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ESM und Fiskalpakt : Donnerkeil und Sänfte

Bild: dpa

Der Karlsruher Donnerkeil („Verfassungskrise“) war ein etwas hysterischer Hinweis darauf, worum es eigentlich ging in den Fiskalpakt-Verhandlungen von Regierung und Opposition. Ihr wochenlanges Tauziehen war die falsche Show vor der Abstimmung im Bundestag.

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          Regierung und Opposition waren zuletzt getrieben von einer Hektik, die Kanzlerin Merkel den unerhörten Vorwurf aus Karlsruhe eingetragen hat, eine Verfassungskrise heraufzubeschwören. Keine Rede mehr war von einer Verschiebung der Abstimmung oder gar der Entkoppelung von ESM und Fiskalpakt, also von Zuckerbrot und Peitsche. Es musste dieser 1. Juli sein.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Beide Seiten schoben sich die Schuld an der Hektik gegenseitig zu. Zurecht, denn Koalition und Opposition hatten jeweils taktische Interessen, die zusammengenommen dazu führten, dass im Bundestag der Eindruck eines künstlich herbeigeführten Notstands entstehen konnte. Die Koalition wollte eine Koppelung, weil nur sie garantierte, dass FDP und Union beisammen blieben; die Opposition spielte auf Zeit, weil sie die französischen Wahlen abwarten wollte, um ihre Verhandlungsposition zu stärken.

          Auf dieses deutsch-französische Spiel der Opposition über Bande musste sich die Koalition wohl oder übel einlassen. Dennoch war es nicht viel, was die Opposition der Regierung entgegenzusetzen hatte. Weder SPD noch Grüne konnten sich gegen Verträge stellen, die sie zum einen Teil, dem ESM, selbst fordern, zum anderen, der europäischen Schuldenbremse, auf nationaler Ebene schon beschlossen haben.

          Was nun zusätzlich vereinbart wurde, ist nicht ein Impuls für Wachstum in Europa, sondern ein Impuls für die Gesichtswahrung der Opposition in Deutschland. Dafür gab die SPD die Eurobonds auf, die Grünen den Schuldentilgungsfonds.

          Die Koalition musste ihrerseits die Rolle des Packesels akzeptieren, der für die bitteren Belastungen deutscher Haushalte steht, während sich Gabriel und Steinmeier in der Sänfte populistischer Wohltaten durch die europäische Landschaft tragen lassen. Es ist nebenbei auch eine weitere Etappe auf ihrer Flucht aus dem Reich der Reformen zurück ins Reich der Staatslenkung. Grüne und FDP bekamen zu spüren, wie es ist, wenn sie zu Zuschauern einer großen Koalition werden – sie mussten sich anpassen.

          Doch das alles verdeckt, dass über nichts weniger verhandelt wurde als über eine Neuordnung der deutschen Finanzverfassung. Deren ganze Ausmaße wurden von den Ländern in Erinnerung gerufen, die erkannt haben, dass hier die Vorentscheidung fällt für eine ohnehin fällige, wenn auch erst für 2019 geplante Reform des Finanzausgleichs.

          Der Donnerkeil aus Karlsruhe („Verfassungskrise“), der verhindern sollte, dass Bundespräsident Gauck am Wochenende mit seiner Blitz-Unterschrift verhindert, dass ESM und Fiskalpakt noch aufgehalten werden können, sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle Beteiligten Zeit genug hatten, sich ein Bild von Sinn, Zweck und Inhalt der Verträge zu machen.

          Der Machtkampf zwischen Bund und Ländern über die Lasten des Fiskalpakts brachte die Angelegenheit so aber wieder dorthin, wo sie hingehört, aus der parteipolitischen in die staatsrechtliche Arena. Es wäre nicht das erste Mal, dass dort nicht der Bundestag, sondern das Verfassungsgericht das letzte Wort hat. Und so bissig, wie sich Karlsruhe vernehmen ließ, will es dieses Wort durchaus auch haben. Vielleicht nicht mehr rechtzeitig, aber doch rechtmäßig.

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