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Die nächste große Reform : Treppenwitze der Energiewende

Wie sicher ist die Versorgung? Der Süden fürchtet Stromausfall, der Norden hat Windkraft im Überschuss. Wie passt das zusammen? Bild: dpa

Die nächste große Reform der Energiewende steht bevor. Die Länder haben Stellung bezogen. Nord- und Süddeutschland passen kaum noch zueinander.

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          Vier Jahre nach dem Ausstieg aus der Kernkraft und ein knappes Jahr nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steht die Energiewende wieder am Scheideweg: Wie soll künftig der Strommarkt in Deutschland organisiert werden? Die Entscheidung darüber hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als „die wohl wichtigste Frage der Energiewende“ bezeichnet. Sein Ministerium hat dazu im Oktober vergangenen Jahres ein „Grünbuch“ verfasst, in dem alle Optionen aufgelistet sind - ein lesenswerter Überblick über Stand und Zukunft der Energiewende. Wie schwierig aber der Weg zum „Weißbuch“ ist, in dem bis Mai dieses Jahres erste konkrete Vorschläge gemacht werden sollen, zeigten die vergangenen Wochen, vor allem aber der Irsching-Schock in Bayern.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Frage nach dem „Strommarkt-Design“ dreht sich um ein altes Problem, das man Irsching-Paradox nennen könnte: Wie kann es sein, dass eines der wirkungsvollsten und leistungsfähigsten Gaskraftwerke Europas keinen Strom liefert (das tat es im gesamten Jahr 2014 nicht), sich deshalb für die Betreiber nicht lohnt, aber trotzdem am Netz bleiben muss? Die Antwort ist einfach: weil EEG-Strom aus Wind und Sonne vorrangig ins Netz eingespeist wird und konventionelle Kraftwerke als Rückendeckung der Erneuerbaren für den Fall vorgehalten werden müssen, dass die Sonne nicht scheint, der Wind nicht weht, die Nachfrage nach Strom aber hoch ist. Das Ergebnis sind unrentable Kraftwerke, die sich umso weniger lohnen, je mehr Strom aus erneuerbarer Energie in die Netze eingespeist wird. Das ist ein Grund für die hohen Verluste der Stromkonzerne.

          Das alles beruht aber noch auf einem anderen Nachteil, den alle Gaskraftwerke in Deutschland haben. Gas ist teurer als Stein- oder Braunkohle. Der Strom aus alten, abgeschriebenen Kohlekraftwerken ist deshalb, zumal die Zertifikate im CO2-Emissionshandel so billig geworden sind, im Börsenhandel günstiger und gewinnbringender als der Strom aus neuen, wesentlich klimafreundlicheren Gaskraftwerken. Das ist das zweite Irsching-Paradox: Die derzeitige Konstruktion des deutschen Strommarkts bestraft Investitionen in klimafreundliche, konventionelle, moderne Technik.

          Die Bemerkung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), es sei ein „Treppenwitz“, dass die Irsching-Betreiber damit drohten, das Gaskraftwerk abzuschalten, richtet sich aber auch noch gegen ein drittes Irsching-Paradox: Wäre ein solches Kraftwerk ausgelastet und würde damit wenigstens einen Teil der Kernkraft ersetzen, die in den nächsten Jahren vor allem in Süddeutschland wegfällt, könnte man sich mindestens eine der drei neuen Stromtrassen sparen, die Windkraft aus dem Norden in den Süden transportieren sollen. Schon jetzt ist es so, dass eine der Trassen wegfallen könnte, weil nach der EEG-Reform nicht jeder Windstrom vorrangig ins Netz geleitet werden muss, die Überkapazitäten also gedämpft werden.

          Wie aber sieht der Ausweg aus diesen Paradoxien aus? Das „Grünbuch“ sieht zwei Möglichkeiten vor. Entweder es wird ein zusätzlicher „Kapazitätsmarkt“ errichtet, auf dem nur die Leistung gehandelt wird, die konventionelle Kraftwerke oder auch Speicher vorhalten, um Versorgungsengpässe auszugleichen. Das ist mit zusätzlichen Kosten verbunden. Oder der vorhandene Markt wird so weiterentwickelt, dass sich die Kosten der Investitionen konventioneller Technik allein über den Strompreis refinanzieren können (im Fachjargon: „Energy-only-Markt“, kurz: EOM). Dazu ist nötig, dass keine Preisregulierung zugelassen wird - bei Versorgungsengpässen darf der Preis so hoch steigen, dass sich der Betrieb konventioneller Kraftwerke auch dann lohnt, wenn sie nur in Zeiten hoher Nachfrage und niedrigem Angebot, also nur sporadisch „hochgefahren“ werden.

          „Kein Hartz IV für Kohlekraft“ - auf der Suche nach dem Platz an der Sonne: Sigmar Gabriel am 9. März in Abu Dhabi

          Jeweils handelt es sich nicht um eine reine Lehre. Sigmar Gabriel hat sich schon sehr früh gegen den „Kapazitätsmarkt“ ausgesprochen, zugleich aber auch angedeutet, dass am Ende nicht ein reines Strompreis-Modell stehen dürfte. Denn ganz ohne Reservekapazitäten kommt auch die Strompreis-Lösung nicht aus. Die Reaktionen aus den Ländern bestätigen das. Nahezu alle sechzehn Länder haben mittlerweile ihre Stellungnahmen zum „Grünbuch“ abgegeben. Die Texte, Teil der „öffentlichen Konsultationen“, an denen sich jeder Bürger beteiligen kann, sind ein guter Überblick über die gegensätzlichen Interessen zwischen den Ländern, die sich jeweils danach ausrichten, welche Kraftwerke und welche Industriedichte sie haben.

          Die Faustregel lautet: Je mehr konventionelle Kraftwerke in einem Land am Netz sind, desto eher betont die Landesregierung die Versorgungssicherheit, warnt vor einem „Blackout“ und neigt deshalb zum „Kapazitätsmarkt“. Ein Land mit wenig konventionellen Kraftwerken, aber vielen Windkraftanlagen hat hingegen weniger Interesse an der Auflösung der Irsching-Paradoxien und zeigt stärkeres Engagement für die rein marktwirtschaftliche Strompreis-Lösung. Die Landesregierung setzt in diesem Fall auf den Abbau der Überkapazitäten durch Stilllegung der konventionellen Kraftwerke, die sich durch den freien Strompreis nicht mehr finanzieren können. Gabriel packte das in den Satz, er sei gegen den Kapazitätsmarkt, weil er kein „Hartz IV für Kohlekraftwerke“ haben wolle.

          Wo Schleswig-Holstein und Niedersachsen in dieser Auseinandersetzung stehen, ist also klar: pro Strompreis, pro EOM, pro Gabriel. Auch Hessen hat sich für den von Gabriel favorisierten „EOM 2.0“ ausgesprochen. Baden-Württemberg dagegen stellt sich auf die Seite Bayerns, weil es der Auffassung ist, dass eine Regelung über den Strompreis nicht in der Lage sei, „ein politisch gefordertes Niveau an Versorgungssicherheit sicher zu gewährleisten“.

          Verteidigt die Interessen der Industrie: Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

          Interessant ist die umfangreiche Stellungnahme aus Nordrhein-Westfalen, das einen Spagat bewerkstelligen muss: Das Land ist Deutschland im Kleinen - mit viel erneuerbarer Energie, aber auch „alten“ konventionellen Kraftwerken, die einer hohen Industriedichte die nötige Versorgungssicherheit geben. Düsseldorf liegt deshalb buchstäblich zwischen Kiel und München, es hält das Strompreis-Modell „allein“ für nicht ausreichend, weil es Nachteile habe, über die in den kommenden Wochen noch öfter geredet werden dürfte: mangelnde Systemstabilität, mangelnde Versorgungssicherheit, unsicheres Investitionsklima für industrietaugliche Elektrizität.

          Die rot-grüne Regierung in Düsseldorf sieht sogar den Industriestandort gefährdet, sollte sich der künftige Strommarkt in Deutschland allein darauf gründen. Einen „Kapazitätsmarkt“ will sie aber auch nicht. Das begründet sie in ihrer Stellungnahme mit einem Seitenhieb gegen Bayern: „Insbesondere ist ein Kapazitätsmarkt, der den regionalen Aufbau neuer Kapazitäten in Süddeutschland staatlich subventioniert, nicht zielführend.“ Da ist es wieder, das Irsching-Paradox.

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