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Flüchtlingspolitik : Seehofers Unrecht

Herrschaft des Unrechts? Bild: dpa

Der CSU-Vorsitzende erweist mit drei Worten der Demokratie einen schlechten Dienst. Die Rede vom „Staatsversagen“, von einer „Herrschaft des Unrechts“ und vom „permanenten Rechtsbruch“ ist eine Sackgasse.

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          Wenn Horst Seehofer eine „Herrschaft des Unrechts“ erleben wollte, hätte er ein paar Tage länger in Russland bleiben sollen. Er hätte aber auch, um zu begreifen, was er anrichtet, montags einfach einen Ausflug nach Dresden machen können. Auf den Pegida-Demonstrationen glauben viele Leute tatsächlich, sie lebten in einer Diktatur, in einer neuen DDR. Noch viel widersinniger aber ist, dass sich dieselben Leute von Russland und von Wladimir Putin die Rettung vor einer angeblichen Diktatur Angela Merkels versprechen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Seehofer sprach in seinem Interview nicht von einer Diktatur, auch nicht von einem Unrechtsstaat, aber indem er Merkel eine „Herrschaft des Unrechts“ vorwarf, begab er sich in die Gesellschaft dieser Leute. Das ist für einen CSU-Vorsitzenden, einen bayerischen Ministerpräsidenten und für einen demokratischen Politiker eine gravierende Instinktlosigkeit.

          Über die Politik, die er damit kritisieren wollte, lässt sich trefflich streiten. Ja, es ist bedauerlich, dass „Dublin“ als Rahmen der europäischen Asylpolitik ausfällt. Es ist kritikwürdig, dass Migranten und Flüchtlingen mit einer umstrittenen Ausnahmeregelung die Einreise nach Deutschland gewährt wird. Es ist ungenügend, dass sie anschließend nicht immer ordnungsgemäß registriert werden. Und ja, die Politik der Kanzlerin lässt Erfolge vermissen.

          Die Rede vom „permanenten Rechtsbruch“ ist eine Sackgasse

          Es ist allerdings realitätsblind, nicht anerkennen zu wollen, dass es sich dabei auch im zweiten Jahr der Flüchtlingskrise noch immer um die Nebenwirkungen der Notmaßnahmen im Angesicht menschlichen Elends und einer Katastrophe handelt, die sich in Syrien und Umgebung abspielt. Souverän ist, wer diesen Ausnahmezustand besser und besser verwaltet, ohne ihn verhängen zu müssen.

          Die Rede vom „Staatsversagen“, vom „Unrecht“ und vom „permanenten Rechtsbruch“ ist dagegen eine Sackgasse, in die sich die Kritiker der Bundesregierung und auch Horst Seehofer von den Gegnern des „Systems“ locken lassen. Sie erklären den Staat, der in der Lage ist, aus humanitären Gründen in kurzer Zeit eine Million Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen, zu einem Merkel-Staat, der nicht mehr als Rechtsstaat funktioniere. Das ist illoyal, unpatriotisch und ein schlechter Dienst an einer Demokratie, deren Repräsentanten jederzeit unter der Kontrolle der Rechtssprechung stehen. Wer hindert irgendjemand daran, das zu überprüfen?

          Wer all das, was seit gut einem Jahr in Deutschland getan wurde, wie Seehofer und die CSU für verfassungswidrige Politik hält, der sollte endlich in Karlsruhe klagen. Selbst wenn es das Verfassungsgericht dann aber auch so sieht, ist das noch immer nicht ein Ausweis dafür, dass in Deutschland die Herrschaft des Unrechts ausgebrochen ist, sondern dass der Rechtsstaat routinemäßig funktioniert.

          Seehofer setzt sich mit seiner unbedachten Äußerung aber auch politisch ins Unrecht. Nicht nur AfD und Pegida freuen sich über diesen Fauxpas. Vier Wochen vor wichtigen Landtagswahlen dem politischen Gegner die gewinnbringende Möglichkeit zu geben, die Kanzlerin und deren Krisenmanagement zu vereinnahmen, ja, wie Winfried Kretschmann geradezu anzubeten, das hat es in der Wahlkampfgeschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Der politische Sündenfall Seehofers besteht aber darin, die feindselige Propaganda zu bestätigen, die auf dem Feld wildert, das CDU und CSU seit Jahren freigegeben haben. Damit sägt man an dem staatlichen Ast, auf dem alle Demokraten sitzen. Seehofer reichten für diese, mit Verlaub, Dummheit drei Worte.

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