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Harte Bretter : Aufstand der Sozialeuropäer

          4 Min.

          Vor einem Monat, als sich die SPD zum Berliner Parteitag versammelte, war viel von innenpolitischen Schwerpunkten der Partei die Rede, mithin von Sozialpolitik. Doch programmatisch hat sich die SPD in Berlin vor allem in der Europa-Politik bewegt. Helmut Schmidt lieferte dafür das Grundrauschen („Deutschland in und mit und für Europa“). Leitmotiv seiner umjubelten Rede war ein Wechselspiel von Peripherie und Zentrum Europas, das Deutschland dazu verdammt, entweder in Europa quasi aufzugehen, um seine Interessen zu verfolgen, oder aber in unheilvolle Isolation zu geraten. Nicht nur in der Person Schmidts zeigte sich so die Kontinuität sozialdemokratischer Europa-Politik als Fortsetzung der Entspannungspolitik in Zeiten drohender, wenn auch nicht militärischer Konfrontation. Deutschland nimmt darin die Rolle einer Zentralmacht ein, die nationalstaatliches Denken durch Integration, durch Solidarität, durch „europäische Vernunft“ ersetzt.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind für die SPD deshalb kein Tabu, sondern ausdrücklich das langfristige Ziel ihrer Europa-Politik. Die EU dürfe nicht bei der Konföderation stehenbleiben, sondern müsse zur Föderation weiterentwickelt werden, sagte der SPD-Vorsitzende Gabriel kürzlich. Die SPD sieht sich darin nicht als Vollstrecker ihres Vorsitzenden Kurt Schumacher, der in der Ahnengalerie sozialdemokratischer Europapolitik vielmehr Konrad Adenauer Platz gemacht hat. Ihm folgen Brandt, Schmidt und immer wieder: Kohl. Damit ist auch die Richtung vorgegeben, in der die SPD, die selbsternannte Nachfolgerin der CDU als „Europa-Partei“, die derzeitige EU-Krise bewältigen will. Ihr Weg aus der Schuldenkrise läuft nicht nur auf integrationspolitisch beschleunigende Wegmarken hinaus wie die Vergemeinschaftung der Staatsschulden, Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, Währungsfonds oder eine Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik. Die SPD will eine neue EU, ein „anderes Europa“ (Sigmar Gabriel).

          Doch wie kommt sie dahin? Kern einer entnationalisierten Union ist die Aufwertung der Gemeinschaftsinstitutionen und unter ihnen besonders des Europäischen Parlaments. Schmidt rief die Abgeordneten unter den Delegierten gar zum „Aufstand des Europäischen Parlaments“ auf, was die Troika aus Steinmeier, Steinbrück und Gabriel nicht wiederholen wollte, aber in abgeschwächter Form durchaus nahelegte. Besondere Hoffnungen der Parteiführung richten sich deshalb auf Martin Schulz, den neuen Präsidenten des Parlaments, der schon vor dem Parteitag durchblicken ließ, diesen Aufstand gerne anzuführen. In kaum einer seiner Stellungnahmen über seine Pläne fehlte das Wort „Kampf“. Symbol dieser Streitlust soll der Versuch sein, einen festen und ständigen Platz am Tisch der Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zu erobern - schließlich erreichten deren Beschlüsse nur durch das Europäische Parlament auch Gesetzeskraft.

          Martin Schulz
          Martin Schulz : Bild: dpa

          Die Absicht dahinter aber ist es, dass der Präsident des Parlaments auf Augenhöhe mit dem Präsidenten der EU-Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rats agieren soll und dabei die Rolle als Repräsentant herausragender demokratischer Legitimation für sich beansprucht. Indirekt sprechen Schulz und die SPD damit den Regierungschefs das Recht ab, eine „europäische“ demokratische Legitimation geltend machen zu können, die über die Grenze nationaler Repräsentation hinausgeht. Das Parlament sei „eine Institution, die an der gesamten EU-Politik zwingend zu beteiligen ist und die ihr demokratische Legitimation verschafft“, umschrieb Schulz diesen Alleinvertretungsanspruch. Der ist nicht weit davon entfernt, im Machtgefüge der Gemeinschaftsinstitutionen auch gleich noch die Rolle des europäischen Staatsoberhaupts für sich zu reklamieren, wenn es auch diesen europäischen Staat noch nicht gibt. In dieser neuen europäischen Ordnung wählt das Parlament nicht nur die europäische „Regierung“ (die EU-Kommission), sondern verleibt sich auch den Europäischen Rat als zweite Kammer ein - die Staats- und Regierungschefs wären als vermeintliche nationale „Vorgesetzte“ der Abgeordneten entmachtet.

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