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Flüchtlinge : Der Staat der CDU, der Staat der SPD

Welcher Staat soll es sein?Groß und stark - oder nur groß? Sigmar Gabriel. Bild: dpa

Die Koalition bietet in der Flüchtlingspolitik nicht gerade ein Bild von Zielstrebigkeit. Der Grund: Der Staat, den CDU und CSU wollen, ist nicht der Staat, den die SPD haben will. Er ist ihr zu hart, aber nicht groß genug. Ein Kommentar.

          Die große Koalition bietet zurzeit nicht gerade ein Bild von Zielstrebigkeit. Die CSU in München droht mit einer Verfassungsklage gegen die eigene Politik in Berlin, die CDU ist die zunehmend geschaffte Partei der Kanzlerin, und die SPD wirft ihnen beiden gleichermaßen Hilflosigkeit vor. Währenddessen hat es der deutsche Staat aufgegeben, wenigstens in Erfahrung zu bringen, wer denn da als Flüchtling so alles ins Land strömt - geschweige denn, unerlaubten Zutritt zurückzuweisen. Das Einzige, was diesem „humanitären“ Schauspiel noch den Anschein von Orientierung gibt, sind die liebevoll gefertigten Hinweisschilder auf österreichischen Schlepperrouten, die den Weg nach „Germany“ weisen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Wie kolossal das nervt, kann auch ein Mann wie Sigmar Gabriel nicht verbergen, wenn er vor der ZDF-Kamera nach einer „Obergrenze“ gefragt wird und darauf missmutig reagiert. Deren Relevanz hatte er doch gerade erst vor einem Parteikongress der SPD in Mainz so kunstvoll umschifft. Es ist schließlich nicht einfach zu erklären, wie ein Land pausenlos aufnahmebereit sein soll, aber doch nicht unbegrenzt aufnahmefähig sein kann. Wie rettet man sich aus diesem Dilemma? Die Kanzlerin versucht es mit der Außenpolitik, der Vizekanzler fand in Mainz einen anderen Ausweg: Die SPD dürfe sich auf die Auseinandersetzung zwischen „Zugbrücke“ und „Wir schaffen das“ gar nicht erst einlassen. Stattdessen flüchtete sich der Vorsitzende in die „große Gesellschaftspolitik“, auf das weite Feld der Integration. „Denn in Wahrheit geht es doch um die Bedingungen, unter denen wir es schaffen können.“

          Auf diesen Satz sollte sich die Koalition eigentlich schnell verständigen können. Denn dass in der CDU der Widerstand im Stillen wächst, in der Fraktion und in der CSU der Protest offen ausgebrochen ist, das liegt genau an diesen Bedingungen. Der Unterschied zur SPD besteht darin, dass für CDU und CSU die Integrationsleistung der Gesellschaft überhaupt nur möglich ist, wenn der Staat sie nicht überfordert - also klare Grenzen setzt. Für die SPD (und auch für Merkel?) ist das nicht ein Zeichen von Stärke, sondern von Verzagtheit. CDU und CSU stehen in den Augen der SPD für „einen armen und desolaten Staat“, wie Gabriel sagte. Ein Einwanderungsland brauche dagegen einen „modernen“ Staat, „der handeln kann und der Achtung genießt“.

          Gabriel gelingt damit das Kunststück, den linken Flügel seiner Partei zu bedienen, obgleich doch auch Konservative genau das wollen: einen handlungsfähigen und geachteten Staat. Für die linke SPD soll sich das allerdings ganz woanders zeigen als für CDU oder CSU. Sie will ihn nicht als Wächter und Schutzherrn, sondern als gut finanzierten Investor, der gesellschaftspolitische Ziele vorgibt und durchsetzt. Die SPD-Linke hatte vor der Veranstaltung in Mainz deshalb schon zum Angriff auf die Schuldenbremse geblasen. Sie muss nun gar nicht mehr viel Wind machen, um ihrem Ziel näher zu kommen.

          Die Finanzen sind nur ein Beispiel dafür, dass dieser starke Staat der SPD nicht wirklich starke, sondern vor allem große Hände hat. Gabriel gibt sich zwar viel Mühe, deren Hilfsbereitschaft auch so zu deuten, dass die Integrationsleistung der Einwanderer nicht nur gefördert, sondern auch gefordert werden müsse. Mindestens so sehr betont das auch Merkel. Das entspräche dem Staatsverständnis, das aus Einwanderungsländern überliefert ist: Dort ist der Staat nur stark in dem Sinne, dass er unmissverständlich die Richtung vorgibt, niemandem aber die Arbeit abnimmt, die Integration bedeutet.

          Doch was seit Monaten in Deutschland geschieht, ist etwas ganz anderes. Migranten und Flüchtlinge haben es mit einem Staat zu tun, dem sie sich jederzeit - schon an der Grenze - bequem entziehen können, mit einem Staat, der vieles bereitstellt, aber nur wenig Mitwirkung verlangt. Mit einem Staat, der sich nicht groß, sondern klein macht. Es ist dieselbe Erfahrung, die schon frühere Generationen von Einwanderern in Deutschland machen durften. Es wird viel vom Grundgesetz geredet, aber nicht von den ungeschriebenen Voraussetzungen, auf dem es beruht. Der Staat eines Einwanderungslandes sieht anders aus.

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