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Was ist Rechtsextremismus? : Die enthemmten Wissenschaftler

Um doch noch mit einer dramatischen Neuigkeit aufwarten zu können, formulierten die Leipziger Fragebögen zu Asylbewerbern und Gewaltbereitschaft. Zu Asylbewerbern wurde etwa die Feststellung abgefragt: „Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat nicht großzügig sein.“ Wie soll man darauf antworten? Die meisten taten, was die Forscher wohl erreichen wollten: Sie stimmten „eher“ oder „voll und ganz zu“ – und schon landeten sie im Topf der Fremdenfeinde. Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gehören wohl allesamt auch dazu - oder stehen zumindest unter Ideologieverdacht.

Zur Ermittlung von Gewaltbereitschaft lautete eine Frage: „Ich würde selbst nie körperliche Gewalt anwenden. Aber ich finde es gut, wenn es Leute gibt, die auf diese Weise für Ordnung sorgen.“ Ist man also ein potentieller Gewalttäter, wenn man Ordner und Polizisten schätzt? Ein anderes Beispiel: „Ich bin in bestimmten Situationen durchaus bereit, auch körperliche Gewalt anzuwenden, um meine Interessen durchzusetzen.“ Was heißt „in bestimmten Situationen“? Auf der Antifa-Demo gegen Pegida? Nachts, wenn meine Frau angegriffen wird? Oder auf der Kölner Domplatte?

Dürftige empirische Grundlage

Besonders das Ergebnis zur Gewaltbereitschaft fand Widerhall in den Medien – als ob mit solchen Fragen irgendetwas gemessen werden könnte, oder erklärt wäre, warum es massenhaft Anschläge auf Asylbewerberheime gegeben hat. Mitunter wurde in der Berichterstattung gar so getan, als ob die Gewaltbereitschaft „unter Rechtsextremisten“ stark gestiegen sei – alle Befragten wurden so kurzerhand zu Extremisten erklärt.

Wie es dazu kommen kann, dass aufgrund einer solch dürftigen empirischen Grundlage die „rechte“ politische Landschaft sortiert wird, lässt sich vor allem durch das theoretische Rüstzeug der Leipziger Forscher erklären. Für sie ist die „Mitte“ nicht der „Schutzraum der Demokratie“, sondern selbst ein Hort für ein „großes antidemokratisches Potenzial“. Nur die Linke ist dagegen offenbar immun.

Ausdruck für die Anfälligkeit der Mitte ist für sie auch die Bundespolitik. Ausgangspunkt der Studien waren die fremdenfeindlichen Ausschreitungen zu Beginn der neunziger Jahre und die Änderung des Asyl-Paragraphen im Grundgesetz (laut der Studie ein „unsäglicher“ Asyl-Kompromiss). Darüber heißt es: „Es lässt sich nur mutmaßen, ob diese Grundgesetzänderung zulasten der Schwachen die Ausländerfeindlichkeit nachträglich legitimierte.“ Man könnte auch zu einem ganz anderen Schluss kommen: Sie sorgte dafür, dass aus der Mitte nicht eine „enthemmte Mitte“ wurde.

Doch die Leipziger Arbeitsgruppe geht mit Adorno, Horkheimer, Marcuse und Fromm ihren antifaschistischen Weg, der unter den Deutschen den „autoritären Charakter“ aufspüren will. Sie fragen deshalb auch, was die Deutschen von der Feststellung halten: „Unruhestifter sollten deutlich zu spüren bekommen, dass sie in der Gesellschaft unerwünscht sind.“ Wer das bejaht, zeigt seinen ganzen konformistischen Autoritarismus! Wen meinen sie aber nun mit „Unruhestifter“? Den Blockupy-Sympathisanten, der in Frankfurt einen Polizisten niedersticht? Oder den Rechtsextremisten, der „Ausländer raus“ skandiert? Ist es in einem Fall eine „autoritäre Einstellung“, im anderen Fall nicht, wenn man sich wünscht, dass beide kräftig eine auf die Mütze bekommen?

Oder was soll die Frage danach: „Bewährte Verhaltensweisen sollten nicht in Frage gestellt werden.“ Ist es autoritär und konformistisch, gegen Hasskultur im Internet zu sein, weil sich Höflichkeit doch im großen Ganzen bewährt hat? Oder zeugt es etwa von einem autoritären Charakter, wenn man hartnäckig an Fragebögen und am Gedankengut von Marxisten festhält, weil sie sich „bewährt“ haben?   

Die Autoren der Studie, Oliver Decker und Elmar Brähler, haben auf die Vorwürfe mit einer Stellungnahme reagiert.

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