https://www.faz.net/-gpf-6x3q3

Harte Bretter : Linke Verfassungsfeinde

Auch Abgeordnete, die in parlamentarischen Kontrollgremien sitzen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Vielleicht gerade deshalb.

          Wenn es nach der Linkspartei ginge, müsste der Verfassungsschutz im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor den Abgeordneten der NPD einen Bogen machen. Denn Abgeordneter ist Abgeordneter, und wenn die Linkspartei für sich in Anspruch nimmt, die Beobachtung ihrer Mandatsträger sei unzulässig, müsste das auch für alle anderen gelten.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Aber nicht nur deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2010 eine entsprechende Klage des Abgeordneten Bodo Ramelow abgewiesen. Denn die Linkspartei, da kann Klaus Ernst noch so rot anlaufen, ist in Teilen eine Partei, die verfassungsfeindlich ist. Leute, die das ignorieren, sind nützliche Idioten.

          Das gilt auch für Leute, die das ausgerechnet jetzt zum Thema machen, da die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland die Untaten des Linksextremismus in den Hintergrund treten lässt. Dass sich nun die ganze Wut der Partei gegen Bundesinnenminister Friedrich richtet, der die Verbindung zur NPD hergestellt hatte, zeigt nur, dass sich die KPD-SED-PDS-Linkspartei nur als Opfer der Geschichte sieht. Sie ist aber Täter.

          Weitere Themen

          Schlange stehen für Trinkwasser Video-Seite öffnen

          Krise in Venezuela : Schlange stehen für Trinkwasser

          Es gibt keinen Strom, deshalb fällt seit vielen Nächten in Venezuelas Hauptstadt Caracas die Beleuchtung aus. Weil auch die Wasserversorgung beeinträchtigt ist, müssen die Menschen mit Tankwagen versorgt werden, im Dunkeln stehen sie dafür Schlange.

          Diese Russland-Sache

          Mueller-Bericht : Diese Russland-Sache

          Sex, Lügen und eigenartige Treffen: Viele Ergebnisse der Ermittlungen von Sonderstaatsanwalt Mueller lassen Donald Trump und seine Umgebung in einem eigenartigen Licht erscheinen.

          Demokraten hadern mit Mueller-Bericht Video-Seite öffnen

          Russland-Affäre : Demokraten hadern mit Mueller-Bericht

          Zwei Jahre lang hofften die Demokraten auf den Mueller-Bericht – nun sind sie enttäuscht, dass der Sonderermittler offenbar nur sehr wenig Belastendes über Donald Trump zusammengetragen hat.

          Topmeldungen

          Ringen um den Brexit : Die Selbstermächtigung des Unterhauses

          Am Mittwoch wollen Mitglieder des britischen Unterhauses ausloten, welcher Brexit eine Mehrheit in ihren Reihen finden könnte. Die Premierministerin steht unter großem Druck – könnte am Ende aber profitieren.
          Hat Simon Vaut im Rennen um die Kandidatur falsche Angaben gemacht?

          Eklat um SPD-Europakandidaten : Simon Vaut soll Partei getäuscht haben

          Mit einer falschen Adresse und einer erfundenen Beziehung soll Vaut einen Bezug zu Brandenburg vorgetäuscht und sich so die Kandidatur für das Bundesland erschlichen haben. Ministerpräsident Woidke zeigt sich enttäuscht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.