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Wochenrückblick : Die panische Koalition

Merkel in Kreuth Bild: dpa

Angela Merkel steht vorerst mit leeren Händen da. Deshalb der Aufstand der CSU. Wenigstens die Verabschiedung des zweiten Asylpakets wäre ein Zeichen dafür gewesen, dass die Koalition handlungsfähig ist.

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          Vieles an der schrillen Flüchtlingsdebatte erklärt sich gar nicht so sehr dadurch, dass die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht so schnell gelingen will, wie sich das mancher (auch im Kanzleramt) vorgestellt hat. Es erklärt sich auch dadurch, dass das zweite Asylpaket verzögert wird. Es sollte diese Woche verabschiedet werden. Wieder ist nichts daraus geworden. Die Koalition dreht sich deshalb im Kreis: Horst Seehofer stellt ein Ultimatum, Wolfgang Schäuble philosophiert über Lawinen, die SPD sendet Signale in alle Richtungen, die AfD frohlockt. Zur Erinnerung: das erste Ultimatum der CSU stammt aus der Entstehungsphase des zweiten Asylpakets, die mit dem Stichwort „Transitzonen“ verbunden war. Die Transitzonen wurden begraben, das Ultimatum verstrich ohne Folgen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Panisch wirkt die Neuauflage aber jetzt, weil sich etwas binnen weniger Wochen grundlegend verändert hat: Das Vertrauen in den Plan Angela Merkels, die inneren Anstrengungen durch Entlastung von außen zukunftsfest zu machen, ist aufgebraucht. Nirgends ein Lichtblick: nicht an der EU-Außengrenze, nicht in der Türkei, nicht bei der Verteilung von Kontingenten. Daran konnten auch die deutsch-türkischen Regierungskonsultationen erst einmal nichts ändern. Auch die immerwährende Obergrenzen-Diskussion nicht. Und auch nicht die Grenzschließungen auf der Balkan-Route. Merkel stand in Kreuth mit leeren Händen da. Da wäre wenigstens die Verabschiedung des Asylpakets ein Zeichen dafür, dass sich die Berliner Koalition einen Rest von Handlungsfähigkeit erhalten hätte.

          Das zweite Asylpaket soll den massenhaften Betrug mit „verlorenen“ Pässen eindämmen, soll Schnellverfahren für aussichtslose Asylbewerber einführen, soll hausgemachte Barrieren für Abschiebungen weiter abbauen und soll den eingeschränkten Familiennachzug auf eine rechtliche Grundlage stellen. Es hätte aber außerdem schon viel früher als Signal dienen können, dass Deutschland einen Weg zwischen Zügellosigkeit und Abschottung geht, der die unwilligen EU-Mitglieder zur Mithilfe animiert.

          Diese Wirkung ist verpufft, auch deshalb, weil die „Transitzonen“ für Teufelswerk erklärt wurden. Stattdessen hat Berlin zu Jahresbeginn wieder das Loblied auf ein „starkes“ Deutschland hinausposaunt, dessen Echo aus Europa, erst recht nach Köln, lautet: Dann macht es doch allein! Da gleichzeitig aus der Regierung immer wieder betont wird, wie wichtig Schengen gerade für Deutschland sei, steht bei jeder „Drohung“, das offene Europa sei in Gefahr, die Frage im Raum: Wem droht Angela Merkel damit eigentlich mehr - sich selbst oder der EU?

          Der SPD kann es mit dem Asylpaket jetzt gar nicht schnell genug gehen, obwohl sie es war, die es blockierte. Der Streit über den Familiennachzug hat durchaus sachliche Gründe: Der Nachzug erleichtert theoretisch die Integration, praktisch erschwert er aber die Unterbringung. Nicht sachlich begründet ist die Blockade. Sie rührt vor allem daher, dass die SPD behauptet, sie sei im November von Innenminister Thomas de Maizière düpiert worden. Die Parteivorsitzenden hatten damals vereinbart, dass der Familiennachzug nur für wenige Flüchtlinge eingeschränkt werden soll, die subsidiären Schutz genießen. Der Minister hatte aber angeordnet, für alle Syrer nurmehr diesen subsidiären Schutz zu gewähren - mehrere zehntausend Flüchtlinge wären also vom eingeschränkten Familiennachzug betroffen.

          Ob die Parteivorsitzenden davon wussten, ist bis heute umstritten. Sowohl de Maizière als auch seine zuständige Staatssekretärin hatten die Umstellung allerdings Anfang November vor breitem Publikum rechtzeitig angekündigt. Der eingeschränkte Familiennachzug würde zudem einen Rechtszustand wiederherstellen, der zu Zeiten gelockert wurde, als kaum Flüchtlinge ins Land kamen. Davon kann nun wirklich nicht mehr die Rede sein. Umso widersinniger die Blockade.

          Wie die CSU stellt nun auch die SPD ein Ultimatum: Bis zum Frühjahr müsse ein „wirksames Abkommen“ mit der Türkei her, erklärte sie diese Woche auf ihrer Klausurtagung in Nauen. Für die Finanzierung des Abkommens und für Kontingente braucht die Koalition aber die EU. Der Vorschlag Schäubles, eine europäische Benzinsteuer einzuführen, ist ein Zeichen dafür, wie weit sie davon entfernt ist - und was auf Deutschland noch zukommt. Denn die Frage steht im Raum: Wenn Deutschland in Europa keinen Partner mehr hat, macht es das Land dann mit der Türkei allein?

          Doch vor den Landtagswahlen im März verbietet es sich für die CDU, darüber zu reden. CDU und SPD haben mit der Verzögerung des zweiten Asylpakets aber noch einmal alles getan, um die AfD zu stärken. Trotzdem dreht sich die Koalition weiter im Kreis, immer panischer, immer fataler. Ihrem Ziel, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, kommt sie so aber erst recht nicht näher.

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