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Harte Bretter : In der Energiewende-Demokratie

Bild: Greser&Lenz

Die Energiewende soll bürgerfreundlicher werden als „Stuttgart 21“. Doch sie hat dafür weniger Zeit, als es braucht, einen Bahnhof umzubauen. Nun wird sich zeigen, ob die Energiewende überhaupt gewollt wird.

          Zur „Herkulesaufgabe“ der Energiewende gehört es, dass die allgemein vorausgesetzte Zustimmung in der Bevölkerung erst noch die Probe aufs Exempel bestehen muss. Weder ist abzusehen, ob sich die Bevölkerung an eine radikal veränderte Kulturlandschaft („Verspargelung“) gewöhnen lässt, noch ist klar, wie sehr der dringend notwendige Netzausbau auf den Widerstand der jeweils betroffenen Bürger stoßen wird. Beides (vom Strompreis zu schweigen) ist der Lackmustest auf den Konsens, der die Ära der ideologischen Schlachten um die Atomkraft abgelöst haben soll.

          Nicht durch diese Kämpfe jedoch war die Allparteienfront der Energiewende gewarnt. Die ersten gesetzgeberischen Schritte fielen mit der Debatte darüber zusammen, welche Konsequenzen aus den Protesten gegen „Stuttgart 21“ zu ziehen sind. Da die Energiewende aber nicht die Zeit hat, die es braucht, um den Stuttgarter Hauptbahnhof tiefer zu legen, muss sie nun das Kunststück fertigbringen, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und gleichzeitig die Bürgerbeteiligung zu intensivieren. Wie soll das gehen?

          Den Ärger magisch angezogen

          Nicht erst die Energiewende stößt auf dieses Dilemma. Schon die Erweiterung des EU-Binnenmarkts hat dazu geführt, dass Planungsverfahren (nicht nur in der Energiewirtschaft) verkürzt wurden und die Bürgerbeteiligung angepasst werden musste. Das hat dazu geführt, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz als der zentrale Ort einer einheitlichen Regelung des Planfeststellungsverfahrens ausgedient hat. Und nicht erst „Stuttgart 21“ hat die Planungsbehörden mit wachsendem Widerstand gegen die Beeinträchtigung durch Infrastrukturmaßnahmen konfrontiert.

          Der Stuttgarter Protest zeigte allerdings, dass sich die bislang im Planfeststellungsverfahren vorgesehenen Formen der Bürgerbeteiligung auch dort nicht bewährten, wo mit einer ideologisch aufgeladenen Diskussion nicht zu rechnen ist. Die Verfahren zumeist zum Ausbau von Flughäfen wiesen in dieselbe Richtung. Das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ wurde dort in teilweise monatelangen öffentlichen Erörterungsterminen ad absurdum geführt, war nicht mehr Blitzableiter, sondern zog das Gewitter noch magisch an.

          „Gelegenheit zur Äußerung“ im Internet

          Das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus und das neue Energiewirtschaftsgesetz zogen daraus im vergangenen Jahr die ersten Konsequenzen. Der jetzt vorgelegte „Netzentwicklungsplan“ der Netzbetreiber ist deshalb schon mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung verbunden. Das novellierte Energiewirtschaftsgesetz legt fest, dass der Plan sechs Wochen im Internet bekannt gemacht werden muss und sich die Öffentlichkeit bis zwei Wochen nach Ende der Auslegung äußern darf.

          Auch der jährliche „Szenariorahmen“, der von den Netzbetreibern zum ersten Mal im Juni 2011 vorgelegt wurde, muss veröffentlicht werden, um „Gelegenheit zur Äußerung“ zu geben. Spätestens mit der Beteiligung des Bundestags am Netzentwicklungsplan ist die Öffentlichkeit abermals im Spiel - durch Parlamentsbeschluss wird der Netzentwicklungsplan per Gesetz zum „Bundesbedarfsplan“ (voraussichtlich Ende dieses Jahres).

          Der Bund plant für die Länder

          Doch bis dahin dürfte sich das Interesse der Bürger in Grenzen halten, denn erst dann wird die Trassenführung auf wenige hundert Meter genau festgelegt. Das geschieht erstmals - manche halten das für verfassungswidrig - nicht mehr in Form von Raumordnungsverfahren der jeweiligen Länder, sondern als „Bundesfachplanung“ - weil und soweit es sich um grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen handelt. Die Bundesnetzagentur lädt dafür zu einer „Antragskonferenz“ nicht nur die Behörden der Länder ein, sondern auch - über Tageszeitungen und das Internet - die Öffentlichkeit.

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