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BKA-Herbsttagung : Tabu gegen Trauma

Flüchtlinge im Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin-Moabit Bild: Matthias Lüdecke

Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts hat es niemand gewagt, die Flüchtlinge mit den Anschlägen in Paris zusammenzubringen. Warum wurde auch dort um den heißen Brei herumgeredet?

          Auch auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) wollte sich niemand an der „Grenzüberschreitung“ beteiligen, die sich Markus Söder nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach den Anschlägen von Paris geleistet hatte. Söder („Paris ändert alles!“) hatte einen Zusammenhang zwischen Terrorgefahr und Einwanderung, zwischen Flüchtlingsstrom und Sicherheitsrisiko hergestellt und deshalb eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik gefordert. Reumütig stellte er nach massiver Kritik dann aber fest: Das sei alles nicht so gemeint gewesen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Auf der BKA-Tagung in Mainz konnten sich die Kritiker Söders bestätigt fühlen. Kaum ein Redner aus den deutschen Sicherheitsbehörden versäumte es, eine Verbindung zwischen Einwanderung und Terrorgefahr herunterzuspielen. BKA-Präsident Holger Münch wies darauf hin, es habe bislang nur 120 Hinweise gegeben, dass Kriegsverbrecher nach Deutschland eingesickert seien. In den meisten Fällen habe sich der Verdacht nicht bestätigt, nur in 16 Fällen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Selbst wenn es also „nicht auszuschließen“ sei, dass unter Flüchtlingen auch Kämpfer seien, könnten Grenzkontrollen und die Registrierung der Flüchtlinge keine absolute Sicherheit garantieren. Münch gab aber auch zu, dass von einer lückenlosen Registrierung gar nicht die Rede sein könne: „Wir sind noch in der Aufholphase“.

          Zwei Indizien gibt es, dass Deutschland als Transitland mit den Pariser Attentaten in Verbindung steht: der Rosenheimer Waffenfund wenige Tage vor den Attentaten und ein syrischer Pass, der bei der Leiche eines der Attentäter gefunden wurde. Der Fahrer aus Montenegro, der bei Rosenheim mit einem Waffenlager im Auto festgenommen wurde, entpuppte sich schon wenig später als Angehöriger der griechisch-orthodoxen Kirche, stand also nicht im Verdacht, ein Islamist zu sein. Seither geht die Polizei Hinweisen nach, ob es sich um einen Kurier handelte.

          Feierlicher Rahmen, undeutliche Worte: Die BKA-Herbsttagung

          Der syrische Pass gibt den Behörden dagegen noch immer Rätsel auf. Er ist auf einen Syrer ausgestellt, der über die griechische Insel Leros die Balkanroute genommen hat und mehrmals registriert wurde: auf Leros, noch einmal auf dem Festland und abermals in Kroatien. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte in Mainz, es habe sich da offensichtlich um einen „Flüchtling“ gehandelt, der es geradezu darauf abgesehen habe, registriert zu werden. Warum tat er das? Warum existiert außerdem ein identischer Pass, der in Serbien auftauchte, aber auf einen anderen Namen ausgestellt ist? De Maizière veranlasste das zu der Feststellung, man habe es mit einer neuen Qualität von Terror zu tun, wenn sich herausstelle, dass der „Islamische Staat“ (IS) bewusst Spuren lege, um Debatten wie die über die Flüchtlinge in Deutschland zu vergiften. Heißt das aber, dass es die Verbindung zwischen Terrorgefahr und Flüchtlingen nicht gibt?

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