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Hannelore Kraft : Eine Niederlage, die ein Sieg sein könnte

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft empfängt einen Tag nach der Auflösung des Landtages eine Besuchergruppe Bild: dpa

Hannelore Kraft will die SPD im Wahlkampf als Wohlfühl-Paket für die Bürger verkaufen. Dabei scheint sie sogar auf göttliche Hilfe vertrauen zu dürfen.

          5 Min.

          Wer glaubt, so etwas wie eine strahlende Verliererin könne es nicht geben, kennt Hannelore Kraft nicht. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin scheiterte am Mittwoch mit ihrem Haushalt 2012 im Landtag. Nach kaum mehr als 20 Monaten war damit ihre rot-grüne Minderheitsregierung ziemlich abrupt am Ende. Doch den ganzen Tag über war die Sozialdemokratin im Parlament nur mit fröhlichem Gesicht zu sehen. Die Niederlage war ganz offensichtlich eine große Befreiung für die Ministerpräsidentin. Nach der Selbstauflösung des Parlaments hat sie nun die Chance, bald eine stabile rot-grüne Landesregierung im größten Bundesland zu führen.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Denn alle Umfragen deuten daraufhin, dass SPD und Grüne bei der Landtagswahl, die nun binnen 60 Tagen stattfinden muss, gemeinsam eine absolute Mehrheit erringen können. Frau Kraft hat also beste Chancen, ihren Wahlsieg nachzuholen. Denn das Ergebnis, das die SPD im Mai 2010 erzielt hat, war kein Wahlsieg. Frau Kraft gibt das heute freimütig zu. Im Überschwang aber feierten sie und ihre Genossen damals die 34,5 Prozent wie einen großen Triumph. Auch das schien damals ziemlich widersprüchlich, ließ sich aber mit der Freude darüber erklären, dass die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers nach nur fünf Jahren abgewählt worden war.

          Am Tag nach ihrem fröhlichen Scheitern hat die Ministerpräsidentin zu einer großen Presserunde in die elfte Etage der gläsernen Düsseldorfer Staatskanzlei geladen. Einen schönen unverstellten Blick über den Rhein bis weit hinein ins Land hat man von hier aus. Die Sonne scheint, der Frühling kommt, es ist der perfekte Tag, um den Wahlkampf zu beginnen. Und Frau Kraft beginnt ihn selbstverständlich wohlgelaunt, fühlt sich von einer Welle der Sympathie getragen. Hunderte E-Mails habe sie von Unterstützern bekommen, berichtet die Ministerpräsidentin. „Mit diesem Rückhalt macht es noch mehr Spaß“, frohlockt sie. Und natürlich weist sie auch auf eine Blitz-Umfrage hin, in der ihre SPD auf 38 Prozent kommt. Doch wisse sie, dass Umfragen noch keine Wahlergebnisse seien, fügt sie bescheiden hinzu.

          Wahlkampfkampagne zum Wohlfühlen

          Ihre Partei sei aber hervorragend aufgestellt. Freilich müsse wegen der Kürze der Zeit alles sehr schnell gehen. Schon am 31. März soll der Parteitag stattfinden, auf dem die Listen mit den Kandidaten gewählt werden und auf dem ein Wahlprogramm verabschiedet werden soll. Als zentrale Themen will Frau Kraft Bildung, „gute“ Arbeit, und, wie sie noch etwas sperrig formuliert, die „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen“ ansprechen. Ebenfalls wie schon im Wahlkampf 2010 will die Ministerpräsidentin mit ihrem Lieblingsslogan „Kein Kind soll zurück bleiben“ punkten. Und natürlich will die SPD mit ihrer Ministerpräsidentin punkten. Frau Kraft hat eine große Gabe, auf einnehmende Art aus ihrem Leben zu erzählen und sich dabei als „eine von uns“ zu präsentieren. Kritiker mögen darin eine Entpolitisierung der Politik wittern, doch unpolitisch ist die Strategie beileibe nicht: Vieles deutet daraufhin, dass der SPD-Wahlkampf eine Wohlfühlkampagne nach Rau-Manier werden wird, um für die SPD unangenehme Themen wie die horrende Verschuldung möglichst im Hintergrund halten zu können.

          Vorerst gescheitert: Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne)
          Vorerst gescheitert: Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) : Bild: REUTERS

          Die Haushaltspolitik war schließlich in den vergangenen Monaten die Achillesferse der rot-grünen Minderheitsregierung. Und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass das Scheitern der Minderheitsregierung und damit ihre Chance zum Neustart fast exakt auf den Jahrestag ihrer größten Niederlage fielen. Am 15. März 2011 verwarf der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof den rot-grünen Nachtragsetat 2010 wegen der darin geplanten exorbitanten Neuverschuldung. Frau Kraft freut sich freilich am Donnerstag über andere schöne Zufälle. Am Morgen, so berichtet sie, habe sie ein ranghoher Mitarbeiter der Evangelischen Kirche angerufen und gefragt, ob sie die Losung des Tages kenne. „Der Herr wird seinem Volk Kraft geben“, lautet sie.

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