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Harte Bretter : Die teure Schuldenbremse

Bild: dapd

Die SPD hat mehrere Eisen im Feuer, um eine Regel zu beweisen: Die Schuldenbremse ist nur zu haben, wenn die Einnahmen stimmen. Siehe die Finanztransaktionssteuer.

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          Die FDP hat nicht mehr viel Munition, um sich gegen eine Steuer auf Finanzgeschäfte zu wehren. Unter den EU-Staaten bröckelt der Widerstand, im Bundestag ist die FDP allein, und in den Wahlkämpfen im Saarland und Schleswig-Holstein macht es sich nicht gut, eine Steuer abzulehnen, die selbst in der Londoner City längst Fürsprecher gefunden hat.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Fraktionsvorsitzenden Brüderle (FDP) und Kauder (CDU) haben jetzt einen Weg zum Kompromiss gewiesen, den die FDP noch mit einer letzten Hürde verstellt, dass nämlich die Steuer nicht nur in der Eurozone, sondern in der ganzen EU eingeführt werden müsse - vor nicht allzu langer Zeit war es noch die ganze Welt.

          Für die SPD, die mit dem Fiskalpakt-Steuer-Geschäft ein Mittel gefunden hat, die FDP vor sich her zu treiben, ist damit der Beweis erbracht, dass sich selbst Liberale der Einsicht nicht mehr widersetzen können, ein Fiskalpakt - sprich: die Schuldenbremse - sei vernünftigerweise nur einzuführen, wenn die Einnahmen verbessert würden.

          Es sei denn, der Fiskalpakt würde verändert, die Schuldenbremse also gelockert. Darauf kommen wir eines Tages noch zurück.

          Sigmar Gabriel (links) und einer der Erfinder der Schuldenbremse, Peer Steinbrück, auf dem Berliner Parteitag der SPD im Dezember 2011.
          Sigmar Gabriel (links) und einer der Erfinder der Schuldenbremse, Peer Steinbrück, auf dem Berliner Parteitag der SPD im Dezember 2011. : Bild: dpa

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