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Harte Bretter : Ehre ist Zwang genug

Der damalige Bundespräsident Christian Wulff und der von ihm eingesetzte Staatssekretär im Präsidialamt, Lothar Hagebölling (im Mai 2011 in Brasilien): „Aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden“ Bild: dapd

Dem gestürzten Bundespräsidenten steht der „Ehrensold“ zu. So will es das Gesetz. Aber Christian Wulff könnte jetzt das Zeichen setzen, das er einst setzen wollte, als er dafür plädierte, die Ruhebezüge zu kürzen.

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          Steht dem gestürzten Bundespräsidenten Wulff ein Ehrensold zu? Da Christian Wulff nicht mit Ablauf seiner Amtszeit, sondern vor dem Ende seiner ersten Wahlperiode ausgeschieden ist, bekommt zum ersten Mal ein Passus im ersten Artikel des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten eine Bedeutung, die 1953 niemand wirklich voraussehen konnte. Dort heißt es, dass der Bundespräsident einen „Ehrensold“ erhält, wenn er vor Ablauf seiner Amtszeit „aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“ ausscheide. Das sei der Fall, teilte das Bundespräsidialamt jetzt mit. Wulff sei aus politischen Gründen zurückgetreten, damit sei der Bescheid über seine Ruhebezüge eine „tatbestandlich gebundene Entscheidung“.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Schon die Formulierung dieses Ehrensoldbescheids verrät, wie unwohl sich das Präsidialamt in seiner Rolle fühlen musste. Das Gesetz regelt nämlich nicht, ob das Amt diese Entscheidung überhaupt treffen soll. Nur für den Fall, dass ein Bundespräsident vom Bundesverfassungsgericht „für schuldig erklärt“ wird, wenn er also gegen Bundesgesetze verstoßen hat und deshalb nach einer Klage des Bundestags oder des Bundesrats seines Amtes enthoben werden kann, sieht das Gesetz die Karlsruher Richter auch als das Gremium vor, das über den „Ehrensold“ zu entscheiden hat. Das Präsidialamt steht jetzt doppelt befangen da: Es entscheidet über die Bezüge eines Dienstherrn, dem es bis zu dessen Rücktritt zu Loyalität verpflichtet war; es entscheidet zudem aufgrund einer sicher nicht ganz unparteiischen Interpretation der Gründe dieses Rücktritts. Ob wirklich „objektive“ Umstände für eine „erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung“ gegeben waren, wie es in der Begründung des Amts heißt, ist eine elegante Umschiffung, man könnte auch sagen: Verkehrung der Tatsache, dass es durch und durch von Wulff selbst verschuldete Umstände waren.

          Mit „politischen oder gesundheitlichen Gründen“ sind aber gerade Umstände gemeint, die der Bundespräsident nicht beeinflussen kann (gesundheitlich) und darüber hinaus auch gar nicht soll (politisch). Die objektiven Umstände des Rücktritts Wulffs tragen deshalb im Kern persönliche Züge. Ohne das persönliche Wirken Wulffs wäre dieser Rücktritt nicht zustande gekommen. Es ist deshalb eine Ironie der Affäre, dass stets auch darüber gestritten wurde, ob es sich jeweils überhaupt um politische Amtsgeschäfte und nicht vielmehr um private und persönliche Angelegenheiten Wulffs gehandelt habe.

          Dem Bescheid des Bundespräsidialamts kann deshalb nur folgen, wer sich auf die Haarspalterei einlässt: Die Ursache des Rücktritts mag also eine persönliche sein, die Gründe aber waren dann doch politische. Wulff war die Kontrolle über sein Amt entglitten, es gab eine schweigende Koalition überparteilicher Rücktrittswünsche. Doch noch wichtiger ist die „gesetzesvollziehende Verwaltungsentscheidung“, die das Amt in einem weiteren Bemühen um präsidiale Objektivität für sich in Anspruch nimmt.

          Die Gewährung der Pension entspricht dem Geist des Gesetzes. Wenn schon im Falle eines Verstoßes des Bundespräsidenten gegen Bundesgesetze während seiner Amtszeit nicht automatisch die Ruhebezüge gestrichen werden, sondern die Karlsruher Richter erst noch zu entscheiden haben, „ob und in welcher Höhe“ sie ausbezahlt werden, um wie viel mehr stehen ihm dann die Bezüge zu, wenn es sich um (mutmaßliche) Verstöße vor seiner Zeit als Bundespräsident handelt? Wer dagegen darauf beharrt, dass einem Politiker solche Bezüge nicht zustehen sollten, weil er ein Raffke ist, öffnet der Willkür Tür und Tor.

          Keine Pension wie jede andere

          Doch der Ehrensold ist, sonst würde er nicht so heißen, keine Pension wie jede andere. Die Entlehnung aus der Welt des Militärs und der Ordensverleihung dürfte der Nachkriegsgeneration nicht einfach aus Naivität passiert sein. Mit dem Wort drückt sich besondere Wertschätzung aus, soll also angedeutet werden, dass dieses Amt nicht ein Amt wie jedes andere ist. Aus der aus heutiger Sicht verqueren Wortwahl „Ehrensold“, aus der schwammigen Regelung der Ruhebezüge und der nicht geregelten Zuständigkeit für den Bescheid solcher Bezüge spricht deshalb die schillernde Stellung des Amts des Bundespräsidenten zwischen Einbindung und Kontrolle durch Legislative und Exekutive auf der einen und Widerpart, Überparteilichkeit und Unabhängigkeit gegenüber den anderen Verfassungsorganen auf der anderen Seite.

          Die Gewährung der Ruhebezüge von Fall zu Fall davon abhängig zu machen, ob der Bundestag oder das Bundeskabinett damit einverstanden sind, verschöbe das Gleichgewicht, das sich aus dem Alltag des Grundgesetzes in jahrelanger Praxis ergeben hat, zu Lasten der Unabhängigkeit.

          Denn selbst noch nach dem Rücktritt eines Bundespräsidenten, ist es die jeweilige Persönlichkeit des Amtsinhabers, die das Ansehen des Amtes ausmacht. Wulff selbst hat versucht, dieses Ansehen zu erweitern, indem er wenige Tage vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten dafür plädierte, die Ruhebezüge zu kürzen. Es gelte, ein Zeichen zu setzen. Nun hat er es in der Hand. Wenn er den „Ehrensold“ nach seinem Sturz noch als solchen ernst nimmt, sollte er sich an die westfälische Weisheit erinnern: Ehre ist Zwang genug.

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