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Harte Bretter : Linke Verfassungsfeinde

Auch Abgeordnete, die in parlamentarischen Kontrollgremien sitzen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Vielleicht gerade deshalb.

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          Wenn es nach der Linkspartei ginge, müsste der Verfassungsschutz im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor den Abgeordneten der NPD einen Bogen machen. Denn Abgeordneter ist Abgeordneter, und wenn die Linkspartei für sich in Anspruch nimmt, die Beobachtung ihrer Mandatsträger sei unzulässig, müsste das auch für alle anderen gelten.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Aber nicht nur deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2010 eine entsprechende Klage des Abgeordneten Bodo Ramelow abgewiesen. Denn die Linkspartei, da kann Klaus Ernst noch so rot anlaufen, ist in Teilen eine Partei, die verfassungsfeindlich ist. Leute, die das ignorieren, sind nützliche Idioten.

          Das gilt auch für Leute, die das ausgerechnet jetzt zum Thema machen, da die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland die Untaten des Linksextremismus in den Hintergrund treten lässt. Dass sich nun die ganze Wut der Partei gegen Bundesinnenminister Friedrich richtet, der die Verbindung zur NPD hergestellt hatte, zeigt nur, dass sich die KPD-SED-PDS-Linkspartei nur als Opfer der Geschichte sieht. Sie ist aber Täter.

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