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Energiewende : Die Problemtrassen

  • Aktualisiert am

Der Netzflüsterer: Horst Seehofer (CSU) Bild: dpa

Die Länder haben kaum Möglichkeiten, den Netzausbau für die Energiewende zu beeinflussen. Doch Bayern zeigt, wie es geht. Das bringt Verzögerungen mit sich.

          Der Einspruch Bayerns gegen die Stromtrassen von Nord nach Süd - die „Südlink“-Trasse von Wilster in Schleswig-Holstein nach Grafenrheinfeld bei Schweinfurt und die Leitung von Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt nach Meitingen zwischen Augsburg und Donauwörth in Schwaben („Süd-Ost-Passage“) - kam reichlich spät. Die Leitungen sind Teil eines Gesetzes, das vom Bundestag und vom Bundesrat - mit Zustimmung Bayerns - erst Mitte 2013 beschlossen wurde und im Januar in Kraft getreten ist. Die Trassen gehören zu insgesamt 36 Leitungen, die damals beschlossen wurden: 2800 Kilometer neue, 2900 Kilometer aufgerüstete Höchstspannungsleitungen, die bis zum Jahr 2022 fertiggestellt werden sollen.

          Alle diese Leitungen beruhen auf dem „Netzentwicklungsplan“, den die Bundesnetzagentur jährlich erstellt. Darin wird anhand mehrerer Szenarien, wie sich die Energiewirtschaft in Deutschland und Europa innerhalb der kommenden zehn Jahre entwickelt, der Bedarf an neuen Leitungen oder am Umbau alter Leitungen festgestellt. Das ist die Grundlage für das „Bundesbedarfsplangesetz“, das spätestens alle drei Jahre beschlossen werden muss, aber auch früher immer wieder neu verabschiedet werden kann.

          Die meisten der darin aufgelisteten Leitungen sind unstrittige Bedingungen dafür, dass die Energiewende, genauer gesagt: der Transport von Windstrom von Nord nach Süd gelingt. Wie dringlich sie sind, zeigen die Ausbaupläne aus der Zeit noch vor dem Beschluss, aus der Kernkraft auszusteigen: Nur ein Bruchteil der Leitungen ist realisiert, deren Bau schon 2009 gesetzlich festgelegt wurde. Seither ist der Bedarf von Jahr zu Jahr noch wesentlich größer geworden. Das deutsche Stromnetz ist also mehrfach im Verzug; bis spätestens 2022, wenn das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet werden soll, muss aber ein stabiles Netz errichtet sein.

          Die Kategorie „A 1“

          Die „Süd-Ost-Passage“ und „Südlink“ tragen wie viele andere Leitungen im „Bundesbedarfsplangesetz“ deshalb die Kategorie „A 1“. Damit sind alle Leitungen gekennzeichnet, die länderübergreifend gebaut und geplant werden müssen. Die Erfahrungen mit dem schleppenden Ausbau bisher haben dazu geführt, dass für diese Leitungen ein „Beschleunigungsgesetz“ gilt, das 2011 verabschiedet wurde. Darin treten die Länder die Zuständigkeit für das Genehmigungsverfahren an den Bund ab.

          Nicht nur das hat dazu geführt, dass die Länder in der Energiewirtschaft so gut wie keine Befugnisse mehr haben. Schon die Föderalismusreform von 2006, in der die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu verteilt wurden, hat die Reste dieser Kompetenzen beseitigt. Auch die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) wird zwar eng mit den Ländern abgestimmt, ist aber nicht „zustimmungspflichtig“ - der Bund könnte sie also theoretisch auch ohne ihre Zustimmung durchsetzen.

          Die Macht der Länder hat dadurch aber nicht abgenommen. Die Energiewende hat eine ganz neue Konkurrenz zwischen Bund und Ländern entwickelt. Zwar haben die Länder keine Blockadegewalt, in Fragen des Netzausbaus nicht einmal mehr die volle Verwaltungshoheit, aber sie geben dennoch das Tempo der Wende vor, die sich sehr schnell in sechzehn Energiewenden verwandelt hat, die nicht immer kompatibel sind.

          Bayern hat also, betrachtet man allein die Gesetzeslage und die Verwaltungsvorschriften, gar keine Möglichkeit, die „Süd-Ost-Passage“ und „Südlink“ im Alleingang zu verhindern, wie das Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt hat. Zwar sind die Landesbehörden bei der Planung immer beteiligt, der grundsätzliche Beschluss für die Trassen ist aber auf Bundesebene gefallen. Für die betroffenen Gemeinden und Landkreise ist noch etwas anderes entscheidend: Der genaue Verlauf der Trassen steht noch lange nicht fest. Ginge alles nach Plan, müsste jetzt zunächst eine „Bundesfachplanung“ stattfinden. Die Anträge für „Südlink“ und die „Süd-Ost-Passage“ bereiten die Netzbetreiber derzeit vor, Tennet, Amprion und 50Hertz wollen sich allerdings Zeit lassen, bis sie wissen, woran sie sind. Das bedeutet mindestens ein Vierteljahr Verzögerung.

          Vom „Grobkorridor“ zur Trasse

          Festgelegt würde im Zuge dieser Fachplanung dann zunächst ein 15 Kilometer breiter „Grobkorridor“, in dem wiederum mehrere Varianten der Trasse von einem Kilometer Breite durchgespielt werden. Dabei können auch die Vorschläge Dritter, also zum Beispiel von Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden, berücksichtigt werden. Eine „Antragskonferenz“ empfiehlt dann mehrere Möglichkeiten, und die Bundesnetzagentur entscheidet, welche Varianten weiterverfolgt werden sollen.

          Das Ergebnis der „Fachplanung“ ist schließlich ein Korridor von einem Kilometer Breite, in dem sich das Planfeststellungsverfahren für die Stromleitung bewegt. Auch dafür sind in diesem Fall nicht die beteiligten Länder, sondern der Bund in Form der Bundesnetzagentur zuständig. Mit dieser Feinplanung, bei der es dann um den genauen Verlauf der Leitung und um die Standorte der Strommasten geht, ist nicht vor 2017 zu rechnen.

          Seehofer hatte die „Süd-Ost-Passage“ mit dem Argument bekämpft, sie bringe nicht nur Wind-, sondern auch Braunkohlestrom nach Bayern. Das sagt aber nichts darüber, ob die Leitung für die Netzstabilität nötig ist oder nicht - nur darauf kommt es aber an. Wenn jedes Land nur solche Leitungen befürworten wollte, die ihm genehmen Strom transportieren dürfen, käme so schnell wohl keine Netzplanung zustande. Abgesehen davon war die „Süd-Ost-Passage“ auch damit begründet worden, dass im Nordosten immer mehr Solarstrom eingespeist wird und die Netze in Polen und der Tschechischen Republik nicht länger durch die Extratouren der Deutschen belastet werden sollten.

          Was können die Länder tun?

          Wichtig ist aber noch eine andere Bemerkung Seehofers über die Problemleitungen: „Da sehe ich kaum noch Realisierungschancen, weil wir sie nicht brauchen.“ Ob das der Fall ist, legt aber weder Bayern noch ein anderes Bundesland fest, sondern der nächste Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur. Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass der Koalitionsvertrag und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) neue Voraussetzungen geschaffen haben, unter anderem wegen einer Einschränkung der Offshore-Windkraft, könnte sich Seehofer noch durchsetzen.

          Die Länder hätten nämlich anschließend wieder Einfluss auf ein neues Bundesbedarfsplangesetz - die Entscheidung von 2013 könnte revidiert werden. Oder dient Seehofer die Stromtrasse nur als Faustpfand für die Zusage, dass die in Bayern geplanten Gaskraftwerke als Grundlast-Ersatz für die Kernkraftwerke wirklich gebaut werden können? In beiden Fällen hätte Bayern jedenfalls gezeigt, dass sich die Energiepolitik im Zeichen der Energiewende - trotz einer Gesetzgebung und Verwaltung, die in eine andere Richtung weist - wieder föderalisieren lässt.

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