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„Harte Bretter“ : Die hohlen Islam-Phrasen

Nur fürs multikulturelle Poesiealbum? Bundespräsident Joachim Gauck, der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel, Bekir Yilmaz, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde zu Berlin, und die Generalskretärin des Zentralrates der Muslime, Nurhan Soykan, vor dem Brandenburger Tor. Bild: dpa

Der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ bleibt eine der hohlen Islam-Phrasen, wenn niemand weiß, welcher Islam eigentlich gemeint ist.

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          Norbert Lammert und Angela Merkel haben am Donnerstag dieser Woche im Bundestag alles gesagt, was zum Terror im Namen des Islam in Deutschland gesagt werden musste. Beide Reden lebten davon, dass sie sich nicht in die einfache Formel flüchteten, der Islamismus habe nichts mit dem Islam zu tun. Damit rückten Merkel und Lammert deutlich davon ab, was unmittelbar nach den Anschlägen von Paris gesagt worden war und was befürchten ließ, die Debatte nehme den rituellen, tabubeladenen Verlauf wie so viele Islam-Debatten zuvor.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Kanzlerin stellte das dadurch klar, dass sie an die Geistlichkeit der Muslime in Deutschland appellierte, womit vor allem die Imame gemeint sein dürften, berechtigten Fragen nicht länger auszuweichen: Welcher Islam soll es sein? Warum wird im Namen Allahs gemordet, geknebelt, unterdrückt - und zwar nicht nur von Islamisten? Was ist mit dem Antisemitismus? Mit Bildungsfeindschaft und Scharia? Zwar sagte Merkel das nicht, aber es war die Quintessenz ihrer Rede, dass ohne Antworten auf diese Fragen der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, eine hohle Phrase bleiben muss: schön fürs multikulturelle Poesiealbum, aber ohne Konsequenzen für die politische Gestaltung eines Landes, das seine Verfassung nicht in den Wind schreiben will.

          Sind Imame und Muslimverbände in Deutschland auf diese Debatte vorbereitet? Danach sieht es nicht aus. Auch die Mahnwache am Dienstagabend konnte nicht darüber hinwegtäuschen - im Gegenteil sie war sogar eine Bestätigung dafür. Viele Imame (und auch viele Muslime) können an der deutschen Öffentlichkeit schon mangels Sprachkenntnissen nicht teilnehmen. Die Verbände wiederum sind organisatorisch überfordert, repräsentieren nur einen Bruchteil der Muslime und versprühen nicht gerade ein Staats- und Demokratieverständnis, das Angela Merkel in ihrer Rede als „Lebensprinzip“ einer Gesellschaft pries, das die Religion achtet, aber nicht zum Wachhund ihrer Werte und Gesetze machen will.

          Die Kanzlerin richtete sich damit aber nicht nur an die Muslime. Auch den „stillen Helden unseres Lebens“, den Engagierten in allen Institutionen der Demokratie, des Sozialstaats und der Sicherheit, die sie lobte, fehlt es an Öffentlichkeit. Das war sicherlich auch als Seitenhieb auf die radikale Kritik gemeint, die selbst aus der Mitte der Gesellschaft an diesen Institutionen geübt wird - nicht nur von Pegida. Ohne die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, die sich wahrlich nicht nur darin äußert, Karikaturen zu zeichnen, ist diese Kritik eine Kritik von Spielverderbern. Sie haben nicht verstanden, dass Demokratie erkämpft werden muss - jeden Tag.

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