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Die Rechte der Opposition : Good-bye, Lenin!

Sie begreifen es einfach nicht: Gregor Gysi, der Oppositionsführer Bild: Getty Images

Die Stärke der parlamentarischen Opposition zeigt sich nicht daran, wie lange sie im Plenum des Bundestags reden darf. Nicht die Zeit ist der Maßstab für Qualität, sondern die Rede.

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          Es ist ein mechanistisches und zugleich boulevardeskes Verständnis von Opposition, das sich in den Berechnungen über die Redezeit zeigt, die ihr angesichts der großen Koalition im Bundestag geblieben ist. Rederecht und Redezeit im Parlament gehören zwar zu den grundlegenden Rechten der Opposition – sie wird dadurch gewissermaßen erst zur parlamentarischen Opposition. Doch im Bundestag wird die Arbeit – somit auch die der Opposition – nicht im vielbeachteten Plenum geleistet, sondern in den „Parlamenten im Parlament“, in den Fraktionen und Ausschüssen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Wie effektiv dort die Arbeit der Regierung kontrolliert wird, entscheidet sich auch, aber nicht nur am Proporz, sondern am parlamentarischen Gewohnheitsrecht – Gesine Lötzsch als Vorsitzende im Haushaltsausschuss ist für die Linke-Fraktion zehnmal mehr wert als die Show, die Gregor Gysi im Plenum abzieht. Umgekehrt steigen Ansehen und Macht der großen Koalition nicht einfach dadurch, dass ihre Abgeordneten mehr Redezeit haben, als ihnen vielleicht lieb ist. Denn nicht die Zeit ist der Maßstab für Qualität, sondern die Rede.

          Viel wichtiger wäre es für die Opposition, dass abzusehen wäre, wie sie im Bundestag zu ihrer Rolle finden will. Erste Zeichen deuteten vor Wochen noch auf Wehleidigkeit. Zwar muss sich der Bundestag weiter damit beschäftigen, dass der Opposition das Quorum für wichtige Mittel der parlamentarischen Auseinandersetzung fehlt. Doch eine lebendige Opposition ist darauf nicht angewiesen.

          Grüne und Linkspartei sollten sich an der FDP ein Beispiel nehmen - die machte das zwischen 1966 und 1969 ganz alleine. Die bisherige Einfallslosigkeit der beiden Fraktionen hat damit zu tun, dass ihnen ein Gegenentwurf zur großen Koalition fehlt. Eigentlich besteht dieser Bundestag aus einer sozialdemokratischen Vollversammlung mit einzelnen Abweichlern - eben den Grünen und der Linkspartei.

          Die Linkspartei hat offenbar schon bemerkt, dass so kein Blumentopf zu gewinnen ist. Sahra Wagenknecht hatte deshalb schon im Dezember in einer Erwiderung auf die Kanzlerin von Walter Eucken bis zum Papst alles aufgeboten, was - Good-bye, Lenin! - nicht nach Sozialismus klingt. Die Grünen-Fraktion dagegen sucht weiter, ohne dass ersichtlich wäre, dass sie auch findet.

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