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Was ist Rechtsextremismus? : Die enthemmten Wissenschaftler

Enthemmte Mitte? Bild: dpa

Leipziger Forscher sehen die deutsche Gesellschaft alle zwei Jahre am Rande des Faschismus. Auch jetzt haben sie eine „enthemmte Mitte“ ausgerufen. Dabei ist es vor allem eine Gruppe, die enthemmt ist: sie selbst. Eine Analyse.

          Alle zwei Jahre, seit 2002, legt eine Arbeitsgruppe der Universität Leipzig eine sogenannte „Mitte“-Studie vor, die zeigen soll, wie weit verbreitet rechtsextremistische und autoritäre Einstellungen in Deutschland sind. Die Studien genießen große Beachtung. Sie „waren und sind wichtiges analytisches Material für die Überprüfung und  Weiterentwicklung der politischen  Bildungsarbeit“, heißt es nicht ohne Stolz im Vorwort der diesjährigen Studie, die vor wenigen Tagen erschien. Am Tag ihrer Veröffentlichung beherrschte sie die Nachrichtensendungen. Sie schaffte es bis in die „Tagesschau“.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Grundlage der repräsentativen Befragung von mehr als 2000 Erwachsenen in ganz Deutschland sind standardisierte Fragebögen. Die Themenblöcke beruhen auf einer „Konsensdefinition“ über die Merkmale, die zu einem rechtsextremistischen Weltbild gehören und auf die sich 2001 die deutschen (Rechts-)Extremismusforscher geeinigt hatten: Affinität zur Diktatur, Chauvinismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Sozialdarwinismus. Zu jedem dieser Merkmale werden den Befragten in den Leipziger Fragebögen drei Fragen und jeweils fünf mögliche Antworten vorgelegt – abgestuft von „lehne voll und ganz ab“ bis „stimme voll und ganz zu“.

          Die Fragen haben es in sich. Nur die Fragen zum Antisemitismus, zum Nationalsozialismus und zum Sozialdarwinismus lassen wirklich eindeutige Schlüsse zu. Um Antisemitismus zu messen, wird zum Beispiel gefragt: „Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen.“ Oder: „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß“. Zum Nationalsozialismus wird etwa gefragt: „Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten.“ Zum Sozialdarwinismus: „Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen.“

          Die Fragen zum Chauvinismus, zur Fremdenfeindlichkeit und zur Diktatur-Anfälligkeit sind dagegen stark interpretationswürdig. „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“ – ist also die ganze Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ein chauvinistisches Glanzstück? Ist es also wirklich ein Zeichen von Chauvinismus, wenn man „voll und ganz“, aber „überwiegend“ zustimmt? Oder: „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ – inwiefern ist es ein Zeichen von Fremdenfeindlichkeit, wenn man der Feststellung in einer Zeit zustimmt, in der viele Bewerber aus genau diesem Grunde abgewiesen wurden? Oder: „Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform“ – ist es eine Überraschung, dass im Osten Deutschland auf diese Feststellung häufiger ein „Ja“ kommt als im Westen? Aber ist es nicht eine linksextremistische Diktatur gewesen, an die ein solches Ja erinnert?

          Wo ist die enthemmte Mitte?

          Nicht nur die Fragen, auch ihr Fragebogen bereitet den Forschern schon seit Jahren Schwierigkeiten. Denn beim Antisemitismus und bei der Verharmlosung des Nationalsozialismus gehen die Zahlen über die Jahre hinweg gesehen zurück – auf ohnehin niedrigem Niveau. Auch die Ausländerfeindlichkeit geht zurück, in Ostdeutschland innerhalb zweier Jahre (von 2012 auf 2014) sogar um mehr als zehn Prozentpunkte und verharrt auf diesem Niveau.

          Rechnet man alles zusammen und betrachtet den Personenkreis mit einem „geschlossenen rechtsextremen Weltbild“ (also die Personen, die alle Feststellungen mit der höchstmöglichen Zustimmung beantwortet haben), ergibt sich in Ostdeutschland: ein Anstieg bis 2012 auf knapp 16 Prozent, dann ein dramatischer Rückgang auf gut sieben Prozent; im Westen: ein Abfall von mehr als elf Prozent auf weniger als fünf Prozent. Und das soll eine „enthemmte Mitte“ sein?

          Alles in allem ist also ein bemerkenswerter Rückgang einschlägiger Merkmale zu konstatieren, teilweise auch noch auf ohnehin recht niedrigem Niveau. Die Leipziger Forscher kommen in ihrer Zusammenfassung aber zu einem ganz anderen Ergebnis: „…lässt sich festhalten, dass sowohl die rechtsextreme Einstellung als auch die Zustimmungsrate zu ihren einzelnen Dimensionen einem Wandel unterliegen, ohne dass sich jedoch eine eindeutige Tendenz ausmachen lässt.“ Auch da fragt man sich: Selbst wenn es so wäre, könnte man dann von einer „enthemmten Mitte“ sprechen?

          Um doch noch mit einer dramatischen Neuigkeit aufwarten zu können, formulierten die Leipziger Fragebögen zu Asylbewerbern und Gewaltbereitschaft. Zu Asylbewerbern wurde etwa die Feststellung abgefragt: „Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat nicht großzügig sein.“ Wie soll man darauf antworten? Die meisten taten, was die Forscher wohl erreichen wollten: Sie stimmten „eher“ oder „voll und ganz zu“ – und schon landeten sie im Topf der Fremdenfeinde. Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gehören wohl allesamt auch dazu - oder stehen zumindest unter Ideologieverdacht.

          Zur Ermittlung von Gewaltbereitschaft lautete eine Frage: „Ich würde selbst nie körperliche Gewalt anwenden. Aber ich finde es gut, wenn es Leute gibt, die auf diese Weise für Ordnung sorgen.“ Ist man also ein potentieller Gewalttäter, wenn man Ordner und Polizisten schätzt? Ein anderes Beispiel: „Ich bin in bestimmten Situationen durchaus bereit, auch körperliche Gewalt anzuwenden, um meine Interessen durchzusetzen.“ Was heißt „in bestimmten Situationen“? Auf der Antifa-Demo gegen Pegida? Nachts, wenn meine Frau angegriffen wird? Oder auf der Kölner Domplatte?

          Dürftige empirische Grundlage

          Besonders das Ergebnis zur Gewaltbereitschaft fand Widerhall in den Medien – als ob mit solchen Fragen irgendetwas gemessen werden könnte, oder erklärt wäre, warum es massenhaft Anschläge auf Asylbewerberheime gegeben hat. Mitunter wurde in der Berichterstattung gar so getan, als ob die Gewaltbereitschaft „unter Rechtsextremisten“ stark gestiegen sei – alle Befragten wurden so kurzerhand zu Extremisten erklärt.

          Wie es dazu kommen kann, dass aufgrund einer solch dürftigen empirischen Grundlage die „rechte“ politische Landschaft sortiert wird, lässt sich vor allem durch das theoretische Rüstzeug der Leipziger Forscher erklären. Für sie ist die „Mitte“ nicht der „Schutzraum der Demokratie“, sondern selbst ein Hort für ein „großes antidemokratisches Potenzial“. Nur die Linke ist dagegen offenbar immun.

          Ausdruck für die Anfälligkeit der Mitte ist für sie auch die Bundespolitik. Ausgangspunkt der Studien waren die fremdenfeindlichen Ausschreitungen zu Beginn der neunziger Jahre und die Änderung des Asyl-Paragraphen im Grundgesetz (laut der Studie ein „unsäglicher“ Asyl-Kompromiss). Darüber heißt es: „Es lässt sich nur mutmaßen, ob diese Grundgesetzänderung zulasten der Schwachen die Ausländerfeindlichkeit nachträglich legitimierte.“ Man könnte auch zu einem ganz anderen Schluss kommen: Sie sorgte dafür, dass aus der Mitte nicht eine „enthemmte Mitte“ wurde.

          Doch die Leipziger Arbeitsgruppe geht mit Adorno, Horkheimer, Marcuse und Fromm ihren antifaschistischen Weg, der unter den Deutschen den „autoritären Charakter“ aufspüren will. Sie fragen deshalb auch, was die Deutschen von der Feststellung halten: „Unruhestifter sollten deutlich zu spüren bekommen, dass sie in der Gesellschaft unerwünscht sind.“ Wer das bejaht, zeigt seinen ganzen konformistischen Autoritarismus! Wen meinen sie aber nun mit „Unruhestifter“? Den Blockupy-Sympathisanten, der in Frankfurt einen Polizisten niedersticht? Oder den Rechtsextremisten, der „Ausländer raus“ skandiert? Ist es in einem Fall eine „autoritäre Einstellung“, im anderen Fall nicht, wenn man sich wünscht, dass beide kräftig eine auf die Mütze bekommen?

          Oder was soll die Frage danach: „Bewährte Verhaltensweisen sollten nicht in Frage gestellt werden.“ Ist es autoritär und konformistisch, gegen Hasskultur im Internet zu sein, weil sich Höflichkeit doch im großen Ganzen bewährt hat? Oder zeugt es etwa von einem autoritären Charakter, wenn man hartnäckig an Fragebögen und am Gedankengut von Marxisten festhält, weil sie sich „bewährt“ haben?   

          Die Autoren der Studie, Oliver Decker und Elmar Brähler, haben auf die Vorwürfe mit einer Stellungnahme reagiert.

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