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Flüchtlingsdeal : Merkel und die Spaltung Europas

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Eigentlich macht der Dublin-Vertrag das politische Vorpreschen der CSU nichtig. Merkel ist dennoch einen teuren Deal mit Macron eingegangen. Das ist falsch. Ein Gastbeitrag.

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          Der Deal ist klar: Merkel unterstützt Macrons Forderung nach einem Eurozonenbudget, und dafür unterstützt Macron Merkel bei der Flüchtlingspolitik. Die deutsche Kanzlerin ist bereit, Milliarden und Abermilliarden dafür zu zahlen, dass die anderen EU-Partner zustimmen, dass Deutschland Flüchtlinge, die aus sicheren Drittländern stammen, an der Grenze zurückweisen kann. Dann hat sie die Bedingung, die Horst Seehofer ihr gesetzt hat, erfüllt. Aber die Kanzlerin zahlt für etwas, das bereits geltendes Recht ist und das sie auch so realisieren könnte.

          Die Rechtslage hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier in einem historischen Vortrag bei einer Konferenz zur deutschen Verfassung am vorigen Wochenende auf Frauenchiemsee nochmals unmissverständlich dargelegt. Danach sieht die Dublin-Verordnung vor, dass in der Regel das erste sichere EU-Land, das ein Asylsuchender erreicht, für das Asylverfahren zuständig ist. Ein anderes EU-Land kann sich stattdessen als zuständig erklären und das Verfahren an sich ziehen, also einen Selbsteintritt erklären. Will es von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, muss es freilich die eigenen Gesetze einhalten, also das Grundgesetz und das deutsche Asylgesetz.

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