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Energiewende : Weiter mit dem EEG

Eine grundlegende Reform der Energiewende wird es wohl nicht geben Bild: dpa

Eine grundlegende Reform der Energiewende wird es nach der Bundestagswahl wohl nicht geben. Zu groß ist der Kreis der EEG-Nutznießer.

          Trotz aller Beteuerungen, für die Energiewende müsse es endlich ein neues „Marktdesign“ geben, spricht viel dafür, dass es nach der Bundestagswahl so weitergehen wird wie bisher. Eine wirklich grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) haben nur FDP und SPD noch vor. Aber auch die SPD, die ihren Sinn für die industriellen Vorteile konventioneller Kraftwerke nicht verloren hat, bleibt auf dem Boden des EEG.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Allein die FDP spricht sich noch dafür aus, das Modell des EEG - die garantierte Einspeisevergütung - aufzugeben und durch ein „Mengenmodell“ zu ersetzen. Die anderen Parteien - CDU und CSU mehr, die Grünen weniger - wollen das EEG „weiterentwickeln“ und damit die Konsequenz aus steigenden Strompreisen und ausufernden Subventionen ziehen. Die Frage ist nur noch, ob nach dem 22. September eine Reform in zwei Schritten oder in einem Schritt kommt.

          Das Mengenmodell (meist „Quotenmodell“ genannt) zielt im Unterschied zum EEG-Modell darauf, den Preis für den Strom wieder marktwirtschaftlich zu regeln. Energieversorgern, Stromerzeugern, Netzbetreibern oder bestimmten Verbrauchern würde vom Gesetzgeber vorgegeben, welche Menge an erneuerbarer Energie sie mindestens bereitstellen, transportieren oder beziehen müssen. Die „Quote“ würde über Zertifikate gehandelt - ähnlich wie im Emissionshandel. Für eine bestimmte Anzahl von Kilowattstunden aus erneuerbaren Energien würde es eine bestimmte Zahl von Zertifikaten geben - bestimmte Technologien (wie speicherfähiger Ökostrom) könnten bevorzugt werden, also für die gleiche Menge produzierten Stroms mehr Zertifikate zugesprochen bekommen. Um die Quote zu erfüllen, hätten die verpflichteten Unternehmen und Verbraucher mehrere Möglichkeiten: Sie könnten den „grünen“ Strom selbst produzieren, sie könnten ihn einkaufen oder aber die Quote nur durch den Kauf von Zertifikaten erfüllen. Auch eine Mischform aus allen drei Varianten wäre möglich.

          Die Vorteile des Quotenmodells

          Die Befürworter dieses Modells zeigen nach Schweden, wo es seit Jahren praktiziert wird und gegenüber dem deutschen Modell mehrere Vorteile hat. Dessen größtes Problem, widersinnige Anreize zu schaffen für erneuerbare Energien, nämlich auch dort, wo es keinerlei ökonomischen Sinn hat, wäre beseitigt. Nicht mehr die verlockenden EEG-Fixpreise würden über den Mix der erneuerbaren Energien entscheiden, sondern deren jeweilige Kosten - die Technik, die je nach Standort am kostengünstigsten die Quote erfüllt, hat dann das beste Ausbaupotential. Nicht jedes Windrad wäre dann mehr eine Gelddruckmaschine, schon gar nicht jede Photovoltaikanlage. Das würde wiederum dazu führen, dass in Technik anders investiert würde als unter EEG-Bedingungen.

          „Das ist der Sinn der Energiewende! Das ist das Spiel!“ Energiewende-Minister Robert Habeck (Grüne) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)

          Technischer Fortschritt lohnt sich heute vor allem deshalb, weil kostengünstigere Anlagen angesichts einer allmählich abnehmenden Einspeisevergütung (“Degression“) die Gewinnspanne für erneuerbare Energien wahren. Gebraucht wird aber etwas anderes: grundlastfähige Kraftwerke, die gegenüber den privilegierten Erneuerbaren konkurrenzfähig sind (das gelingt derzeit ausgerechnet den Braunkohle-Kraftwerken am besten, nicht aber den wesentlich „sauberern“ Gaskraftwerken); außerdem wird Speicherkapazität gebraucht, um die Fluktuation der Erneuerbaren auszugleichen. Doch auch solche Innovation lohnt sich derzeit nicht.

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