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Edathys Privatsphäre : Der Abgeordnete in der Immunitätsfalle

Sebastian Edathy Bild: dpa

Werden Ermittlungen wegen moralisch schwerwiegender Vorwürfe bekannt, müssen Abgeordnete schon großes Glück haben, wenn für sie die Unschuldsvermutung noch gilt. Schuld ist ihre Immunität.

          4 Min.

          Eine der vielen merkwürdigen Episoden in der Edathy-Affäre ist der „Zufall“, der sich am 6. Februar dieses Jahres ereignete. Die Staatsanwaltschaft Hannover gab an jenem Donnerstag den Brief auf, in dem sie den Bundestag über Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) informierte. Just an diesem 6. Februar erklärte Edathy in Berlin notariell die Niederlegung seines Mandats. Die erste Frage: Wusste er von dem Brief der Staatsanwaltschaft? Die zweite: Warum war es für ihn so wichtig, sein Mandat niederzulegen?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Man kann an Zufälle glauben. Um diesen Glauben zu stärken, gab Sebastian Edathy später über Facebook bekannt, dass der Termin beim Notar in Berlin schon lange geplant gewesen sei. Es sei also „evidenter Unsinn“, der Notartermin habe mit dem Brief der Staatsanwaltschaft zu tun. Der Brief aus Hannover, muss man hinzufügen, wurde allerdings auch nicht über Nacht vorbereitet. Er war das Ergebnis wochenlanger staatsanwaltlicher Prüfungen. Die Entscheidung, Ermittlungen aufzunehmen, fiel schon am 28. Januar und wurde auf den Dienstweg gebracht. Am 29. Januar wurde das niedersächsische Justizministerium unterrichtet. Der Brief an den Bundestag erwies sich in diesem Fall dann aber als überflüssig, weil Edathy von sich aus sein Mandat („aus gesundheitlichen Gründen“) niedergelegt hatte.

          Es ist nicht ganz korrekt zu sagen, deshalb habe die Immunität Edathys gar nicht mehr aufgehoben werden müssen. Denn die Geschäftsordnung des Bundestags hält für Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete eine summarische Lösung bereit: Zu Beginn der Legislaturperiode hebt der Bundestag die Immunität für alle Abgeordneten auf, und es reicht eine bloße Mitteilung der Staatsanwaltschaften an den Präsidenten, wenn Ermittlungen aufgenommen werden sollen. Bleibt diese Mitteilung binnen 48 Stunden unwidersprochen, darf gegen den Abgeordneten ermittelt werden. Nur wenn die Staatsanwaltschaft „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“, zum Beispiel Hausdurchsuchungen wie im Fall Edathys, vorsieht, muss sie sich die Ermittlungen vom Bundestag genehmigen lassen. Im Falle von Kinderpornographie gelten aber wiederum andere Regeln: Eine Durchsuchung ist dann auch ohne Genehmigung des Bundestags möglich. Wie häufig sich Staatsanwaltschaften auf diese oder jene Weise an den Bundestag wenden, hält der dafür zuständige Ausschuss für Immunität unter Verschluss.

          Warum legte Edathy sein Mandat nieder?

          Warum also legte Edathy quasi im vorauseilenden Gehorsam sein Mandat nieder, wenn er sich doch für unschuldig und die Ermittlungen gar für unzulässig hielt und hält? Es war ganz offenbar die letzte Chance für den Abgeordneten, dafür zu sorgen, dass der Brief aus Hannover erst gar nicht abgeschickt wurde und die Ermittlungen gegen ihn dadurch nicht öffentlich würden. So hätte sich Edathy erspart, ohne Aussicht auf Erfolg für seine Unschuldsvermutung kämpfen zu müssen. Zwar musste die Nachricht über seinen Mandatsverzicht Aufsehen erregen und Fragen nach sich ziehen. Das Stichwort „Kinderpornographie“ tauchte dann auch sogleich gerüchteweise auf. Damit hätte Edathy aber nicht unbedingt rechnen müssen, selbst dann nicht, wenn es stimmt, dass ihm selbst - laut dem ehemaligen niedersächsischen Innenminister und Parteifreund Bartling - angeblich ein „Tipp“ über bevorstehende Ermittlungen gegeben worden war.

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