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Zur Flüchtlingskrise : Kontingente - was bedeutet das?

Flüchtlinge dürfen Anfang November in Simbach am Inn (Bayern) auf der Innbrücke die deutsche Grenze passieren, neben ihnen rollt der Autoverkehr normal weiter. Bild: dpa

Kontingente für Flüchtlinge allein lösen nichts. Es müsste hinzukommen, was in der Regierung bislang niemand will: Abschottung.

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          Über Flüchtlingskontingente wird in Deutschland so gesprochen, als sei damit das Problem schon gelöst, als habe sich damit die lästige Frage erledigt, warum geltendes Recht nicht angewendet, ungeregelter Zuzug von Ausländern nicht verhindert wird. Warum aber sollten Tausende Migranten nicht mehr nach Deutschland kommen, wenn Kontingente ausgehandelt wurden? Kontingente gehören schon seit Jahren zur deutschen Flüchtlingspolitik – für jüdische Emigranten aus der Sowjetunion, in den vergangenen zwei Jahren auch für Flüchtlinge aus Syrien. Hat das zu einer Begrenzung des Zuzugs geführt?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Antwort der Bundesregierung verweist auf die Türkei. Das ist richtig, denn die Türkei ist das Tor zur Balkanroute. Hält die Türkei Flüchtlinge zurück, herrscht auf dieser Route Ruhe. Die Gegenleistung ist Geld, ist Unterstützung für Flüchtlingslager und ist eben auch ein Flüchtlingskontingent, das die Belastung der Türkei zusätzlich lindern soll. Alles hängt davon ab, wie groß dieses Kontingent sein sollte, um in den Verhandlungen über den „Aktionsplan“ eine sinnvolle Rolle spielen zu können.

          Deutschland hat aber nicht nur gegenüber der Türkei, sondern auch gegenüber den möglichen Abnehmern des Kontingents in der EU einen schweren Stand. Frankreich ist mehr als skeptisch. Selbst Schweden, die moralische Großmacht, hat genug. Mehrere andere EU-Staaten haben nach den Anschlägen von Paris ihr Angebot zurückgezogen, sich an die vereinbarte Verteilung von Flüchtlingen zu halten. Zwar ist der fixe Anteil an einem Kontingent etwas anderes als eine unwägbare Quote, deren Inhalt der Sog deutscher Willkommenskultur diktiert. Die Bereitschaft, sich an einem Kontingent zu beteiligen, wird in der EU aber gewiss nicht größer sein als die Bereitschaft, einen Teil des bisherigen Flüchtlingsstroms aufzunehmen. Die „europäische Lösung“, die Berlin vor Augen hat, wird also zum großen Teil eine deutsche Lösung sein.

          Ein Abkommen mit der Türkei reicht nicht

          Je weniger Beteiligung, desto kleiner das Kontingent. Je kleiner aber das Kontingent, desto schwächer die Wirkung auf die Flüchtlinge, desto besser für die Schlepper, desto höher die Forderungen der Türkei. Abgesehen davon, wird ein Abkommen mit der Türkei nicht reichen. Kommen Flüchtlinge nicht mehr über die Balkanroute, kommen sie über das Mittelmeer, vielleicht auch über Osteuropa, über alle Wege, die sich Schlepper ausdenken werden. Die EU müsste also mit nordafrikanischen Staaten, aber auch mit Staaten wie Jordanien und dem Libanon, die mindestens ebenso an der Flüchtlingskrise zu tragen haben, ähnliche Verträge – und Kontingente – vereinbaren wie mit der Türkei.

          Selbst wenn dieser Riegel aus Rückführungsabkommen, Flüchtlingshilfe und Kontingenten rund um die EU geschlossen werden könnte, hätte es Deutschland wahrscheinlich immer noch mit illegaler Einwanderung zu tun – das deutsche Asyl bleibt ein Magnet mit besonderer Anziehungskraft. Gälten dann aber nicht all die schönen Vorschriften wieder, die jetzt außer Kraft gesetzt, übergangen oder ignoriert werden? Es gälte doch „Dublin“ wieder, wonach Schutzbedürftige in dem Staat Schutz suchen müssen, in dem sie in die EU kommen. Es gälte auch die Regel wieder, dass Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten kommen, dorthin zurückgeschickt werden müssen – also zum Beispiel nach Österreich. Deutschland wäre, wenn das alles wieder gilt, wieder dort angekommen, wo es sich in den neunziger Jahren eingerichtet hatte: auf dem Landweg rechtlich so gut wie unerreichbar für die Flüchtlinge dieser Welt.

          Abschottung ist kein Frevel

          Somit hätte Deutschland mit einer Kontingentlösung durchaus eine „Obergrenze“ eingeführt – es kämen nämlich nicht viel mehr als ebendiese Kontingentflüchtlinge ins Land. Wie viele das sein sollen, wäre Gegenstand politischer Debatten, wäre also immer noch eine Frage moralischer und humanitärer Ansprüche, wäre Sache der Regierungen in Bund und Ländern, die sich in Parlamenten dafür rechtfertigen müssten – auch das ein Fortschritt. Die Festlegung einer Zahl wäre aber nur möglich, wenn gleichzeitig akzeptiert werden würde, dass Abschottung kein Frevel ist und Staatsgrenzen nicht die Erfindung von Barbaren sind. Die deutsche Politik hat in den vergangenen Monaten nicht gerade den Beweis dafür angetreten, dass sie eine solche harte Haltung bald schon einnehmen wollte. Für den Fall, dass der Türkei-Plan scheitert, lässt das nichts Gutes ahnen. Aber auch mit Türkei-Plan steht Deutschland diese Bewährungsprobe noch bevor.

          Dennoch zeugt schon die theoretische Kontingentlösung von der Rückkehr des Realitätssinns nach Berlin. Sie gibt nicht nur den Koalitionsparteien das Gefühl, dass hinter der Politik der Kanzlerin tatsächlich der Plan steckt, von dem sie behauptet, sie habe ihn. Auch für den Rest des Landes sind Kontingente ein Mittel, wieder darauf zu vertrauen, dass nach einem chaotischen Jahr, nach dem Ausflug auf einem deutschen Sonderweg endlich wieder Ordnung und Souveränität in staatliches Handeln zurückkehren. Es wird höchste Zeit. Für dieses Jahr – eigentlich auch schon für das nächste – gilt nämlich längst: Das Kontingent ist voll.

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