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Die nächste große Reform : Treppenwitze der Energiewende

„Kein Hartz IV für Kohlekraft“ - auf der Suche nach dem Platz an der Sonne: Sigmar Gabriel am 9. März in Abu Dhabi

Jeweils handelt es sich nicht um eine reine Lehre. Sigmar Gabriel hat sich schon sehr früh gegen den „Kapazitätsmarkt“ ausgesprochen, zugleich aber auch angedeutet, dass am Ende nicht ein reines Strompreis-Modell stehen dürfte. Denn ganz ohne Reservekapazitäten kommt auch die Strompreis-Lösung nicht aus. Die Reaktionen aus den Ländern bestätigen das. Nahezu alle sechzehn Länder haben mittlerweile ihre Stellungnahmen zum „Grünbuch“ abgegeben. Die Texte, Teil der „öffentlichen Konsultationen“, an denen sich jeder Bürger beteiligen kann, sind ein guter Überblick über die gegensätzlichen Interessen zwischen den Ländern, die sich jeweils danach ausrichten, welche Kraftwerke und welche Industriedichte sie haben.

Die Faustregel lautet: Je mehr konventionelle Kraftwerke in einem Land am Netz sind, desto eher betont die Landesregierung die Versorgungssicherheit, warnt vor einem „Blackout“ und neigt deshalb zum „Kapazitätsmarkt“. Ein Land mit wenig konventionellen Kraftwerken, aber vielen Windkraftanlagen hat hingegen weniger Interesse an der Auflösung der Irsching-Paradoxien und zeigt stärkeres Engagement für die rein marktwirtschaftliche Strompreis-Lösung. Die Landesregierung setzt in diesem Fall auf den Abbau der Überkapazitäten durch Stilllegung der konventionellen Kraftwerke, die sich durch den freien Strompreis nicht mehr finanzieren können. Gabriel packte das in den Satz, er sei gegen den Kapazitätsmarkt, weil er kein „Hartz IV für Kohlekraftwerke“ haben wolle.

Wo Schleswig-Holstein und Niedersachsen in dieser Auseinandersetzung stehen, ist also klar: pro Strompreis, pro EOM, pro Gabriel. Auch Hessen hat sich für den von Gabriel favorisierten „EOM 2.0“ ausgesprochen. Baden-Württemberg dagegen stellt sich auf die Seite Bayerns, weil es der Auffassung ist, dass eine Regelung über den Strompreis nicht in der Lage sei, „ein politisch gefordertes Niveau an Versorgungssicherheit sicher zu gewährleisten“.

Verteidigt die Interessen der Industrie: Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Interessant ist die umfangreiche Stellungnahme aus Nordrhein-Westfalen, das einen Spagat bewerkstelligen muss: Das Land ist Deutschland im Kleinen - mit viel erneuerbarer Energie, aber auch „alten“ konventionellen Kraftwerken, die einer hohen Industriedichte die nötige Versorgungssicherheit geben. Düsseldorf liegt deshalb buchstäblich zwischen Kiel und München, es hält das Strompreis-Modell „allein“ für nicht ausreichend, weil es Nachteile habe, über die in den kommenden Wochen noch öfter geredet werden dürfte: mangelnde Systemstabilität, mangelnde Versorgungssicherheit, unsicheres Investitionsklima für industrietaugliche Elektrizität.

Die rot-grüne Regierung in Düsseldorf sieht sogar den Industriestandort gefährdet, sollte sich der künftige Strommarkt in Deutschland allein darauf gründen. Einen „Kapazitätsmarkt“ will sie aber auch nicht. Das begründet sie in ihrer Stellungnahme mit einem Seitenhieb gegen Bayern: „Insbesondere ist ein Kapazitätsmarkt, der den regionalen Aufbau neuer Kapazitäten in Süddeutschland staatlich subventioniert, nicht zielführend.“ Da ist es wieder, das Irsching-Paradox.

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