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Energiewende : Weiter mit dem EEG

Der ungehinderte Ausbau des Ökostroms nach dem Grundsatz „je mehr und je schneller, desto besser“, der vom EEG immer noch am besten erfüllt wird, ist ein Erfolgsmodell, dem kaum noch zu entkommen ist. Zwar könnte auch mit einem Quotenmodell die Geschwindigkeit des Ausbaus gesteuert werden. Doch es wäre klar, dass nicht mehr jedes Risiko, das dabei auftaucht, auf den Verbraucher abgewälzt werden kann.

Das große Gegenargument gegen das Quotenmodell heißt deshalb: Verunsicherung. Energieversorger argumentieren dabei auf einer Linie mit „grünen“ Stadtwerken, Genossenschaften, Kommunen, Landesregierungen und der Ökostrom-Lobby. Denn sie alle profitieren von einem gesetzlichen Risikomanagement, das ihnen möglichst viele Kosten abnimmt. Das zweite große Gegenargument richtet sich deshalb an die breite Masse der EEG-Nutznießer: Das Quotenmodell bevorzuge große Versorger und benachteilige die kleinen, dezentralen Energieerzeuger. Denn sie könnten sich das höhere Risiko, das vor allem die Beschaffungskosten belaste, nicht mehr leisten.

Die EEG-Vorteile für die Länder

Der erfolgreiche Feldzug gegen das Quotenmodell hat vor allem gezeigt, wie groß der Kreis der Beteiligten im Stromgeschäft geworden ist, denen das EEG unschätzbare Vorteile bietet. Dazu gehören auch die Landesregierungen, ohne die eine umstürzende Reform des EEG nicht möglich ist. Eine Untersuchung der Wertschöpfungskette der Onshore-Windkraft in Schleswig-Holstein (Christiane Kutz: Regionalökonomische Effekte der Nutzung von Windenergie in Schleswig-Holstein) hat ergeben, dass allein für 2011 die Gemeinden mit Windrädern mehr als 30 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen haben und bis 2021 - je nach Ausbautempo - mit einer Verdoppelung rechnen können. Das Land nahm 14 Millionen Euro Steuern ein - Tendenz steigend. Die EEG-Vergütung betrug rund 574 Millionen Euro; davon verblieben im Land 184 Millionen Euro Bruttowertschöpfung; rechnet man die Neuinstallationen hinzu, blieben gar 244 Millionen Euro im Land.

Für ein strukturschwaches Gebiet sind das Zahlen einer industriellen Gründerzeit. Ähnlich sieht es in anderen Bundesländern aus, und nicht nur in den rot-grün regierten. Zwar wird der Onshore-Windkraft vorhergesagt, von einem Quotenmodell zu profitieren. Aber warum sollten die Landesregierungen das Risiko eingehen, Tempo und Intensität des Ausbaus zu gefährden, warum also das EEG abschaffen wollen?

Dieser Frage weichen EEG-Befürworter aus, indem sie bestreiten, dass die garantierte Einspeisevergütung überhaupt der Grund allen Übels sei. Sie sagen, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Strompreis, EEG-Vergütung und den erneuerbaren Energien gar nicht gebe. Nicht nur das EEG, sondern die ganze Energiewende solle damit in Misskredit gebracht werden. Daraus hat sich ein neuer ideologischer Kampf entwickelt: die Anhänger einer Energiewende, die darunter eine möglichst schnell herbeigeführte hundertprozentige Versorgung durch Erneuerbare verstehen, gegen die Anhänger einer Energiewende, die diesen radikalen Weg für eine Utopie und ökonomischen Unsinn halten.

Wie tief die Kluft zwischen beiden Lagern sein muss, zeigte sich kürzlich in Kiel, als der Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), auf einer Konferenz der „Windcomm“, eines Netzwerks der Windbranche des Landes, das EEG und die Schließung von Kraftwerken verteidigte - nicht nur von Kernkraftwerken, sondern auch von konventionellen Kraftwerken, die angesichts der EEG-Privilegien aufgegeben werden müssen. Das sei dann eben so, sagte Habeck: „Das ist der Sinn der Energiewende! Das ist das Spiel!“ Habeck bekam dafür viel Beifall.

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