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Harte Bretter : Euer Dreck

Ronald Pofalla Bild: dpa

Der Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla wechselt aus dem Kanzleramt auf einen Vorstandsposten der Deutschen Bahn. Na und?

          Wenn die Stichworte „Lobby“ und „Politik“ fallen, ist kaum noch ein vernünftiges Wort möglich. Das liegt nicht nur an Verschwörungstheorien, sondern auch daran, dass die populäre Verdammung von Interessensverbänden davon lebt, stillschweigend zwischen guten und schlechten Interessen zu unterscheiden – wer aber bestimmt, welche gut und welche schlecht sind?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Für die „Guten“ wurde der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ erfunden, zum Beispiel für „Transparency International“. Das sind Organisationen, die mittlerweile auf internationalem Niveau ganz selbstverständlich und hinter verschlossenen Türen an Regierungsverhandlungen teilnehmen dürfen. Das ist der Gipfel der Inkonsequenz, die daraus entsteht, dass so getan wird, als sei Politik ohne den Einfluss von Interessen möglich.

          Selbst wenn die Interessen der Deutschen Bahn aber zu den „schlechten“ gehören sollten, hat sich der Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla nur eines vorzuwerfen, wenn für ihn demnächst tatsächlich ein Vorstandsposten geschaffen wird: Davon wussten die Wähler in seinem Wahlkreis nichts, als sie ihn wählten.

          Doch sie haben ihn wahrscheinlich aus denselben Gründen direkt in den Bundestag gewählt, warum er ihn vorzeitig wieder verlassen könnte: weil er kompetent ist. Andere sind aus anderen Gründen kompetent – weil sie Gewerkschaftsfunktionäre sind, Unternehmer, Landwirte, Windkraftbetreiber oder Kohlebarone. Alle diese Interessen fließen in der einen oder anderen Form in die Arbeit des Parlaments ein; dafür haben wir es. Ohne die „Lobbys“ wäre der Bundestag eine Versammlung arroganter Mandatsträger.

          Die Aufregung über Pofallas Wechsel vom Kanzleramt in die Wirtschaft ist also zum größten Teil eine künstliche Angelegenheit. Es spricht zwar viel dafür, über eine „Karenzzeit“ nachzudenken, wenn es um die berufliche Nähe zwischen Ministern, Staatssekretären und Unternehmertum geht. Doch auch da gilt, dass sich nach einer solchen Zeit die Interessen der Beteiligten nicht geändert haben dürften.

          Wichtiger wäre vielmehr, darüber nachzudenken, wie attraktiv „Politik als Beruf“ noch ist, wenn an anderer Stelle Gehälter bezahlt werden, von denen Politiker nur träumen können – und sich dafür die meiste Zeit ihres Engagements auch noch beschimpfen lassen müssen. Da halten es viele lieber mit dem letzten Sachsenkönig: Dann macht Euren Dreck doch alleene!

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