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Flüchtlinge : Kein Asylrecht ohne Abschiebungen

Gegen Abschiebungen ist kein Argument zu schade: Proteste gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan im Flughafen von Frankfurt Bild: Junker, Patrick

Jahrelang lief es so: Das Asylrecht verschaffte ein gutes Gewissen, das durch Abschiebungen nicht befleckt werden sollte. Das eine ist aber nicht ohne das andere zu haben.

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          Vor nur wenigen Jahren wären viele der jetzt vereinbarten neuen Regeln, die Abschiebungen beschleunigen sollen, gar nicht erst in Erwägung gezogen worden. Der Bund hielt sich heraus, weil Abschiebungen Ländersache sind, und in den Ländern verdrehte jeder Ministerpräsident beim Stichwort „Abschiebung“ die Augen, weil er die „Willkommenskultur“ im Nacken hatte. Die „Abschiebekultur“, die jetzt dagegen gesetzt wird, ist das Ergebnis eines Asylrechts, das angesichts von „Grenzenlosigkeit“ an seine Grenzen stößt.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Der Bund sieht sich in der Pflicht, etwas zu tun, weil sich das Asylrecht angesichts eines von ihm geduldeten Massenzustroms in ein Einwanderungsrecht zu verwandeln droht. Die harsche Kritik an Gegenmaßnahmen, wie sie Flüchtlingsorganisationen und „Pro Asyl“ äußern, kommt an einem Argument nicht vorbei: Wenn Abschiebungen nicht durchgesetzt werden, warum gibt es dann überhaupt noch ein Asylverfahren? Es machte dann keinen Unterschied, ob abgelehnt oder anerkannt würde: Jede Asylbewerbung wäre dann eine Eintrittskarte nach Deutschland. Das führte das Asylrecht ad absurdum.

          Behörden im Dilemma

          Vieles ist schon erreicht worden. Die Zahl der Abschiebungen steigt, wenn auch nur deshalb, weil die Zahl der Asylanträge gestiegen ist. Betrug und Täuschungen (der Pass, der „verlorenging“) können besser geahndet werden als früher. Anderes verschleppen die Länder aber seit Jahren – etwa den Vorschlag, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive erst gar nicht auf die Kommunen zu verteilen. Die Länder sehen die Schuld beim Bund, weil der nicht für zügige Asylverfahren sorge und die Voraussetzungen für Abschiebungen nicht schaffe, zum Beispiel durch Rücknahme-Abkommen mit den Herkunftsländern.

          Der Bund und die Kommunen wiederum beklagen sich, dass sich Asylverfahren von Bewerbern, die erst einmal die Erstaufnahmeeinrichtungen in Richtung „dezentraler Unterbringung“ verlassen haben, in die Länge ziehen. Die Behörden werden dadurch in ein Dilemma getrieben: Wenn erst einmal Integrationsmaßnahmen erfolgreich greifen, gar ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden ist, Kinder in die Schule gehen, dann aber die Abschiebung droht, wird das Asylrecht zum bürokratischen Monster.

          Am besten wäre es, wenn sich chancenlose Bewerber erst gar nicht auf den Weg nach Deutschland machten. Das sehen Migranten aber ebenso ungern wie rot-grüne Landesregierungen. Deshalb bringt auch die CDU immer wieder ein neues Einwanderungsgesetz ins Spiel. Was damit gewonnen wäre, ist aber noch immer nicht klar.

          Die einen sagen: Alles ist doch schon geregelt, was zu regeln ist, das meiste davon durch die EU. Die anderen sagen: Das reicht nicht. Was genau hinzukommen soll, ist aber schwer zu sagen. Über einen Mangel an Anreizen, nach Deutschland zu kommen, kann sich Deutschland schließlich nicht beklagen – die Frage ist, ob die Leute, die kommen, die Leute sind, die Deutschland braucht, oder ob da nicht längst, mangels Steuerung, eine neue Unterschicht heranwächst. Der Fachkräftemangel ist trotz hoher Einwanderung noch immer groß, könnte sich aber schon in wenigen Jahren digitaler Revolutionen als nicht ganz so groß herausstellen wie vorhergesagt.

          Die Debatte über Abschiebungen und ein neues Einwanderungsrecht zeigt: Ausgerechnet Gegner einer Beschleunigung von Abschiebungen wollen obendrein ein großzügiges Einwanderungsrecht. Sie argumentieren nach der Maxime: Wer kommen will, soll einfach kommen.

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