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CDU und AfD : In der Gartenlaube

Gartenlaube in Leipzig Bild: dpa

Die AfD ist die Partei der großen Erwartungen und der deutschen Gartenlaube. Sie hält damit CDU und CSU einen Spiegel vor, in dem alles zu sehen ist, was sie über Bord geworfen haben.

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          Nur eine Partei kann sich in Deutschland noch Hoffnung auf die absolute Mehrheit machen, die der Nichtwähler. Nimmt man die Protestwähler hinzu, die eigentlich nur wählen gehen, um zu zeigen, dass sie am liebsten gar nicht wählen würden, wird deutlich, wie sehr alle anderen Parteien mittlerweile um Stimmenanteile kämpfen, die nicht größer sind als Nischen. Das Reservoir von CDU und CSU ist zwar noch etwas größer als diese Nische, aber auch nur deshalb, weil Bundeskanzlerin Merkel so viel Platz schafft und weil Bayern ein politischer Raum ganz besonderer Größe ist. Auf kommunaler Ebene haben sich aber auch diese Parteien schon seit langem daran gewöhnt, dass sie den Nichtwählern nichts mehr entgegenzusetzen haben. In den Ländern droht dasselbe. Sachsen und ganz Ostdeutschland sind dafür ein mahnendes Beispiel.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          An der Unzufriedenheit allein kann es nicht liegen, dass in Sachsen mehr als jeder zweite Wahlberechtigte zu Hause geblieben ist. Für Leute, die unzufrieden waren, gab es mehr als genug Angebote. Nicht nur die NPD lockte sie wieder, auch die Linkspartei schluckt noch immer Protestpotential, und selbst die Grünen leben von einer kleinen Portion Rebellion, mag sie auch in die Jahre gekommen sein. Die Unzufriedenen konnten sich aber vor allem an eine noch unverbrauchte Protestpartei wenden, die AfD, und sie taten es in einem Maß, dass die SPD froh sein muss, noch drittstärkste Kraft geworden zu sein.

          Es war aber nicht einmal der AfD-Klassiker, die Euroskepsis, der solche Anziehungskraft entwickelte, sondern ein Bündel von Motiven. Die wenigsten davon lassen sich auf handfeste Politikfelder reduzieren wie Einwanderung, Kriminalität, Familienpolitik, Demographie-Verödung. Viel mehr zählen Elitenkritik, Angst vor Veränderung, Sehnsucht nach dem Gestern und eine Stimmung, die auch unter Nichtwählern verbreitet ist: Eigentlich ist es egal, wen wir wählen, unsere Stimme wird ohnehin nicht „gehört“.

          Totengräberin schwarz-gelber Hoffnungen

          Eine solche Haltung hat schon früher „rechten“ Parteien zum Aufstieg verholfen, die sich zu Parteien der Schweigespirale stilisieren, den „Republikanern“ etwa oder der „Schill-Partei“. Insofern kann die AfD als eine „Modepartei“ gelten, wie es die CDU in Sachsen am Tag nach der Wahl verbreitete. Und es stimmt, wie von der CDU stets hinzugefügt wird, dass die AfD „rückwärtsgewandt“ sei. Aber hilft es der CDU und vor allem der FDP, die besonders unter der AfD zu leiden hat, so viel weiter, wenn sie das feststellen?

          Der Aufstieg der AfD unterscheidet sich von früheren Protestparteikarrieren schon deshalb, weil sie als Totengräberin der kurzen schwarz-gelben Ära in die jüngste Parteiengeschichte eingegriffen hat. In Berlin regiert eine große Koalition, weil es der AfD gelungen ist, die FDP so klein zu halten, dass sie - wie sie selbst - den Einzug in den Bundestag verfehlte. Das hat sich in Hessen und in Sachsen wiederholt, wenn auch die FDP in Wiesbaden mit einem blauen Auge davonkam.

          Wahlplakate in Dresden

          Die CDU hat sich entschieden, darauf so zu reagieren, dass die Machtverteilung „im Club“ bleibt, also nur SPD oder die Grünen als neue Partner in Frage kommen. Das hat einerseits den pragmatischen Grund, dass mit neugegründeten Parteien nicht gut regieren ist, weil die in einem Akt der Selbstzerfleischung erst einmal klären müssen, was und wohin sie wollen. Es gibt aber auch den inhaltlichen Grund, dass diese „reaktionäre Partei“ (Peter Tauber) der CDU und der CSU einen Spiegel vorhält, in dem alles zu sehen ist, was sie in den vergangenen Jahrzehnten in diversen geistig-moralischen Wenden über Bord geworfen haben. Rechts von der Union ist deshalb nicht mehr die Wand, sondern ein großer Abenteuerspielplatz.

          Die jüngste dieser Wenden ist die Hinwendung zu den Grünen. Warum die CDU mit ihnen oder der SPD schmerzliche Kompromisse eingeht, aber eine AfD scheut, deren Programm - sieht man von der Eurokritik ab - Fleisch vom Fleische der Union und der FDP ist, wird den CDU-Generalsekretär in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen.

          Es gibt noch einen dritten Grund, warum die CDU auf die AfD so ähnlich reagiert wie die SPD weiland auf die „reaktionäre“ PDS. Sie kann mit ideologischen Debatten, wie sie noch die siebziger und achtziger Jahre beherrschten, nichts mehr anfangen. Sie will sie auch gar nicht durchstehen oder gar entfachen. Die SPD ist wenigstens noch um Mobilisierung bemüht. Die CDU dagegen zieht sich lieber in die Gartenlaube zurück, in der es sich die meisten Deutschen in 25 Jahren Einheit am vermeintlichen Ende der deutschen Geschichte so bequem gemacht haben. Dort in der Idylle, wo zu viel Ahnung von Politik als Ausdruck von Arroganz gilt, wo sich leicht über „die da oben“ herziehen lässt, die doch „alle gleich“ sind, und wo Konflikte verpönt sind, dort, sollte man meinen, trifft die CDU all die Nichtwähler, die sie vielleicht doch noch überreden könnte, wieder mitzumachen.

          Doch die Nichtwähler denken gar nicht daran, im Gegenteil. Es werden immer mehr. Und wenn sie doch wieder wählen, lassen sie die CDU links liegen und wählen lieber eine Partei, die den Eindruck macht, dass sie die Gartenlaube nicht nur einfach mitbewohnt, sondern gegen die böse Welt da draußen auch verteidigt.

          Wer die Konsequenzen ziehen will, hier eine Lektüreempfehlung

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