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AfD : Die verspätete Partei

Showdown in Stuttgart: Frauke Petry und Jörg Meuthen in den Gängen der AfD-Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg. Bild: dpa

Das Stuttgarter Schauspiel der AfD zeigt, wie wenig die Partei auf den Alltag der Politik vorbereitet ist. Sie sieht die Splitter im Auge des „Systems“, erkennt aber den Balken im eigenen nicht.

          Die Wahlerfolge der AfD hinterlassen ähnliche Spuren wie das britische Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union. Die neue Partei macht nicht den Eindruck, dass sie mit der Macht, die sie in den Landtagen bekommen hat, etwas anfangen kann. Sie macht nicht einmal den Eindruck, dass sie einen Plan dafür hat. Der Unterschied ist, dass sich ihre Politiker, anders als die Populisten auf der Insel, nicht aus der Verantwortung stehlen. Aber was sie unter Verantwortung verstehen, ob es zu mehr reicht, als gegen das „System“, gegen den Euro und die EU, gegen den Islam, gegen das „versiffte“ Deutschland und gegen die „Kanzler-Diktatur“ zu polemisieren, wird deshalb nicht klarer.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Was sich in Stuttgart in den vergangenen Wochen abspielte, hat seinen Grund in dieser verantwortungslosen Verantwortung. Einen Abgeordneten, über dessen antisemitisches Bramarbasieren kein Zweifel bestehen kann, aus der Fraktion auszuschließen, ist für viele AfD-Politiker und Parteimitglieder offenbar schon zu viel der politischen Korrektheit. Das war von Beginn an der wunde Punkt der „Alternative“. Zwar sollte der Name der Partei signalisieren, dass es sehr wohl andere Möglichkeiten gibt als die „alternativlose“ Politik der „Alt-Parteien“ (gemeint war vor allem die Kanzlerpartei, die CDU). Verstanden wurde es von den AfD-Anhängern aber auch als Widerstandsbewegung gegen die „Alternativen“ der siebziger und achtziger Jahre, die beim Marsch durch die Institutionen Deutschland verändert haben. Das ist nicht mehr das „bürgerliche“ Deutschland der AfD, sondern ein angeblich degeneriertes Deutschland, das Spielregeln vorschreibt, denen sie sich nicht unterwerfen will.

          Diesem Deutschland Zugeständnisse zu machen, dessen Politik, Parteien und Presse zum Reich der Andersgläubigen, dem der „Lüge“ und des „Systems“ gehören, ist vielen Ideologen der AfD Ausdruck von Schwäche. Dadurch ergeben sich Überschneidungen zu Pegida, zu Radikalen und Extremisten, die sich nicht erst seit gestern aus der repräsentativen Demokratie verabschiedet haben und sich eine „Volksdemokratie“ wünschen. Bis heute haben AfD-Politiker in der Parteispitze vermieden, diesen Konstruktionsfehler der Partei zu korrigieren. Es hätte ja bedeutet, den eigenen Anspruch zu verletzen, auf Tabuzonen und „Redeverbote“ keine Rücksicht zu nehmen. Es würde jetzt zudem bedeuten, die linken AfD-Kritiker zu bestätigen, die sie auf völkische Abwege reduzieren. Es würde vor allem bedeuten, nicht mehr den ganz großen Protest einsammeln zu können.

          Schon Bernd Lucke ist an diesen Widersprüchen gescheitert. Jetzt auch Jörg Meuthen? Er beteuert, eine klare Grenze zum Extremismus ziehen zu wollen, und will damit die Aktivisten und Mitglieder halten oder gar zurückgewinnen, die sich vor Jahren aus konservativ-liberaler Gesinnung enttäuscht vom „Establishment“ abgewendet hatten und zu den Mitbegründern der AfD gehörten. Unterstützung bekommt Meuthen vom Bundesvorstand und von Politikern wie Alexander Gauland oder Björn Höcke, von denen man es gar nicht erwartet hätte. Gewartet haben sie damit aber bis nach den Landtagswahlen und bis nach dem Stuttgarter Bundesparteitag, auf dem ein Grundsatzprogramm verabschiedet wurde. Dort wurde zwar die Gelegenheit ergriffen, sich gegen Rassismus im saarländischen Landesverband abzugrenzen. Doch der Mitgliederparteitag, angestachelt von „legitimer Islamkritik“ aus der Bundesspitze, lief aus dem Ruder und hinterließ den Eindruck, Radikale seien durchaus willkommen. Kommt die Korrektur jetzt zu spät? War und ist alles nur Taktik? Wird Antisemitismus nur geprügelt, um Frauke Petry zu treffen?

          Auf dem Papier ist die AfD noch immer eine Partei, der es vor allem um den Euro-Austritt Deutschlands geht; durch die Einwanderungs- und Asylpolitik ist ein zweites Standbein hinzugekommen, auf dem weit mehr lastet. Es zwingt die Partei, sich darüber klar zu werden, was unter Gesellschaft, Staat, Volk und Nation zu verstehen ist. Aus dem Programm spricht die Auffassung, es gebe eine „natürliche“ Entwicklung der Gesellschaft, die vor „fremden“ Verformungen zu schützen sei. In Stuttgart ließ sich jetzt wieder einmal studieren, wie weit ein Politikbegriff, der hehre Naturgesetze von Gesellschaft und Kultur formuliert, von der täglichen Erfahrung entfernt ist, die AfD-Politiker im Umgang mit Parteifreunden sammeln. Nichts davon ist „natürlich“, sondern allenfalls menschlich, also Gegenstand von Interessen und Konflikten, zu deren Austragung es nicht „alternative“ Politik, sondern bewährte Institutionen braucht.

          Die AfD-Führung nimmt auf diese Institutionen - weil sie Teil der „Elite“ sind? - nicht allzu große Rücksicht. Den Landtag von Baden-Württemberg betrachtet sie offenbar als Filiale ihrer Parteizentrale; die Bundesvorsitzende Frauke Petry dirigiert in eine Landtagsfraktion hinein, als seien Abgeordnete ihre Parteitagsdelegierten; zwei Fraktionen berufen sich auf ein und dieselbe Partei, ohne dass ersichtlich wäre, dass es dafür andere Gründe gäbe als politische Eitelkeit. Den Wählerauftrag ertränkt die AfD auf diese Weise in einer Selbstherrlichkeit, die gewiss größer ist als die von ihr gescholtene Arroganz der Macht der „Alt-Parteien“. Damit schließt sich der Kreis zum britischen Populismus.

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