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Die SPD und die Linkspartei : Das Ende der Selbstzerfleischung

Eines Tages der Kanzler (rechts) und der Außenminister? Sigmar Gabriel (rechts) und Gregor Gysi im Bundestag Bild: dpa

Über einer großen Koalition wird ein Damoklesschwert schweben. Denn die Linkspartei könnte Geschmack finden am Angebot der SPD, eines Tages eine Koalition zu bilden. Das wäre das Ende einer fast unendlichen Geschichte. Eine Analyse.

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          Mit dem Leitantrag der SPD-Führung für den Parteitag in Leipzig geht eine zwanzigjährige Selbstzerfleischung der Linken zu Ende. Sie bestand in der Frage: Darf, soll, kann die SPD mit den SED-Nachfolgern zusammenarbeiten? Die Karriere dieser Frage war in ihrem ersten Jahrzehnt vom Bund noch weit entfernt. Doch schon die Frage, ob Bündnisse auf Länderebene „erlaubt“ seien, ging an der Bundespartei nicht spurlos vorbei. Einen der SPD-Vorsitzenden, Kurt Beck, trieb das sogar in den Rücktritt.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Es gibt viele Einschnitte auf dem Weg der Öffnung der SPD zur Linkspartei. Die Koalition und vorherige Annäherung zwischen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern Mitte der neunziger Jahre gehört dazu, außerdem die gleichzeitige Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die PDS in Sachsen-Anhalt („Magdeburger Modell“) und die jeweilige Begleitmusik in Form von Direktiven und Beschlüssen der Bundes-SPD. Die Schweriner und Magdeburger Bündnisse leiteten eine reibungslose Zusammenarbeit im Osten ein, die von „Pragmatikern“ und „Reformern“ der PDS getragen wurde und in jedem der „neuen“ Länder - später auch in Berlin und Brandenburg, demnächst vielleicht in Thüringen - ohne Probleme möglich wurde oder wäre.

          Eine Koalition auf Bundesebene schien deshalb Ende der neunziger Jahre nur noch eine Frage der Zeit zu sein - wäre nicht zur  gesamtdeutschen Ausdehnung der PDS auch noch ein ehemaliger Parteivorsitzender der SPD an der Spitze dieser „Linkspartei“ gekommen. Oskar Lafontaine und die populistische Opposition der Vereinigung aus PDS und WASG gegen die SPD verhinderten eine solche Entwicklung. Die „Agenda 2010“ der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder erwies sich auch so als Bremse für die SPD.

          Was hat sich seit der „Agenda“ verändert?

          Was hat sich seither verändert, dass die SPD nun bereit ist für eine Koalition mit der Linkspartei? Der wichtigste Grund ist das Ende der Karriere Lafontaines an der Spitze der Linkspartei. Zwar ist damit noch nicht gesagt, dass der Machtkampf zwischen Ost und West in der Linkspartei beendet wäre. Doch ist es kein Zufall, dass mit dem Ende der Dominanz Lafontaines auch die Stärke und Überzeugungskraft des westdeutschen Teils der Linkspartei nachgelassen haben. Dieser Teil aber, den selbst die SPD-Linke als Ausdruck von „SPD-Hass“ empfunden hat,  war die größte Hürde für ein Bündnis.

          Das spielt auch heute noch eine wichtige Rolle, wenn man den Äußerungen Ralf Stegners glauben darf, des Parteivorsitzenden in Schleswig-Holstein. Stegner plädiert schon lange für eine Öffnung zur Linkspartei und war der Erste, der nach der Wahl  am 22. September klarstellte, es müsse „das letzte Mal“ gewesen sein, dass die SPD vor einer Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei ausschließe. Jetzt sagte er im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF: „Im Westen wollen wir eigentlich ja die Linkspartei auch aus den Parlamenten vertreiben, da sind wir selbst Gerechtigkeitspartei. Aber im Osten wird uns das so schnell, glaube ich, nicht gelingen.“

          Das führt zum zweiten Punkt, der sich seit der „Agenda“ verändert hat: Die SPD hat sich im Westen aus der Defensive gekämpft, unter anderem dadurch, dass sie ihr Bündnis mit den Gewerkschaften erneuert hat. Die Gewerkschaften hatten einen wesentlichen Anteil an der Gründung der WASG, sind auf lokaler Ebene noch immer mit der Linkspartei verflochten, aber nicht mehr ihr Partner. Auch das hat zur Schwächung der Linkspartei im Westen beigetragen, wo sie Mühe hat, in die Landesparlamente gewählt zu werden. Die SPD hofft deshalb auf eine Rolle rückwärts: die Verdrängung der Linkspartei dorthin, wo sie herkam.

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