Die Grünen : Der beste Helfer der AfD
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Bundesvorsitzender der Grünen Cem Özdemir vor einem Plakat mit der Aufschrift „Gegen Rechts und Populismus“ Bild: dpa
Die AfD ist gerade in Umfragen auf dem Weg nach unten. Wer wissen will, warum es wieder nach oben geht, muss sich nur die neue Taktik der Grünen anschauen. Ein Kommentar.
Was die Grünen treibt, die Pläne der Koalition zu verhindern, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist bislang nicht klar geworden. Es ist schlicht falsch zu behaupten, Verfolgte aus diesen Staaten hätten keine Chance mehr, Asyl gewährt zu bekommen. Die Zahl der Anerkennungen dürfte nicht geringer sein als heute - auch für „vulnerable Personen“ wie Homosexuelle nicht. Warum also Ausnahmereglungen, die nur wieder ein Einfallstor für Missbrauch sind?
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
Grünen-Politiker selbst haben kurz vor der Abstimmung im Bundesrat einen Vorschlag wieder aufgefrischt, der in dieselbe Richtung zielt, ja fast noch weiter geht: Unterschreite die Anerkennungsquote für Bewerber aus einem Land eine bestimmte Grenze, könne automatisch das Verfahren für sichere Herkunftsländer gelten. Bislang haben die Grünen immer sehr viel Wert darauf gelegt, dass Vorschläge der Bundesregierung verfassungskonform sein müssten. Gilt das auch für ihren eigenen Vorschlag?
Mit dem Asyl-Artikel des Grundgesetzes könnte ihr Vorschlag durchaus kollidieren - ein Automatismus ist dort nicht vorgesehen. Strittig dürfte außerdem jene Grenze bei der Anerkennungsquote sein. Wo soll sie liegen? Bei 2 Prozent Anerkennungsquote? Oder nur bei 0,7 Prozent? Sind sich die Grünen also sicher, dass sie selbst ihrem Vorschlag zustimmen würden, wenn er ernst genommen würde? Vor allem aber: Wo ist der Unterschied zu den Plänen der Koalition?
Haben die Grünen also noch etwas ganz anderes im Sinn? Mehr Geld für die Integrationskosten der Länder? Vor allem die NRW-Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie von allen guten Geistern verlassen sind. Erst „Köln“ - jetzt eine Blockade der Konsequenzen? Die AfD ist gerade in Umfragen auf dem Weg nach unten. Wer wissen will, wie und warum es wieder nach oben geht, wende sich vertrauensvoll an die Grünen.
