https://www.faz.net/-gpf-6xxtv

Harte Bretter : Kaperbriefe für die Netzgemeinde

Bild: dpa

Urteile zur Weitergabe oder Speicherung von Telekommunikationsdaten erlauben vieles, doch der Eindruck ist: nichts. Das wirft Polizei und Staatsanwaltschaft zurück.

          1 Min.

          Das Bundesverfassungsgericht folgt in seinem Urteil über die Speicherung und die Weitergabe von Telekommunikationsdaten an Strafverfolgungsbehörden seiner Linie: Erlaubt, aber nur mit klaren Vorgaben.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Doch die Urteile werden meist nicht so verstanden, sondern als Bestätigung des Argwohns gegen alles, was angeblich eine Infrastruktur der „Überwachung“ und der „Zensur“ schafft. So war es auch bei der Vorratsdatenspeicherung und anderen Entscheidungen, bei denen es um den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung geht, ein Schutz, den die Richter in Karlsruhe überhaupt erst geschaffen haben.

          Und so ist es auch in der politischen Auseinandersetzung um Urheberrecht, Kinderpornographie, Datenschutz: Es geht nicht um die Sache, sondern ums Prinzip, um Präzedenzfälle, um den „Dammbruch“.

          Polizei und Staatsanwaltschaften hinken dem Internet-Zeitalter aber schon derart hinterher, dass von einer Verbrechensbekämpfung an vielen Stellen noch nicht oder nicht mehr die Rede sein kann. Verzögerungstaktiken wie die der FDP tun ihr übriges. Da scheint sich dann in Politik und Justiz die Meinung durchzusetzen, der Zug sei abgefahren.

          Es sollte aber nicht so kommen, dass Urteile als Kaperbriefe missverstanden und aus Piraten anerkannte Freibeuter werden.

          „Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen für die Übermittlung, als auch für den Abruf von Daten schaffen.“ Aus den Leitsätzes des Ersten Senats im Urteil über die Weitergabe von Telekommunikationsdaten vom Freitag

          Weitere Themen

          Entführt und erstochen

          Gewalt an Frauen in Mexiko : Entführt und erstochen

          Nach einem Mord an einer jungen Frau hat eine Welle der Empörung Mexiko ergriffen. Nun reagiert auch Präsident López Obrador – mit einer verwunderlichen Erklärung für die zunehmende Gewalt an Frauen.

          Topmeldungen

          Die Grippewelle in diesem Winter hat bereits rund 80.000 Erkrankungen verursacht.

          Influenza-Virus : Grippe grassiert in Deutschland

          Während alle Welt vor dem Coronavirus zittert, hat die diesjährige Grippewelle allein in Deutschland bereits 130 Tote gefordert. Insgesamt wurden in dieser Saison knapp 80.000 Erkrankungen gemeldet, die Hälfte davon in den vergangenen zwei Wochen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.