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Lektionen aus Sachsen : Eine beunruhigende Wahl

Geht voran: AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry, dahinter Ministerpräsident Tillich Bild: dpa

Die Sachsen-Wahl ist ein Grund zur Sorge: Rechts von der CDU gibt es mittlerweile Platz für zwei Parteien – von denen eine nur hauchdünn scheiterte. Die FDP ist das Opfer dieser Entwicklung. Das alles, während es Deutschland so gut geht wie nie. Eine Analyse.

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          Die Wahl in Sachsen hat zwei Tendenzen bestätigt, die als beunruhigend gelten müssen: Der Liberalismus à la FDP hat als eigenständige Kraft wohl ausgedient, und rechts von der CDU ist mittlerweile so viel Platz, dass sich stellenweise gleich zwei Parteien (sieht man einmal ab von der CSU) breit machen können, die AfD und die NPD, die den Einzug in den Landtag nur hauchdünn verfehlte. Auch wenn es der AfD nicht passt, mit der NPD in einem Atemzug genannt zu werden, wird sie sich kaum anders als dort ansiedeln können, wo früher einmal nur die Wand war. Vielleicht ist es aber kein Zufall, dass ihr Aufstieg mit dem Abstieg der FDP zusammenfällt. Die FDP jedenfalls kann nicht so tun, als sei sie an der Erfolgsserie der AfD ganz unbeteiligt.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Der Erfolg der AfD in Sachsen ist gleich aus mehren Gründen bemerkenswert. Dass die Staatsanwaltschaft kurz vor der Wahl die Spitzenkandidatin der AfD in die Schlagzeilen brachte, hat der AfD nicht geschadet (wohl aber der Staatsanwaltschaft - wie naiv muss man sein, so tölpelhaft in den Wahlkampf einzugreifen?). Das gute Ergebnis der AfD aus dem Stand speist sich aus der Wählerschaft so gut wie aller Parteien und aus der Nichtwählerschaft. Nicht zu übersehen ist, dass die AfD Bedürfnisse einer rechtsliberal, konservativ und national eingestellten Klientel bedient, die in der FDP nur im wirtschaftsliberalen Kostüm noch gepflegt wurden und woanders kaum noch eine salonfähige Heimat haben.

          Die Taktik, die AfD-Wähler nicht als Allparteienproblem wahrzunehmen, sondern als ehemalige NPD-Wähler zu brandmarken, geht offenbar ins Leere. Bemerkenswert ist vielmehr, dass die Partei, von der man glauben sollte, dass sie besonders unter dem Erfolg der AfD zu leiden hätte, die CDU, gar nicht besonders leidet, sondern immer noch der strahlende Wahlsieger ist.

          Die CDU müsste eigentlich leiden wie ein Hund

          Dabei müsste die CDU doch eigentlich leiden wie ein Hund. Denn die meisten Wähler der AfD kommen tatsächlich von der CDU. Wie leicht hätte es deshalb für die CDU sein müssen, die absolute Mehrheit zu gewinnen, wenn die AfD nicht wäre. Ihren ehemaligen Wählern hatte die CDU bislang aber nur Abschätziges hinterher zu rufen. Ob das auf Dauer gut geht?

          Die CDU wird sich jetzt einen neuen Partner suchen müssen. Sucht sie ihn links der Mitte, also bei SPD oder Grünen, wird das die AfD sicherlich nicht in Verlegenheit bringen. Was für die SPD die Linkspartei, wird die „Alternative“ dann für die CDU bleiben. Das gilt nicht nur für Sachsen, sondern auch für den Bund.

          Das alles geschieht zu einer Zeit, da es Deutschland - und nicht auch Sachsen? - so gut geht wie selten zuvor. Protestparteien hat es immer wieder gegeben - aber meist zu Zeiten, als sie sich auf ein Thema stürzen konnten, über dessen Brisanz kein Zweifel bestand. Aber jetzt? Die national-europäisch-liberal-konservative Schablone der AfD ist offenbar noch nicht ganz so einfach zugeschnitten wie viele das gerne hätten.

          Wahlsieger Stanislaw Tillich bedankt sich in Dresden bei Anhängern der CDU. Bilderstrecke

          So sehr der Erfolg der AfD in Richtung der FDP stärker als bei den anderen Parteien, von denen sie Wähler abzieht, wie ein tödlicher Staubsauger wirkt, so wenig will man glauben, dass der Untergang der FDP schon besiegelt ist. Sachsen ist nicht unbedingt das Land, wo sich das entscheidet. In Ostdeutschland war die FDP eine andere als in Westdeutschland, kommunal seit der Wende von 1989/90 zwar verankert, aber auf Landesebene immer eine verschwindend kleine Veranstaltung.

          Zwar gab es nach dem Mauerfall einen Systemwechsel, der allem gehorchte, was die FDP sich auf die Fahne geschrieben hatte. Aber das selbständige Bürgertum war in der DDR nur noch in Spurenelementen vorhanden. Das merkt die FDP im Osten bis heute. In keinem der „neuen“ Länder (inklusive Berlin) spielt sie deshalb eine stabile Rolle, jetzt auch nicht mehr in Sachsen, wo sie dank Holger Zastrow immerhin noch mehr als anderswo aus sich machen konnte.

          Sachsen ist für die FDP aber insofern ein weiterer Tiefschlag, weil alle Bemühungen, die Partei in den Ländern über Wasser zu halten, offenbar scheitern. Das erhöht schon jetzt die Nervosität, die sich in verzweifelten Neugründungen wie der am Wochenende angekündigten linksliberalen Parteigründung äußern. Nicht die „Perversion des Liberalismus“ in der Ära Westerwelle, wie die Parteigründer tönen, steht dabei eigentlich zur Debatte, sondern der Kurs des Vorsitzenden Christian Lindner.

          Keine der nächsten Landtagswahlen bis 2016 bietet einen Lichtblick, und erst die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2017 - ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl - wird eine endgültige Entscheidung bringen. Dann steht Lindner zur Wahl und sein Engagement, das die Partei bislang zu nicht mehr als zu einer Ein-Mann-Show gemacht hat.

             

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