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Harte Bretter : Edward Snowdens Dienste

Helden der Freiheit? Julian Assange und Edward Snowden Bild: AFP

In den Fußstapfen Julian Assanges versucht Edward Snowden so zu tun, als werde er von einem Willkürregime verfolgt. Das ist absurd. Doch in Deutschland fallen darauf viele herein.

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          Ob die Dienste, die Edward Snowden Deutschland erwiesen haben soll, tatsächlich so groß sind, wie die Grünen behaupten, muss sich erst noch herausstellen. Es wäre jedenfalls mehr einem antiamerikanischen Reflex geschuldet - jetzt zahlen wir es denen aber heim! - als staatspolitischer Vernunft, aus solchen Diensten abzuleiten, dass der Amerikaner dringend nach Deutschland geholt werden müsse, um ihm hier eine Aufenthaltsgenehmigung zu geben.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Versuche des ehemaligen CIA-Mitarbeiters, irgendwo auf der Welt politisches Asyl gewährt zu bekommen, werden in Deutschland aber jetzt schon so behandelt, als wolle der Mann dem notorischen Willkürregime seiner Heimat entkommen. Das ist absurd. Wie sehr muss das Vertrauen in die Belastbarkeit transatlantischer Freundschaft geschwunden sein, wenn Informationen, die noch immer nicht überprüfbar sind, die angelsächsische Welt über Nacht in den Hort von Rechtlosigkeit, Freiheitsberaubung und Verschwörung verwandelt?

          Deutschland scheint für solchen hysterischen Liebesentzug jedenfalls wesentlich anfälliger zu sein als andere Länder. Den „Dienst“ Snowdens zu beurteilen wäre immer noch Sache der amerikanischen Justiz.

          Den Grünen und allen anderen Parteien in Deutschland, die keine Regierungsverantwortung tragen, erweist der Amerikaner aber derzeit den wertvollen Dienst, dass sie sich als wahre Hüter nationaler Interessen und nationaler Souveränität darstellen können. Außerdem macht es sich im Wahlkampf gut, schneller zu schießen als die Piraten.

          Dagegen ist die Bundesregierung auf Informationen angewiesen, die verlässlicher sind als die von Herrn Snowden stückweise verabreichten Unterlagen aus der schmierigen Welt der Gigantomanie und der Geheimdienste. Doch so lange sie diese Informationen nicht hat, muss sie wie Bundesinnenminister Friedrich am Dienstag in Wiesbaden glaubwürdig vermitteln, dass sie ahnungslos sei, dass die Schnüffel-Affäre vielleicht nicht das sei, was aus ihr gemacht werde, und dass andernfalls die Souveränitätsrechte Deutschlands verletzt worden seien.

          Den Worten Friedrichs ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung im schlimmsten Fall eine Entschuldigung der amerikanischen Regierung erwartet. Das deutet darauf hin, dass Berlin die Kirche im Dorf lassen will. Im „Neuland“ (Angela Merkel) der politischen und rechtlichen Einordnung der digitalen Welt ist das vielleicht der beste Dienst, den sie einem nüchternen Ausweg aus der Affäre erweisen kann.

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