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Harte Bretter : Die Kastanien im Feuer der Koalition

Brandmauer, Berlin Bild: Caro / Muhs

Wenn die Koalition gleichzeitig über Fiskalpakt und dauerhaften Rettungsschirm abstimmen will, wird ihr die Opposition einen Strich durch die Rechnung machen. Der Fiskalpakt könnte auf der Strecke bleiben.

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          Koalition und Opposition schleichen um den europäischen Fiskalpakt wie die Katze um den heißen Brei. SPD und Grüne haben sich auf eine Gegenleistung für die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag festgelegt. Sie pochen auf eine Steuer zur Finanzierung von „Wachstumsimpulsen“ in Europa, sprich: für Konjunkturprogramme, und holen damit auf europäischer Ebene nach, was sie an der nationalen Schuldenbremse so schmerzlich vermissen, nämlich eine neue, kompensierende Einnahmequelle.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Sie können aber das Argument Finanzministers Schäubles nicht einfach vom Tisch wischen, dass nicht einmal wichtige Euro-Staaten derzeit bereit seien, dem zu folgen, was in Deutschland beschlossen werden solle - und welchen Sinn hätte diese Steuer dann noch?

          Die Koalition sucht das eine Koppelgeschäft mit einem anderen zu bekämpfen. Sie wollte die Abstimmung über den Fiskalpakt mit der Abstimmung über den ständigen Rettungsschirm ESM verbinden - über die zwei Seiten einer Brandmauer. Das hätte bedeutet, dass SPD und Grüne den ESM ablehnen müssten, wenn sie auf ihren Forderungen zum Fiskalpakt bestehen wollten. Den (erweiterten) Rettungsschirm aus ESM und EFSF befürworten sie aber fast geschlossener als die Koalition.

          Auf diesen Handel, das war klar, wird sich die Opposition nicht einlassen, ohne die Bedingungen hochzuschrauben. Sie hätte sonst wieder einmal Kritik an allen möglichen Details üben dürfen, dann aber trotzdem für Frau Merkel die Kastanien aus dem Feuer geholt, ohne dafür etwas zu bekommen.

          Was SPD und Grüne aber bekommen, wenn die Abstimmung über den Fiskalpakt verschoben wird (Steinmeier spricht von Wochen, andere SPD-Politiker und Grüne von Monaten), könnte noch heißer werden als die Kastanien. Dann hat Frankreich einen neuen Präsidenten gewählt, wo die Linke mit François Hollande angetreten ist, den Fiskalpakt zu verhindern. Welchen Rückenwind versprechen sich die „Europaparteien“ Grüne und SPD von einem Sieg Hollandes? Gleich einen Sturm?

          Gewählt worden ist dann auch in Nordrhein-Westfalen, wo eine rot-grüne Regierung bestätigt werden könnte, nicht obwohl, sondern weil die Schuldenbremse in ihrer Welt ein Fremdkörper ist. Und auch Griechenland wird gewählt haben, wo den zu Rettenden die Medizin ihrer Retter zu bitter werden könnte. Ein paar Wochen könnten also darüber entscheiden, ob selbst dem „Kukident-Gebiss“ (Renate Künast) namens Fiskalpakt noch die Zähne ausfallen.

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