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Harte Bretter : Das System Verfassungsschutz

Der Quellenschutz

Der Quellenschutz, der sich aus der Fürsorgepflicht des Staates ergibt, spielte im Fall der NSU-Fahndungspannen eine entscheidende Rolle. Informationspflichten zwischen Bund- und Landesbehörden sowie zwischen Landesbehörden untereinander konnten unter Berufung darauf einfach unterlaufen werden.

Das Schäfer-Gutachten weist auf diesen Missstand hin, aber auch auf das Dilemma der Verfassungsschützer. Beim Quellenschutz, also beim Schutz vor allem von geheimen Mitarbeitern (V-Leuten) und Gewährspersonen (Informanten), gehe es um Leib und Leben. Übermittlungspflichten, wie sie im Bundesverfassungsschutzgesetz und in den Gesetzen über den Verfassungsschutz der Länder geregelt sind, werden deshalb jeweils durch Vorschriften über ein Übermittlungsverbot konterkariert, wenn dadurch der Quellenschutz gefährdet werden könnte. Solche Vorschriften gelten auch in den Abwehrzentren in Köln und Meckenheim.

Allerdings gibt es auch dafür Regelungen im Sinne informeller Kontakte, wie etwa im entsprechenden „Leitfaden“ der Innenministerkonferenz. „In jedem Fall ist die Polizei in die Lage zu versetzen, sich auf ihre Aufgabenwahrnehmung im konkreten Fall vorzubereiten“, heißt es dort. Verfassungsschutzakten seien deshalb nicht per se gegenüber Strafverfolgungsbehörden geheimhaltungspflichtig. Quellenschutz sei kein „absoluter Wert“, auch wenn Beamte gerne so täten, stellt das Schäfer-Gutachten fest, eine Vorschrift über ein Übermittlungsverbot sei also immer relativ zu sehen. „Auch bei der Auslegung dieser Vorschrift gilt es, den Belangen einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege gerecht zu werden.“

Die entsprechend strenge Pflicht zur Zusammenarbeit, wie sie jetzt allenthalben gefordert wird, ist längst in die Gesetzgebung eingegangen. Schon das Bundesverfassungsschutzgesetz, das die Arbeit des Bundesamts regelt und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, siedelt die Informationspflicht weit oben an. Sie besteht insbesondere, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Straftaten verhindert werden können.

Landesämter contra Bundesamt

Doch es gibt Landesgesetze, zum Beispiel für das Landesamt in Thüringen, die eine solche Pflicht nicht kennen, sondern nur die Erlaubnis zur Zusammenarbeit: Der Verfassungsschutz kann also Informationen weiterleiten, muss aber nicht. Selbst da aber greift das Grundgesetz: Verfassungskonform sind solche Kann-Regelungen nur, wenn sie der Pflicht untergeordnet werden, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten. Im Schäfer-Gutachten heißt es deshalb: „Diese Grundsätze verbieten es, die Weitergabe von Erkenntnissen zu schwerwiegenden Straftaten an die Strafverfolgungsbehörden in das Ermessen des Verfassungsschutzes zu legen. Dem können auch nicht die Bedürfnisse des Quellenschutzes und damit die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes entgegen gehalten werden.“

Eine reibungslose Koordination und Information zwischen den Ämtern müsste also auch möglich sein, ohne gleich die Systemfrage zu stellen und ohne jene drei Prinzipien über den Haufen zu werfen. Wie sehr der Alltag aber dem Geist der Gesetze, Vorschriften und Leitfäden noch zuwiderläuft, zeigt sich, wenn im Falle der NSU-Fahndung Polizei und Verfassungsschützer bis heute argwöhnisch gegeneinander arbeiten und nicht einmal benachbarte Landesämter des Verfassungsschutzes zusammenarbeiten wollten. Erkenntnisse des Thüringer Verfassungsschutzes gelangten nicht von Erfurt nach Dresden - nicht einmal solche Erkenntnisse, die bei Thüringer Abhöraktionen und Observationen in Sachsen gewonnen wurden.

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