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Änderungen in der Asylpolitik : Wir schaffen das, wenn...

Vorbereitungen auf den nächsten Ansturm: In einer ehemaligen Baumarkthalle in Neugraben-Fischbek bei Hamburg werden Feldbetten aufgestellt. Bild: dpa

Wie können Asylverfahren beschleunigt werden? Das Innenministerium gibt in einem Gesetzentwurf die Antwort. Gedreht werden soll an vielen Schrauben. Nachtrag: Manche werden zurückgedreht.

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          Was die Koalition am 6. September vereinbart hatte, nämlich umfangreiche Änderungen im Asylverfahren, in den Leistungen für Asylbewerber und in der Integrationspolitik, liegt jetzt als vorläufiger Gesetzentwurf vor. Der Entwurf wurde in der vergangenen Woche von den Ministerien begutachtet und dürfte am kommenden Donnerstag beim Treffen der Ministerpräsidenten im Kanzleramt mit den Ländern abgestimmt werden.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Deren Zustimmung dürfte nicht zuletzt von der künftigen Finanzierung der Flüchtlingspolitik abhängen. Zwar sind auch die Länder an einem schnelleren Asylverfahren interessiert – das ist Sache des Bundes. Doch wenn die Beschleunigung zu Konsequenzen in der Unterbringung führt - das ist Sache der Länder -, wird daraus schnell auch Ablehnung. Länder und Kommunen wiederum haben ebenfalls unterschiedliche Interessen – die Kommunen stehen in vielen Punkten an der Seite des Bundes.

          Im Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums wird das Asylverfahren vor allem durch zwei Maßnahmen beschleunigt. Albanien, Kosovo und Montenegro sollen, wie schon die anderen Staaten des „Westbalkans“, zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Bis zum Ende des Asylverfahrens sollen Bewerber aus diesen Ländern in den Einrichtungen der Erstaufnahme bleiben. Das ist eine Forderung, die seit langem aus den Kommunen erhoben wird, die eine solche Regelung gerne auch für sämtliche anderen Asylbewerber ausweiten würden. Das aber stößt in den Bundesländern auf Widerstand, weil sie die Kapazitäten der Erstaufnahme in umso größeren Stil ausbauen müssten.

          Längere Zeit in der Erstaufnahme

          Druck entsteht auf die Länder aber auch dadurch, dass der Gesetzentwurf vorsieht, die Erstaufnahme von höchstens drei auf höchstens sechs Monate zu verlängern. Ein Asylbewerber kann also nicht schon nach drei, sondern nach spätestens sechs Monaten in die Kommunen weitergereicht werden. Das ist eine Gewähr dafür, dass die Beschleunigung der Asylverfahren dazu führt, während der Erstaufnahme schon zu einem Ergebnis zu kommen. Die Kommunen haben nämlich kein Interesse daran, Bewerber unterbringen zu müssen, deren Asylantrag voraussichtlich abgelehnt wird. Nordrhein-Westfalen hat gegen die Sechs-Monate-Regelung aber schon Einspruch erhoben: zu teuer.

          Das Innenministerium hat im Gesetzentwurf darauf Rücksicht genommen. Wirklich bindend und wirkungsvoll wäre die neue Regelung nämlich nur, wenn sie sich an die Länder richtete. Sie richtet sich aber, wie bisher auch, an die Asylbewerber. Der Landkreistag protestierte deshalb sofort: „Bedauerlich ist, dass es sich nach wie vor nur um eine Verpflichtung der Asylsuchenden handelt. Erreicht werden muss, dass die Länder verpflichtet werden, die Betreffenden für diesen Zeitraum unterzubringen.“

          Ziehen sie an einem Strang? Angela Merkel und Thomas de Maizière (beide CDU) vor einer Kabinettssitzung zur Flüchtlingsfrage am 15. September.
          Ziehen sie an einem Strang? Angela Merkel und Thomas de Maizière (beide CDU) vor einer Kabinettssitzung zur Flüchtlingsfrage am 15. September. : Bild: AFP

          Die zweite wichtige Maßnahme ist die Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens an der Grenze. Schon dort soll es künftig möglich sein, offensichtlich unbegründete Asylbegehren zurückzuweisen, und zwar in einem Verfahren, das nicht länger als drei Wochen dauert. Es lehnt sich damit an das sogenannte Flughafen-Verfahren an, eine Übertragung, die vom Landkreistag ins Spiel gebracht wurde.

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