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Nachrichtendienste : Was darf der BND?

No risk, no fun - BND-Präsident Gerhard Schindler Bild: dpa

In der BND-Affäre geht es drunter und drüber. Vor lauter Pulverdampf wird gar nicht mehr klar, was verboten, was zulässig, was falsch, was richtig, was schlecht und was gut ist.

          Die BND-Affäre lebt davon, dass vieles für verboten und illegal erklärt wird, was nicht verboten ist, dass Begriffe wie „Wirtschaftsspionage“ in die Debatte geworfen werden, wo es sich gar nicht um Wirtschaftsspionage handelt. Selbst der Begriff der Spionage wird für nachrichtendienstliche Tätigkeiten benutzt, die mit Spionage gar nichts zu tun haben, sondern nur mit der Sammlung von Daten, aus der sich dann Spionage ableiten könnte. Die Skandalisierung lebt außerdem davon, dass die Massenüberwachung der NSA, wie sie jetzt in den Vereinigten Staaten vor Gericht untersagt wurde, vermengt wird mit der Datensammlung anhand von „Listen“ sogenannter Selektoren. Und schließlich trägt noch ein Zitat dazu bei, dass es in der Diskussion über Sinn und Zweck der BND-Arbeit drunter und drüber geht: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“ (Angela Merkel).

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Auch unter „Freunden“ in der Staatenwelt wird selbstverständlich „ausgespäht“ und gilt die Regel, dass Vertrauen gut ist, aber Kontrolle besser. Der Satz der Bundeskanzlerin war gegen die amerikanische Schnüffelei in Berlin gerichtet. Jetzt wendet sich dieses Zitat gegen die eigenen Interessen: Denn vom BND wird geradezu erwartet, dass er nicht nur die Schurkenstaaten im Blick hat, sondern auch „befreundete“ Staaten, mit denen der Nachrichtendienst gleichzeitig sogar zusammenarbeitet (das erleichtert die Kontrolle).

          Es führt deshalb in die Irre, wenn es heißt, es sei verboten, dass der BND „europäische“ (oder französische, britische, österreichische) Adressen ausgeforscht hat. Entscheidend ist, dass es sich um das für ihn vorgesehene Betätigungsfeld handelt, um das Ausland, und ob er dabei Erkenntnisse im Auge hat, die „von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind“, wie es im BND-Gesetz heißt, und „wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und für ihre Erhebung keine andere Behörde zuständig ist“. Es wäre deshalb auch nicht ein Akt der Willkür, wenn die „Listen“ nicht (vollständig) veröffentlicht würden (und eine Veröffentlichung wäre auch eine „geheime“ Vorlage beim Parlamentarischen Kontrollgremium, so unverantwortlich, wie dort mit Unterlagen umgegangen wird). Wichtig ist in diesem Zusammenhang, ob durch Bekanntgabe einzelner Adressen wichtige Informationen, Verbindungen oder das Leben von Informanten oder eigenen Leuten gefährdet würden. Nur wer keine Verantwortung trägt, wischt solche Argumente leicht vom Tisch.

          Dabei geht es nicht nur um personenbezogene Daten oder staatliche Institutionen, sondern auch um Unternehmen. Denn auch sie unterliegen einer nachrichtendienstlichen Sicherheitsbeobachtung, soweit es außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands betrifft. Heckler & Koch bekommt das gerade zu spüren, weil dem Unternehmen vorgeworfen wird, Waffen an ein Land exportiert zu haben, in das es nicht exportieren darf. Es ist kein Zufall, dass im Zuge der BND-Affäre nur solche Unternehmen auftauchen, die im engeren oder weiteren Sinn rüstungs- oder sicherheitspolitisch relevant sind. Läge Wirtschafts- oder Industriespionage vor, hieße das, dem BND und der NSA gehe es darum, deutschen oder amerikanischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen - durch Diebstahl von Konstruktionsplänen oder dergleichen. Bei europäischen Unternehmen mit deutscher Beteiligung wäre das zumindest im Falle des BND widersinnig, im Falle der NSA liegen dafür vorerst keine Beweise vor. Hätte der BND sich dafür einspannen lassen, wäre es Schlamperei, nicht aber unbedingt ein Rechtsbruch.

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