrorzelle fest.

          Was soll also dieser Plan? Es bleibt ihm nichts anderes, als eine Plattitüde aus dem Repertoire eines zivilgesellschaftlichen Aufbruchs an die andere zu reihen, wie sie bei unzähligen Gelegenheiten schon aneinandergereiht wurden.

          Andererseits: Solange die Bundesregierung einen Beirat von 32 Experten braucht, um solche Vorschläge zu unterbreiten, ist das ein Zeichen dafür, dass noch viel zu tun ist.

          Der Beirat der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration in Berlin (Ausschnitt); vorne rechts die Beauftragte: Maria Böhmer (CDU). Der Beirat stellte am 13. März einen Zehn-Punkte-Plan zur „Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt“ vor.

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