https://www.faz.net/-gpf-8i7xb

Die Grünen : Der beste Helfer der AfD

Bundesvorsitzender der Grünen Cem Özdemir vor einem Plakat mit der Aufschrift „Gegen Rechts und Populismus“ Bild: dpa

Die AfD ist gerade in Umfragen auf dem Weg nach unten. Wer wissen will, warum es wieder nach oben geht, muss sich nur die neue Taktik der Grünen anschauen. Ein Kommentar.

          1 Min.

          Was die Grünen treibt, die Pläne der Koalition zu verhindern, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist bislang nicht klar geworden. Es ist schlicht falsch zu behaupten, Verfolgte aus diesen Staaten hätten keine Chance mehr, Asyl gewährt zu bekommen. Die Zahl der Anerkennungen dürfte nicht geringer sein als heute - auch für „vulnerable Personen“ wie Homosexuelle nicht. Warum also Ausnahmereglungen, die nur wieder ein Einfallstor für Missbrauch sind?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Grünen-Politiker selbst haben kurz vor der Abstimmung im Bundesrat einen Vorschlag wieder aufgefrischt, der in dieselbe Richtung zielt, ja fast noch weiter geht: Unterschreite die Anerkennungsquote für Bewerber aus einem Land eine bestimmte Grenze, könne automatisch das Verfahren für sichere Herkunftsländer gelten. Bislang haben die Grünen immer sehr viel Wert darauf gelegt, dass Vorschläge der Bundesregierung verfassungskonform sein müssten. Gilt das auch für ihren eigenen Vorschlag?

          Mit dem Asyl-Artikel des Grundgesetzes könnte ihr Vorschlag durchaus kollidieren - ein Automatismus ist dort nicht vorgesehen. Strittig dürfte außerdem jene Grenze bei der Anerkennungsquote sein. Wo soll sie liegen? Bei 2 Prozent Anerkennungsquote? Oder nur bei 0,7 Prozent? Sind sich die Grünen also sicher, dass sie selbst ihrem Vorschlag zustimmen würden, wenn er ernst genommen würde? Vor allem aber: Wo ist der Unterschied zu den Plänen der Koalition?

          Haben die Grünen also noch etwas ganz anderes im Sinn? Mehr Geld für die Integrationskosten der Länder? Vor allem die NRW-Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie von allen guten Geistern verlassen sind. Erst „Köln“ - jetzt eine Blockade der Konsequenzen? Die AfD ist gerade in Umfragen auf dem Weg nach unten. Wer wissen will, wie und warum es wieder nach oben geht, wende sich vertrauensvoll an die Grünen.

          Weitere Themen

          Das zweite Pandemie-Ostern

          F.A.Z. Frühdenker : Das zweite Pandemie-Ostern

          Ostern erleben wir nun schon zum zweiten Mal in Pandemiezeiten. Drosselt das Chaos rund um das Astra-Zeneca-Vakzin das Impftempo? Und: Mit wem koalieren Kretschmanns Grüne? Der Newsletter für Deutschland.

          Es geht in der K-Frage um eine „Teamlösung“ Video-Seite öffnen

          Dobrindt und Brinkhaus : Es geht in der K-Frage um eine „Teamlösung“

          CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Unterstützung für die angestrebte Kanzlerkandidatur geworben. Präsidiumsmitglieder mahnten die Parteien vor Beginn der Sitzung zu Geschlossenheit.

          Topmeldungen

          Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes gehen am Abend kurz vor Beginn der Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch die Innenstadt von Hannover.

          Einheitliche Corona-Regeln : Wann kommt die bundesweite Notbremse?

          Das Kabinett hat die bundesweite Notbremse beschlossen. Bis das Gesetz durch das Parlament kommt, dauert es aber noch. Denn die Opposition will nicht, dass die Beratungsfrist verkürzt wird.
          In der nächsten Saison nicht mehr in Frankfurt: Trainer Adi Hütter

          Hütter verlässt die Eintracht : Schlag ins Gesicht

          Dass Spieler gehen, wenn es läuft, ist im Fußball akzeptierte Wirklichkeit. Das vorzeitige Bye-bye von Sportvorständen und Trainern aber nicht. Vor allem, wenn darin kein sportlicher Aufstieg erkennbar ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.