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Harte Bretter : Merkels Macht auf tönernen Füßen

„Wir müssen Politik grundlegender ändern, als wir es bisher wahrhaben wollten.“ (Norbert Röttgen) Bild: Wohlfahrt, Rainer

Was bedeutet die Wahl in NRW? Das Schicksal der CDU liegt mehr denn je in den Händen der Kanzlerin. Für die SPD hingegen gilt: Wenn drei sich streiten, freut sich die Partei auf die Vierte.

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          Was die Wahl in Nordrhein-Westfalen für Angela Merkel bedeutet, konnte man daran ablesen, dass die Bundeskanzlerin gleich neun Mal nach Nordrhein-Westfalen zog. Das tat sie sicherlich nicht nur Norbert Röttgen zu Gefallen. Hätte sich Frau Merkel so ins Zeug gelegt, wenn nicht auch über den Kurs der Kanzlerin abgestimmt worden wäre?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Eine Entgleisung wurde aus dieser Binsenweisheit erst, als der unglückselige Bundesumweltminister sie in den Mund nahm und damit Erinnerungen daran weckte, dass zwischen Rhein und Weser schon für etliche Kanzler die Stunde der Wahrheit schlug. Nun also auch für Angela Merkel?

          Es mussten zwei Dinge zusammenkommen, um der CDU diese historische Niederlage beizubringen: ein ungeschickter Spitzenkandidat und ein ungeschickter Wahlkampf. Für das eine kann Frau Merkel nichts, für das andere ist die Bundespartei sehr wohl mitverantwortlich. Seehofer spricht aus, was alle denken.

          Das Thema Schuldenbremse, das schon in Schleswig-Holstein im Mittelpunkt einer gescheiterten CDU-Kampagne stand, taugt nicht zur Mobilisierung, wenn es nach Blechnapf klingt - es müssen Angebote hinzukommen, die den Leuten mehr bieten als nur: wollen wir nicht, haben wir nicht, geht nicht.

          Niederlage nach einem Wahlkampf mit Dissonanzen: Norbert Röttgen und Angela Merkel am vergangenen Freitag in Düsseldorf

          Der Bundesumweltminister selbst stand als personifizierter Widerspruch vor den Wählern: Wenn wir sparen, sparen, sparen müssen - warum dann eine sündhaft teure Energiewende? Es ist außerdem ein Widerspruch, „griechische Verhältnisse“ an die Wand zu malen, im gleichen Atemzug aber festzustellen, dass es Deutschland selten so gut gegangen sei wie heute.

          Widersprüchlich ist es schließlich, wenn die CDU so tut, als hätten die Wähler genug vom Schuldenmachen, Franzosen und Griechen dann aber so wirken, als kämen sie von einem anderen (nur vom sozialistischen?) Stern. Röttgen trieb sich so in eine euroskeptische Ecke, mit der Konsequenz: „Wir zahlen nicht die Zeche für die Schulden der Sozialisten!“ Das steht zu allem im Widerspruch, was die CDU im Bund (noch) verfolgt, bislang zusammen mit der SPD, die nun mit französischem Rückenwind segelt.

          Widersprüche und Gesundbeterei

          Die Bundeskanzlerin unterscheidet sich von Röttgen, indem sie solche Widersprüche nicht nur überdecken, sondern geradezu für sich instrumentalisieren konnte. Vor dieser Wahl durfte sie noch hoffen, ihre Partei im Bund so sehr mitzuziehen, dass sie an der Seite der CSU mit einiger Sicherheit vor der SPD liegen und in einer großen Koalition wieder die Kanzlerin stellen würde. Das stimmt nur noch zur Hälfte: Eine andere Führungsfigur als Angela Merkel hat die CDU nach Röttgens Fall nun wahrlich nicht mehr.

          Die andere Hälfte ist nur noch Gesundbeterei. Nicht nur, dass der CDU auch mit einer wiederbelebten FDP eine mehrheitsfähige Koalition abhandengekommen ist; die Wiederbelebung gelingt nur auf Kosten der CDU - was die Wähler angeht und, noch schlimmer, was künftige Koalitionsoptionen der FDP angeht.

          Wie das Leiden der SPD

          Frau Merkel und die CDU haben seit diesem Sonntag eine Ahnung davon, wie sich die SPD fühlen musste, als sie 2009 im Bund auf 23 Prozent stürzte - ein Ergebnis, an dessen Ursprüngen übrigens ein Debakel in Düsseldorf stand.

          Wenigstens das verbinden die CDU und Merkel von heute mit der SPD und Schröder nach der Landtagswahl von 2005. Damals setzte die SPD-Führung alles auf eine Karte - Neuwahl. Sie wäre fast daran zerbrochen. Jetzt käme sie der Partei, so schwach sie im Bund noch dastehen mag, gerade recht. Sie braucht dafür nur den Kanzlerkandidaten, der es mit einer Riesin auf tönernen Füßen aufnehmen kann.

          Wie es um die SPD aber bestellt ist, lässt sich leicht ermessen, wenn man sich vorstellt, dass nicht Hannelore Kraft, sondern Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier oder Sigmar Gabriel in Nordrhein-Westfalen angetreten wären. Ob es dann noch für Rot-Grün gereicht hätte?

          Hannelore Kraft, eine Mutti für die SPD?

          Steinbrück hätte viel besser an die Seite Lindners gepasst, Steinmeier mit Röttgen auf Augenhöhe gekämpft, und nur Sigmar Gabriel hätte es geschafft, das rot-grüne Stahlwerk zum Kochen zu bringen. Doch es wäre eine Zitterpartie geblieben. Denn keiner der drei ist ein Siegertyp, keiner der drei kann seiner Partei einen Stempel aufdrücken.

          So kommt es, dass die SPD im Kernland der Bundesrepublik wieder an die Zeiten anknüpft, als sie Volkspartei war, im Bund aber noch immer darauf wartet, wachgeküsst zu werden. So kommt es außerdem, dass die SPD auch in anderen Ländern wieder reihenweise in die Regierung gewählt wird, meistens aber mit Hängen und Würgen, jedenfalls nicht wegen, sondern trotz der Bundespartei. Klaus Wowereit, Heiko Maas und Torsten Albig können davon ein Lied singen.


          Wofür steht die „linke Mitte“?

          Nur in einem Punkt müssen sich Hannelore Kraft und andere Landespolitiker der SPD im Willy-Brandt-Haus bedanken: Frau Nahles und Gabriel haben es mit Linksruck und Gewerkschaftsnähe verstanden, die Linkspartei im Westen an die Wand zu drücken. Das gibt den Landesverbänden der SPD wieder Luft zum Atmen, erspart ihnen lästige Debatten über Rot-Rot, beantwortet im Bund aber die Frage nicht, wofür die „linke Mitte“ Gabriels denn nun eigentlich steht: Mitte oder links? Reform oder Restauration? Steinbrück, Steinmeier oder Gabriel?

          Die Antwort soll heißen: Rot-Grün. Gabriel und Trittin richten sich schon seit längerem auf einen Lagerwahlkampf ein. Deshalb waren Kiel und Düsseldorf ganz nach ihrem Geschmack. Der letzte Test ist Niedersachsen. In allen drei Ländern sind schwarz-grüne Träume zerplatzt, in Nordrhein-Westfalen wurden sie gar nicht erst geträumt, und nur die Gefahr großer Koalitionen trübt das Verhältnis.

          Im rot-grünen Stahlwerk werden aber nicht mehr die Skulpturen von einst gegossen, die mit der Agenda 2010 wieder eingeschmolzen werden mussten. Es sind ziemlich langweilige Rohre, die da herauskommen. Das wird so lange so bleiben, wie sich die drei Stahlkocher der SPD gegenseitig behindern. Je länger das dauert, desto mehr gilt seit Sonntagabend der Satz: Wenn drei sich streiten, freut sich die Partei auf die Vierte.

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