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Handelsabkommen : Zumutung aus Wallonien

Europas Verlässlichkeit als Handelspartner schwindet, wenn Regionen de facto ein Veto gegen Entscheidungen der EU einlegen können – so wie beim Handelsabkommen mit Kanada.

          Der Preis ist potentiell hoch, wenn nationale und regionale Parlamente der EU einen Strich durch die handelspolitische Rechnung machen können. Was die einen als demokratische Teilhabe loben, kommt anderen als Einladung zu Blockade und Verhinderung vor. Die Handelsminister konnten am Dienstag nicht endgültig über das Handelsabkommen mit Kanada - das umfassendste seiner Art bislang - entscheiden, weil Belgien Vorbehalte hat - weil das Parlament Walloniens dagegen ist. Eine Region übt de facto ein Veto aus, der überwältigende Rest ist der Leidtragende.

          Die Vorbehalte mögen noch entkräftet werden, vielleicht sogar noch rechtzeitig bis zum für kommende Woche geplanten EU-Kanada-Gipfel. Aber irgendwie verabschiedet sich Europa aus dem Kreis derer, mit denen Dritte auf seriöse und verlässliche Weise Handelsabkommen schließen können. Kanada hat sich als entgegenkommender Partner erwiesen, der offen war für immer neue Wünsche aus EU-Ländern. Aber irgendwann werden die Kanadier die Nase voll haben von einem Gebaren, das eine Zumutung ist. Und Europas Wirtschaft schadet.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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