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Asylpolitik : Stärke ohne Härte

Viel Gefühl, wenig Politik: Angela Merkel während der Generaldebatte im Bundestag. Bild: dpa

Deutschland müsse „vorangehen“, es müsse Mut, Kraft und Stärke zeigen, sagt die Kanzlerin. Das hat viel mit Gefühl, aber wenig mit Politik zu tun. Für Europa ist Deutschland deshalb kein Vorbild.

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          Es gehört nicht gerade zur Leitkultur der Generaldebatte im Bundestag, dass die Stärke Deutschlands gefeiert wird. Doch am Mittwoch dieser Woche bekam die Bundeskanzlerin, als sie Europas Fortschritt von „Deutschlands Kraft und Deutschlands Stärke“ abhängig machte, auch den Applaus der Abgeordneten, die sonst schon beim Wort „Führung“ zusammenzucken. Unverfänglich war dieser Beifall, weil sich Angela Merkels Bemerkung auf die humanitäre Geste bezog, weit mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, als es dazu verpflichtet wäre, und weil es auf die Lehrstunde gemünzt war, die Deutschland damit in Europa geben will. Das hat viel mit Gefühl, aber sehr wenig mit Politik zu tun. Liegt in der deutschen „Kraft“ tatsächlich auch die Stärke, die Europa voranbringt? In welche Richtung will Deutschland überhaupt „vorangehen“, wie Merkel es forderte?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Wie schwach die Position in Europa ist, in die sich Deutschland - mit hehren Absichten - manövriert hat, wurde wenige Stunden nach der Rede Merkels deutlich, als Dänemark den Zugverkehr aus Deutschland einstellte und eine Autobahn sperrte. Die Dänen wollten damit verhindern, dass Flüchtlinge weiterhin illegal aus Deutschland durch Dänemark nach Schweden ziehen, in das Land, das nach Deutschland am beliebtesten ist unter Flüchtlingen. Die Schließung der Fähren, Eisenbahnverbindungen und der Autobahn war mithin ein Warnschuss nicht nur aus Kopenhagen, sondern auch aus Stockholm. Das passierte einen Tag nach dem Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven bei Merkel in Berlin. Was hatte Löfven der Kanzlerin wohl gesagt?  „Wir schaffen das!“ - ? Sicher nicht.

          Schon die Rede Merkels im Bundestag dokumentierte diese Schwäche, die durch das Loblied auf das deutsche Asylrecht übertönt werden soll. Darin enthalten war nämlich auch der Satz, dass „Wirtschaftsflüchtlinge“ in Deutschland keinen Platz hätten. Wie verträgt sich dieser Satz mit der neuerdings als „Ausnahme“ bezeichneten Regel der vergangenen Monate und Jahre, Migranten und Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland kommen zu lassen, ohne Rücksicht darauf, warum und woher sie kommen? Wie verträgt sich dieser Zuzug mit der Versicherung, Einwanderung nach den Bedürfnissen eines Einwanderungslandes steuern zu wollen? Schließlich: Wie will die Kanzlerin ihrer Ankündigung auch Taten folgen lassen? Die Verwaltung ist derzeit nicht einmal in der Lage, die Flut von Asylanträgen zu bewältigen, erst recht aber nicht, aus deren Ablehnung zuverlässig Konsequenzen zu ziehen.

          Merkel ging weder darauf noch auf die Beschlüsse der Koalition ein, die eine Antwort auf solche Fragen hätten sein können. Ginge es darum, in Europa Stärke zu zeigen, hätte sie Bund und Länder darauf verpflichten müssen, die Asylverfahren schon in der Erstaufnahme abzuschließen. Davon sind sie weit entfernt, auch deshalb, weil sich der Bund nicht in der Lage sieht, die Verfahren in drei Monaten oder - wie in anderen Ländern - noch schneller abzuwickeln. Das wäre dringend geboten, um in Europa eine handlungsfähige Asyl- und Einwanderungspolitik vorweisen zu können. Dass es mit der deutschen Asylpolitik so nicht weitergehen kann, ist aber offenbar erst dann glaubwürdig, wenn Winfried Kretschmann es sagt. Um Konsequenzen daraus zu ziehen, wären aber nicht nur Mut, Kraft und Stärke nötig. Dazu bräuchte es Härte.

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