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Das Meldegesetz im Bundestag : Wer nicht anhören will, muss fühlen

Der Bundestag gibt sich gerne gläsern, doch Öffentlichkeit ist etwas anderes.
          4 Min.

          Hätte sich die Koalition die Aufregung über das Meldegesetz ersparen können, wenn über ihre Änderungen am Gesetzentwurf im Parlament gründlicher informiert worden wäre? Das Gesetz sei in einer Nacht-und-Nebel-Aktion überarbeitet und dann handstreichartig im Parlament beschlossen worden, hieß es ein paar Tage nach seiner Verabschiedung - obwohl gegen das Verfahren dann doch nichts einzuwenden war. Dennoch sollte der Eindruck erweckt werden, hier sei ein Gesetz gegen allen Sachverstand und abseits der Öffentlichkeit durchgedrückt worden. Womöglich nur, um kommerzielle Lobby-Gruppen - Adresshändler, Inkassounternehmen und Werbefirmen - zu bevorzugen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Der Fall zeigt, wie sehr Politik und Gesetzgebung eine Sache von Kommunikation ist. Wer sie beherrscht, kann ein Gesetz auch dann noch verhindern, wenn es schon beschlossen ist.

          Im Bundesrat, der sich im September mit der Gesetzesruine beschäftigt, wird sich kaum eine Hand rühren für den im Bundestag beschlossenen Text, selbst wenn die geltenden Meldegesetze der Länder, die bis zur ersten Föderalismusreform für das Meldewesen zuständig waren, nicht viel besser sind, in Teilen sogar schlechter. Die Obleute der Koalition im Innenausschuss des Bundestags sitzen dann vor einem Scherbenhaufen, der nicht entstanden wäre, hätten sie die Begleitmusik zum Gesetzentwurf der Bundesregierung besser beachtet: Kommunen, Länder und Datenschützer waren beteiligt, hatten den Entwurf am Ende gelobt, weil ihre Empfehlungen (kein Bundesmelderegister, Weiterleitung von Daten nur bei Einwilligung des Betroffenen) zum großen Teil berücksichtigt worden waren. Zu den Änderungen waren sie dann aber nicht mehr gehört worden.

          Ohne Öffentlichkeit kein Gesetz

          Ohne diese Begleitmusik einer organisierten Öffentlichkeit kommt kaum noch ein Gesetz zustande; manchmal hat sie und nicht das Plenum des Parlaments das letzte Wort, ob ein Gesetz zustande kommt oder nicht - bestes Beispiel ist das Gesetz zur Sperrung oder Löschung von Kinderpornographie im Internet, das so lange außerparlamentarisch angegriffen wurde, bis es schließlich „ruhte“ und ersetzt wurde. Ein Beispiel ist auch die Abstimmung über das Urheberrechtsabkommen Acta, das im Europäischen Parlament scheiterte, nachdem den Abgeordneten vorgeworfen worden war, sie machten sich zu ahnungslosen Komplizen von Geheimverhandlungen. Und schließlich lässt sich auch das Gesetz über das Betreuungsgeld hier anführen: „Wir lehnen ein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp ab und fordern eine sachgerechte parlamentarische Befassung, die eine öffentliche Anhörung mit solider Vorbereitungszeit einschließt“, protestierten die drei Obleute der Opposition im Familienausschuss des Bundestags gegen das Gesetz - um jene Begleitmusik noch einmal zu orchestrieren.

          Dass Gesetze nicht in einem luftleeren Raum des Parlaments entstehen können und sollen, ist ein Grundanliegen repräsentativer Demokratie. Schon in die erste Geschäftsordnung des Bundestags wurde deshalb 1951 aufgenommen, was die drei Obleute in ihrem Protestbrief erwähnen: die „öffentliche Anhörung“. Damals hieß sie noch „öffentliche Informationssitzung“, deren Verfechter eigentlich „öffentliche Ausschussuntersuchungen“ favorisiert hatten. Der Begriff deutet an, dass die Anhörung auf dem Untersuchungsrecht des Parlaments gründet.

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