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Flüchtlinge : Die Entmachtung de Maizières, die nie stattfand

Thomas de Maizière und Angela Merkel Bild: AFP

Das Konzept der Bundesregierung für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik verbindet Selbstverständlichkeiten mit straffer Führung. Eine Entmachtung Thomas de Maizières ist es nicht. Im Gegenteil.

          Die Kabinettsvorlage des Kanzleramts über ein „Konzept zur Koordinierung der Flüchtlingslage“ war am Dienstag noch nicht ganz bekannt, da wurde sie schon zur „Ohrfeige“ für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt oder gar zum Zeichen für dessen Entmachtung. Das war eine Fortschreibung der Kritik am Innenminister, die in Berlin seit mehreren Wochen vorgebracht wird und zu einer Art Selbstläufer geworden ist: Wenn etwas nicht rund läuft, wenn es Widersprüche gibt in der Flüchtlingsfrage, wenn „Chaos“ zu erklären ist, dann wurde und wird das meist auf Thomas de Maizière zurückgeführt. Sein Verhältnis zur Bundeskanzlerin lässt sich zudem leicht in Analogie zur Schuldenkrise beschreiben: Ähnlich wie Wolfgang Schäuble gegenüber Griechenland geht Thomas de Maiziere gegenüber Migranten und Flüchtlingen angeblich gerne einen anderen, einen härteren Weg als Angela Merkel.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Deshalb also nun die „Entmachtung“? Wirklich? Viel wahrscheinlicher ist, dass de Maizière unter anderem aufgrund dieser Kritik von der Kanzlerin eine Klarstellung verlangt hat: Wer hat welche Verantwortlichkeiten?

          Herausgekommen ist ein Konzept, das ganz anders aussieht als eine Entmachtung des Innenministers. Der Gewinner der Kabinettsvorlage ist nämlich nicht nur Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Fast noch mehr als Altmaier profitiert von dem Konzept Emily Haber, die für die Flüchtlings- und Asylpolitik zuständige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Bei ihr liefen schon jetzt viele Fäden zusammen, künftig laufen alle Fäden bei ihr zusammen. Woraus ergibt sich das?

          Die Kabinettsvorlage beginnt mit dem Satz: „Die politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage erfolgt durch den Chef des Bundeskanzleramts.“ Das ist eigentlich ein Satz, der für jedes andere Politikfeld auch gelten müsste - denn welche andere Aufgabe sollte das Kanzleramt haben als die politische Koordination zwischen den Ressorts? Indem sie betont wird, setzt das Kanzleramt nur ein deutliches Signal: Die Kanzlerin zieht die politische Verantwortung an sich.

          Im zweiten Teil des Konzepts folgt dann die Beschreibung der Rolle des Innenministeriums: „Die operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte der Flüchtlingslage obliegt dem Bundesministerium des Innern unter verantwortlicher Mitwirkung der Bundesressorts“. Auch das entspricht wahrscheinlich formal dem Zustand der vergangenen Monate - nur wird damit die Führungsrolle des Ministeriums ausdrücklich festgeschrieben.

          Vor allem geschieht das aber durch den nächsten Abschnitt: Zuständig ist der jetzt schon bestehende Lenkungsausschuss „Bewältigung der Flüchtlingslage“, der auf Ebene der Staatssekretäre tagt. Bislang war die Vorsitzende des Ausschusses, die Staatssekretärin im Innenministerium Emily Haber, zwar koordinierend tätig, aber nicht weisungsbefugt. Jetzt wird ihr die „Leitung“ des Gremiums zugeschrieben. Ihr untersteht ein im Innenministerium eingerichteter Stab „Koordinierung der Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahme“, der die Sitzungen des Lenkungsauschusses vor- und nachbereitet. Das Lagebild, das dem Kabinett künftig regelmäßig vorgelegt werden soll, erstellt dieser Stab. 

          Unter dem Punkt „Mitwirkung der Ressorts im Lenkungsausschuss“ werden „Themenverantwortlichkeiten und Berichtspflichten“ an den Lenkungsausschuss festgehalten. Die Hierarchie ist eindeutig: Die Ressorts sind verantwortlich für das Arbeitsgebiet, das ihnen zugewiesen wird, und haben sich gegenüber dem Lenkungsausschuss zu erklären. Von dort und aus dem Stab des Innenministeriums wiederum wird für die „Qualitätssicherung“ gesorgt.

          Wenn so eine Entmachtung durch das Kanzleramt aussieht, möchte wahrscheinlich künftig jedes Ministerium mindestens einmal in der Legislaturperiode gründlich „entmachtet“ werden. Bislang war es so, dass Thomas de Maizière für viele organisatorische Engpässe oder Unfälle verantwortlich gemacht wurde, auch dann, wenn sie die gar nicht in sein Ressort fielen - irgendwie war er für alles zuständig, die anderen Ressorts konnten sich wegducken. Jetzt ist das nicht mehr möglich: Die Aufgaben sind klar verteilt, auffällig ist vor allem die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums für die Unterbringung der Flüchtlinge in den Liegenschaften des Bundes. Die Oberhoheit, auch Weisungsbefugnis hat aber - abgesehen von der Kompetenz des Bundeskanzleramts, die es ohnehin immer hat - das Bundesinnenministerium. Das war bislang nicht so eindeutig der Fall.

          Im großen Panorama der Flüchtlingskrise ist das eine Bereinigung und Klarstellung auf Bundesebene. Künftig sollten Entscheidungen schneller und reibungsloser verlaufen. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie Politik durch Organisation eine Dauerkrise bewältigen will. Eine „Entmachtung“ oder „Ohrfeige“ sieht anders aus.

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