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Sicherheitskonzept : Nicht für das Linsengericht geringfügiger Freiheiten

Mehr Sicherheit heißt nicht gleich Polizeistaat. Bild: Frank Röth

Jetzt heißt es wieder: Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren. Aber was ist, wenn Sicherheit für Freiheit aufgegeben wird? Auch dann geht beides verloren.

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          Benjamin Franklin wird dieser Tage nicht mehr ganz so häufig zitiert. „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren“ soll er gesagt haben. Das ist die Verkürzung eines Gedankens, der eigentlich ganz anders lautet: Schön dumm ist, wer seine Freiheit für das Linsengericht geringfügiger Sicherheiten hergibt. Was aber sind geringfügige, was bedeutende Sicherheiten?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Das hängt unter anderem davon ab, wie geringfügig oder bedeutend die Freiheiten sind, die von einem Mehr an Sicherheit beeinträchtigt werden. Anders gesagt: Man muss das Franklin-Zitat einfach nur umdrehen, um zu erkennen, worum es geht. „Wer Sicherheit für Freiheit aufgibt, wird beides verlieren.“ Auch nicht schlecht, oder? Jedenfalls beschreibt es gut die Lehre, die Deutschland, mehr noch aber Ländern wie Frankreich oder Belgien in den vergangenen Tagen, Wochen und Jahren erteilt worden ist, und die sie mit mehreren großen oder kleinen Sicherheitskonzepten nun beantwortet haben oder noch beantworten müssen.

          Auch jetzt heißt es wieder, und es ist ja richtig, dass es keine „absolute Sicherheit“ gibt. Hat sie aber jemand verlangt? Die relative reicht uns doch völlig. Die aber ist immer wieder für das Linsengericht geringfügiger Freiheiten beiseite geschoben worden. Zum Beispiel für die Freiheit der Haushälter, die froh waren über jede Polizeidienststelle, die geschlossen wurde. Oder für die Freiheit der Datenschützer, die froh sind über jede Kamera, die nicht angebracht wird. Oder für die Freiheit der Netzgemeinde, die froh ist über jede Runde, die sie um ihren Fetisch tanzen darf. Oder für die Freiheit der Kleinkriminellen, die schneller wieder „draußen“ sind, als die Polizisten ihre Protokolle schreiben können. Oder für die Freiheit der Europäer, die vor lauter Ländern die Grenzen nicht mehr sehen.

          Die Welt sähe wahrscheinlich nicht viel anders aus, wenn es anders gelaufen wäre. Zumal die Welt angeblich gar nicht so aussieht, wie viele Leute glauben. Das müssen sie sich von Kriminalstatistikern vorhalten lassen, die gerne eine gewisse Diskrepanz zwischen gefühlter und tatsächlicher Sicherheit feststellen - sieht man einmal von Wohnungseinbrüchen und Silvesternächten ab. Mit Statistiken stellt man keine Sicherheit her, auch nicht, was genauso wichtig ist, ein Gefühl davon.

          Noch viel weniger wird sich die Angst, die sich nach Terroranschlägen auszubreiten droht, mit der libertären Haltung der vergangenen Jahre und mit plattgewalzten Franklin-Sprüchen vertreiben lassen. Vielmehr sind konkrete Maßnahmen nötig, wie sie jetzt von der Bundesregierung beschlossen werden: im Kleinen, wenn es um Überwachung des öffentlichen Raums geht; im Großen, wenn es um die Kontrolle des Staatsgebiets geht. In der Debatte darüber sollte Sicherheit nicht gegen Freiheit ausgespielt werden. Es geht darum, ob wir beides verlieren.

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